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"Donnerstalk": Wie AfD-Vize von Storch beim Thema Mindestlohn für Lacher sorgt

Beatrix von Storch hat sich den Fragen von ZDF-Journalistin Dunja Hayali zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland gestellt. Beim Thema Mindestlohn geriet die AfD-Vizechefin mächtig ins Schwimmen.

AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch

Gleichzeitig für und gegen den Mindestlohn? Die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch

Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD, war am Donnerstagabend Gast in der ZDF-Talkshow "Donnerstalk". Gemeinsam mit Moderatorin Dunja Hayali und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) diskutierte die geborene Herzogin von Oldenburg über das Thema "Frustriert und alleingelassen – Wer macht Politik für die kleinen Leute?".

Von Storch nahm für sich und ihre Partei in Anspruch, dass sie der Vertreter der kleinen Leute seien. Da die AfD sich in ihrem Bundesparteiprogramm gegen den Mindestlohn ausgesprochen hat, hakte Hayali nach: "Das wundert mich. Wenn Sie sagen wir wollen den kleinen und den mittleren Einkommen bei den Bürgern, da wollen wir helfen, da wollen wir nachlegen und dann sind Sie gegen den Mindestlohn?"

Beatrix von Storch ist dafür und dagegen

Hayalis Nachfrage löste eine Diskussion aus, in deren Verlauf von Storch bei der Frage, ob sie denn nun für oder gegen den Mindestlohn sei, mächtig ins Schwimmen geriet und für ihre Aussagen schließlich sogar Gelächter aus dem Publikum kassierte.

Zunächst erwiderte die AfD-Politikerin, die auch Landesvorsitzende ihrer Partei in Berlin ist, dass die AfD den Mindestlohn "nach intensiver Diskussion" beschlossen habe. "Wir unterstützen den Mindestlohn", erklärte von Storch. Sie persönlich sorge sich um die Arbeitsplätze der Geringqualifizierten, wenn man den Lohn festschreibe.

"Aber die Ablehnung des Mindestlohns steht doch bei Ihnen im Wahlprogramm, oder nicht?!", fragt Hayali erstaunt nach.

"Nein, sie steht nicht im Bundesprogramm also im Grundsatzprogramm", antwortet von Storch.

"Doch, in Ihrem Berliner Wahlprogramm steht sie doch drin", beharrt Hayali.

Woraufhin von Storch einräumt: "Im Berliner Wahlprogramm steht’s drin. Insofern ist das 'ne Dissonanz, das ist richtig."

Berliner AfD gegen Bundes-AfD

Die Bundes-AfD ist demnach also für den Mindestlohn. Sie hat dies auch in ihrem Wahlprogramm, dass von Storch nach eigener Aussage voll unterstützt, so festgeschrieben. Die Berliner AfD, deren Chefin sie ist, ist gegen den Mindestlohn. Und von Storch selbst gleichzeitig dafür und dagegen?

Dieser Widerspruch scheint auch dem Publikum aufzufallen, denn in diesem Moment setzt erstmals leichtes Gelächter ein.

"Erklären Sie’s uns!", fordert Hayali von Storch auf.

"Maßgeblich ist natürlich die Einstellung im Bundesprogramm, und wir wissen um die Probleme, die damit kommen", antwortet die Politikern und versucht, die Diskussion in Richtung Flüchtlinge umzulenken: "Wir haben jetzt die ersten Diskussionen, die schon fordern, der Mindestlohn müsse fallen wegen der Integration der Geringqualifizierten, die jetzt kommen. Wir haben viele Geringqualifizierte, inzwischen hat sich, glaube ich, herumgesprochen, dass nicht alle, die zu uns kommen oder der größte Teil, eben keine syrischen Ärzte sind, sondern Geringqualifizierte, und wir werden dort einen unheimlichen Konkurrenzkampf genau in diesem Lohnsegment haben, genauso wie bei bezahlbarem Wohnraum. Auch da wird es großen Konkurrenzkampf geben, wenn wir jetzt dieses andere Problem, das ganz große Problem nicht in den Griff bekommen. Deswegen ist unsere Ansage, zu sagen: Sozialstaat oder offene Grenzen. Beides zusammen geht sicher nicht."

Nach diesem längeren Monolog mischt sich Justizminister Maas ein: "Sind Sie jetzt für oder gegen den Mindestlohn?", fragt der SPD-Politiker und löst damit weiteres leises Gelächter bei den Zuschauern aus.

"Wir haben ein Grundsatzprogramm beschlossen, und das Grundsatzprogramm trage ich voll mit. Das habe ich, glaube ich, schon klargemacht", erklärt von Storch.

Danach folgt ein kurzer Moment der Stille.

"Man kann sich da jetzt natürlich verbeißen"

Dann setzt Hayali nach: Wenn von Storch die Landesvorsitzende in Berlin ist, wie könne es dann sein, dass der Mindestlohn in ihrem Wahlprogramm abgelehnt wird, wenn sie sage, sie trage eigentlich die Entscheidung der Bundes-AfD mit?, fragt die Moderatorin.

"Also, ich glaube, man kann sich jetzt, man kann sich da jetzt natürlich verbeißen, das ist keine Frage. Aber ich glaube, das löst die Probleme der Menschen nicht. Wir haben eine klare Ansage gemacht", antwortet Frau von Storch.

Nun gibt das Publikum seine Zurückhaltung auf und quittiert die Aussage der AfD-Vizechefin mit lautem Gelächter.

Hayali hakt noch einmal vorsichtig nach, doch auch in ihrem darauffolgenden Monolog verweigert von Storch die Aufklärung des Widerspruchs.

Vielleicht sollte sich Beatrix von Storch den Slogan der AfD aus dem letzten Bundestagswahlkampf ins Gedächtnis rufen: "Mut zur Wahrheit".