VG-Wort Pixel

Wirbel um Praxisgebühr Zum Arzt gehen kostet weiterhin


Patienten müssen wohl auch in Zukunft Praxisgebühren für Arztbesuche bezahlen. Die Bundesregierung wies die FDP-Forderung nach einer Abschaffung zurück.

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Ende der Praxisgebühr eine Absage erteilt. "Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Am Donnerstag waren Forderungen unter anderem aus der FDP laut geworden, die Praxisgebühr abzuschaffen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will dennoch weiter eine Reform der Gebühr prüfen. "Es hat sich gezeigt, dass die Praxisgebühr keine Steuerungswirkung hat", sagte eine Sprecherin. Über die Gebühr und das Verfahren des Einzugs beim Arzt werde beraten. "Es werden noch einige Gespräche geführt werden müssen." Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, sagte: "Niemand will, dass es bei 18 Arztbesuchen pro Jahr bleibt." Sowohl in interner Runde als auch in Interviews hatte Lanfermann eine Prüfung angeregt, "die Praxisgebühr abzuschaffen oder zumindest auszusetzen".

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hielt dagegen: "Eine ersatzlose Streichung ist keine Lösung. Die FDP will sich mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen." Spahn sagte: "Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren. Übrigens auf Wunsch der FDP. Bis heute warten wir auf konkrete Vorschläge." Lanfermann sagte, alle könnten Vorschläge machen. "Im Gesundheitsbereich ist es guter Brauch in der Koalition, dass wir Ideen untereinander vortragen und entwickeln."

"Die Praxisgebühr ist überholt"

Der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) lehnte eine Abschaffung der Gebühr ab. "Ich bin klipp und klar dagegen", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter griff Singhammer und Spahn frontal an. Der Union gehe es seit der Einführung der Praxisgebühr 2004 ausschließlich um Mehreinnahmen. Die FDP müsse den Druck für ein Ausstieg aus dem "Abkassierungsmodell" erhöhen.

Auch in der SPD und bei den Linken wird ein Aus für die Gebühr gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: "Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den "Ruhr Nachrichten": "Die Praxisgebühr ist überholt." Ein Ärztetag forderte bereits 2008 die Abschaffung der Gebühr. Bei den Ärzten ist sie unbeliebt, weil die Arztpraxen die Gebühr einziehen müssen, das Geld dann aber an die Kassen fließt.

Gesetzlich Versicherte ab 18 Jahren müssen zehn Euro zahlen, wenn sie das erste Mal in einem Vierteljahr zum Arzt gehen. Bei einer Überweisung zu weiteren Ärzten muss man die Gebühr nicht noch einmal zahlen.

Die Praxisgebühr spült jährlich zwei Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Debatte wurde angeheizt, weil die GKV - also die einzelnen Krankenkassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. So sind allein 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds nicht gebunden.

Angesichts der Milliardenüberschüsse hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Senkung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags ins Spiel gebracht. "Denkbar sind 0,1 Prozent. Aber auch dies sollte genau geprüft werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der allgemeine Beitragssatz beträgt zurzeit 15,5 Prozent des Bruttolohns. Die Koalition hat bislang eine Senkung des Beitrags abgelehnt.

fro/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker