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Westerwelle-Nachfolger: Aktenzeichen FDP ungelöst

Sie tagten - und sie vertagten sich. Die FDP tritt bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden auf der Stelle. Es gibt einen Favoriten - und viele Rätsel. Dienstag soll es voran gehen.

Das Rätselraten über die neue Führungsmannschaft der FDP geht weiter. Die FDP-Spitze hat die Entscheidung über die Nachfolge des scheidenden FDP-Chefs Guido Westerwelle auf Dienstag vertagt. Um 12.30 Uhr trifft sich das Präsidium mit den FDP-Landesvorsitzenden, gegen 14 Uhr der Bundesvorstand mit der Fraktion. Am Abend tag dann der Koalitionsausschuss. Vieles deutet auf einen weitergehenden Umbau in Partei und Regierung hin. Als Favorit für den Bundesvorsitz gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin, er gehe davon aus, dass an diesem Dienstag die Kandidaturen angemeldet werden. Ob es einen offiziell von allen Parteigremien autorisierten Vorschlag für einen neuen Vorsitzenden geben werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt offen.

Außenminister Westerwelle ist grundsätzlich auch zur Abgabe seines Amtes als Vizekanzler in der schwarz-gelben Regierungskoalition bereit. Dies gelte aber nur für den Fall, wenn der neue Parteivorsitzende auch im Kabinett vertreten ist, wurde betont.

Auch Lindner ein möglicher Kandidat

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigte sich überzeugt, dass Rösler die Parteiführung übernimmt. "Ich gehe davon aus, dass Rösler es wird", sagte das Bundesvorstandsmitglied der FDP in München. Neben dem 38-jährigen niedersächsischen Landeschef wird auch Generalsekretär Lindner (32) immer wieder als möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge genannt.

Eine Übergangslösung an der FDP-Spitze mit der 59-jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich. Offen bleibt die Zukunft von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger.

Unklar ist, ob Rösler im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln würde. Dann müsste Brüderle weichen, der aber Minister bleiben will. Für Rösler könnte dann Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken, der als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender einen starken Landesverband hinter sich hat.

"Wir machen das nach und nach"

Vor allem die jüngeren Vertreter im FDP-Vorstand dringen auf eine stärkere personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach Westerwelle. Der hatte am Sonntag angekündigt, dass er bei dem FDP-Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr als Parteichef antreten will.

Das neue Führungsteam solle die FDP in die zweite Hälfte der Legislaturperiode führen und damit auch in den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl, sagte Lindner. Es gehe darum, gemeinsam ein tragfähiges Team aufzustellen. Der personelle Neuanfang und der politische Generationenwechsel sollen so weit wie nötig gehen: "Wir machen das nach und nach und nicht überstürzt."

Änderung der politischen Identität grundfalsch

Trotz des Wechsels an der Parteispitze hält die FDP an ihren politischen Konzepten fest. Man werde sich keinen "politischen Weichspüler" verordnen, sagte Lindner. "Die FDP ist anders als die anderen Parteien, und wir wollen auch weiter anders als die anderen Parteien bleiben."

Eine Änderung der politischen Identität wäre grundfalsch, betonte Lindner. Die FDP stehe auch künftig für soziale Marktwirtschaft, demokratischen Rechtsstaat und gesellschaftspolitische Liberalität sowie für die Eigenverantwortung des Einzelnen.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn brachte sich für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen ins Gespräch. Er schließe es nicht aus, den Posten zu übernehmen, sagte Hahn in Wiesbaden. Er ermahnte seine Partei zugleich, keine überhasteten Personalentscheidungen zu treffen. Die bevorstehende Entscheidung müsse sitzen. Die Partei habe keine zweite Chance mehr.

ins/DPA/Reuters / DPA / Reuters