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Parteivorsitz FDP-Spitze berät über Westerwelle-Nachfolge


Das FDP-Präsidium stellt die Weichen für die Westerwelle-Nachfolge. Es fallen die Namen von Gesundheitsminister Rösler und Generalsekretär Lindner. Doch noch wagt sich keiner aus der Deckung.

Nach der Rückzugsankündigung von FDP-Chef Guido Westerwelle kommt an diesem Montagmorgen das Parteipräsidium zusammen, um über die Nachfolge zu beraten. Westerwelle will beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut für den Vorsitz kandidieren.

Erwartet wird, dass bei der Sitzung in der FDP-Zentrale in Berlin bereits die Weichen für die neue Parteiführung gestellt werden. Favorit für den FDP-Vorsitz ist Gesundheitsminister Philipp Rösler. Unklar ist jedoch, ob der 38-Jährige im Fall seiner Wahl ein anderes Ministerium übernehmen will. Ein weiterer möglicher Nachfolgekandidat ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Übergangslösung mit der 59-Jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich.

Entscheidung bis Dienstag

Eine Entscheidung soll womöglich schon bis Dienstag fallen. Indiz dafür könnte sein, dass die eigentlich erst für den 11. April anberaumte Sitzung des Präsidiums mit den FDP-Landesvorsitzenden laut "Bild"-Zeitung" auf Dienstag vorverlegt worden ist. Anschließend soll der Bundesvorstand tagen und ebenfalls ein Votum für die Westerwelle-Nachfolge abgeben.

Mit den Terminänderungen solle schnell Klarheit geschaffen und verhindert werden, dass die Partei eine weitere Woche mit Personalspekulationen und Querelen beschäftigt sei, hieß es laut "Bild" aus der Partei.

Weitere personelle Konsequenzen gefordert

Auch nach Westerwelles Rückzugsankündigung verstummten nicht die Forderungen nach weiteren personellen Konsequenzen. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte im ZDF: "Es kann nicht nur bei der Position des Bundesvorsitzenden bleiben." Erneut nannte er dabei die Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Sachsens Landesparteichef Holger Zastrow erklärte in einer Mitteilung vom Abend, Westerwelle zeige "eine menschliche Größe, die andere FDP-Spitzenpolitiker bislang vermissen lassen, obwohl sie mit ihrer stark verbesserungswürdigen Leistungsbilanz selbst eine große Mitverantwortung an der derzeitigen Lage der FDP haben.

Nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen und tagelangem Machtkampf waren immer mehr FDP-Politiker vom Parteichef Westerwelle abgerückt. Am Sonntag kündigte er dann seinen Rückzug an und begründete ihn mit der Notwendigkeit eines Generationswechsels. Der 49-Jährige will aber Außenminister bleiben. Offen ließ Westerwelle, ob er am Amt des Vizekanzlers festhalten will.

Rösler gilt als Favorit

Rösler ließ am Sonntagabend mitteilen: "Die FDP hat Guido Westerwelle viel zu verdanken. Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister die Politik in Deutschland prägen wird." Über seine eigenen Ambitionen äußerte er sich nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sprach sich für Rösler als Vorsitzenden aus. "Er hat deutlich gemacht, dass es nicht nur um eine personelle Neuaufstellung geht, sondern vor allem um die Inhalte", sagte der FDP-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, der "Schweriner Volkszeitung". Kubicki sagte im ZDF, Rösler als Minister habe "die größere politische Erfahrung als Lindner".

Der FDP-Vorstand und bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte im Berliner "Tagesspiegel" die Partei davor, sich inhaltlich völlig neu zu positionieren. "Wir dürfen jetzt auch nicht alles über Bord werfen, wofür wir gewählt wurden."

SPD-Fraktion fordert Brüderle-Rücktritt

Unterdessen wird in der SPD-Fraktion der Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen der Protokollaffäre um seine Atom-Beichte gefordert. Brüderle steht auch parteiintern unter Druck wegen seiner angeblichen Andeutung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass die Atomwende der Koalition wahlkampfbedingt gewesen sei.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies darauf hin, dass der wegen des Protokolls zurückgetretene BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf nur von einer Indiskretion, nicht aber einem falschen Protokoll gesprochen habe. Für Edathy hat Brüderle also vor dem Bundestag gelogen, als er ausführte, er sei im BDI-Protokoll falsch wiedergegeben worden. Edathy will das am Mittwoch im Bundestag zur Sprache bringen, wie er in der "Mitteldeutschen Zeitung" ankündigte.

kng/DPA/AFP DPA

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