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Westerwelle tritt als FDP-Parteichef zurück: Blitzabgang in 2 Minuten und 10 Sekunden

Hektisch einberufene Pressekonferenz, kurzes Statement - und schon war Guido Westerwelle nicht mehr Parteichef. Er hinterlässt eine desolate FDP.

Von Lutz Kinkel

Er sieht blass aus, schlimmer noch: fahl. Jede Falte, jede Narbe zeichnet sich tief im Gesicht Guido Westerwelles ab, er hat Mühe, die Fassung zu bewahren, als er um 18.04 Uhr hinter das blau-gelbe Stehpult tritt, das im Foyer des Thomas-Dehler-Hauser, der Berliner FDP-Parteizentrale, aufgebaut ist. "Ich habe heute eine Entscheidung getroffen", beginnt er sein Statement - und mehr muss er eigentlich nicht mehr sagen. Es ist der öffentliche Vollzug einer Entscheidung, über die schon den ganzen Tag berichtet wird: Westerwelle wird sich auf dem Parteitag im Mai nicht mehr als Parteivorsitzender zur Wahl stellen.

Ihm sei diese Entscheidung schwer gefallen, aber auch leicht, sagt Westerwelle. Leicht deshalb, weil eine ganze Anzahl junger Persönlichkeiten bereit stünden, in die Führung der FDP aufzurücken. Gemeint sind Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und NRW-Landesverbandschef Daniel Bahr. Westerwelle widersteht der Versuchung, einen von ihnen beim Namen zu nennen, also seinen Nachfolger zu annoncieren. Er kann und darf jetzt nicht mehr den Eindruck erwecken, es gäbe einen künftigen Parteichef von seinen Gnaden. Ihm bleibt nur der einsame Rückzug auf sein Regierungsamt, das des Außenministers. Dies sei ein besonderer Tag für ihn, schließt Westerwelle, nun beginne ein Neuanfang. Nach exakt 2 Minuten und 10 Sekunden verschwindet Westerwelle hinter den Kulissen. Nachfragen nicht gestattet. Ende einer Ära.

Ein Jubeltag - nach der Bundestagswahl

Wie aus FDP-Kreisen verlautet, hat Westerwelle, der an diesem Sonntagmorgen in aller Herrgottsfrühe von seiner Asienreise nach Berlin zurückgekehrt ist, am Nachmittag zunächst mit den Ehrenvorsitzenden Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher telefoniert, dann mit der Kanzlerin, schließlich, in einer Telefonschalte, mit den FDP-Ministern, dem Parteipräsidium und den Landes-Chefs. Fünf Minuten habe diese Schalte gedauert, heißt es, schneller ist noch kein Parteichef jemals beerdigt worden. Westerwelle habe mehrfach gefragt, ob sich einer äußern wolle oder etwas zu sagen habe. Es war Daniel Bahr, der sich meldete und Westerwelle für die getane Arbeit dankte. Sonst blieb es ziemlich still. Ein gespenstisches Ende für einen Mann, der noch vor eineinhalb Jahren, am 27. Septembers 2009, dem Tag der Bundestagswahl, als Heros der Parteigeschichte gefeiert wurde. 14,6 Prozent hatte er geholt, ein Rekordergebnis - und nur diesem Rekordergebnis hatte es Angela Merkel zu verdanken, ihre schwarz-gelbe Wunschkoalition schmieden zu können.

Es sollte der einzige völlig ungetrübte Tag des Jubels bleiben. Bei den Koalitionsverhandlungen konnten sich FDP und Union nur auf Formelkompromisse einigen, die zu Dauerquerelen führten, von den Steuersenkungen bis zur Kopfpauschale. Zur Jahreswende schenkten FDP und Union im "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" den Hoteliers eine Steuermilliarde, gleichzeitig wurde bekannt, dass die FDP erhebliche Spendengelder von Hoteliers bekommen hatte. Dann begann Westerwelle die Hartz-IV-Debatte ("spätrömische Dekadenz") und zeigte damit, dass ihm der Rollenwechsel nicht gelingen wollte - vom Oppositionspolitiker zum Regierungsmitglied, vom schrillen Selbstdarsteller zum staatstragenden Diplomaten. Westerwelle wurde der unbeliebteste Politiker Deutschlands - und jede opportunistische Verrenkung machte die Sache noch schlimmer. Vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versuchte Westerwelle die Friedenskarte zu spielen, indem er sich im Libyen-Konflikt zurückhielt, und er wollte mit der abrupten Kehrtwende in der Atompolitik noch ein paar Punkte sammeln. Es half alles nichts.

Der Kampf ums Wirtschaftsministerium

Messt mich nicht an den Umfrageergebnissen - messt mich an den Wahlergebnissen: Mit dieser Losung hatte sich Westerwelle beim traditionellen Dreikönigs-Treffen in Stuttgart noch etwas Zeit erkauft, schon damals tobte die Führungsdebatte. Nun liegen die Wahlergebnisse vor: 6,6 Prozent in Hamburg, unter 5 Prozent in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, nur knapp über 5 Prozent in Baden-Württemberg. Auch an seinen eigenen Maßstäben gemessen, musste Westerwelle zurücktreten. Gerne hätte er den Zeitpunkt seines Abgangs noch selbst festgelegt, geplant war ein Spitzentreffen zwischen Präsidium und Landesvorsitzenden am 11. April. Aber nicht einmal diese Frist war noch einzuhalten. Zu massiv die Kritik, zu laut die Rücktrittsforderungen, Westerwelle hatte nur die Wahl, sich am Montag rauswerfen zu lassen - oder selbst, in einer hektisch einberufenen Pressekonferenz, seinen Abgang zu verkünden.

Er hinterlässt eine desolate Partei - inhaltlich ausgezehrt, in den Umfragen um die Fünf-Prozent-Hürde schwankend, und einer weiterhin unklaren Führungssituation. Westerwelle vermied es, sich dazu zu äußern, ob er auch Vizekanzler bleiben wolle, aus FDP-Kreisen hieß es, er halte an dieser Position fest. Unklar ist allerdings, wie der neue Parteichef dann die volle Autorität für sich beanspruchen soll. Philipp Rösler steht offenbar bereit, den Parteivorsitz zu übernehmen, aber er ist Bundesgesundheitsminister, in diesem Amt lässt sich nichts gewinnen. Spekuliert wird deshalb darüber, dass Rösler Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verdrängen könnte. Doch Brüderle will nicht kampflos aufgeben. Hinter ihm stehen die Marktliberalen, eine wichtige Strömung der Liberalen. Und gleichgültig, wie der Kampf ausgeht: Der neue Vorsitzende hat drei Landtagswahlen vor sich, in Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen es für die Liberalen duster aussieht. Eine schwere Hypothek.

Krise - und kein Ende

Noch schwerer wiegt indes, dass der neue Vorsitzende inhaltliche Orientierung liefern muss - nachdem Westerwelle allein auf das Großthema Steuersenkungen gesetzt hatte. Was soll es nun sein? Ein "mitfühlender Liberalismus", wie ihn Lindner fordert? Eine eher stramm konservative Ausrichtung, um der CDU Wähler abzugraben? Oder eine zweite grüne Partei, die sich das urbane Bürgertum zurückerobert, das die Özdemirs und Trittins eingemeindet haben?

Westerwelle ist weg. Beendet ist die Krise der FDP damit noch lange nicht.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(