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Milliardenüberschuss der Krankenkassen Praxisgebühr auf dem Prüfstand


Viele Krankenkassen schwimmen im Geld. Auch der Gesundheitsfonds hat Milliarden angehäuft. Jetzt prüft das Gesundheitsministerium, wie die Beitragszahler profitieren können. Im Gespräch ist die Abschaffung der Praxisgebühr.

Die Bundesregierung prüft einem Bericht zufolge offenbar die Abschaffung der Praxisgebühr in der jetzigen Form. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lasse derzeit durchrechnen, was ein Ende der Gebühr kosten würde, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Zugleich werde geprüft, wie sich Ausnahmeausfälle auffangen lassen.

Über eine Reform der Praxisgebühr wird schon seit längerem diskutiert. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Modell zu überprüfen. Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, war 2004 eingeführt worden mit dem Ziel, überflüssige Arztbesuche zu vermeiden. Diese Steuerungswirkung, so kritisieren Gesundheitsexperten, aber auch Politiker, hat die Praxisgebühr verfehlt. Ärzte kritisieren zudem den Bürokratieaufwand.

Angesichts der guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen halte Bahr eine Abschaffung der Gebühr für möglich, berichtete "Bild" nun. Aus dem Gesundheitsministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

CSU stellt sich quer

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hatte erst vor wenigen Tagen einer Abschaffung der Praxisgebühr eine Absage erteilt. Er reagierte damit auf Forderungen des Steuerzahlerbundes und von FDP-Politikern. Laut Singhammer sind die Kassen weiterhin auf die Einnahmen angewiesen.

Die Praxisgebühr spült jährlich rund zwei Milliarden Euro ins System der gesetzlichen Krankenversicherung. In den vergangenen Jahren wurden aber wiederholt Alternativen diskutiert. Überlegungen, von den Versicherten zum Beispiel Geld pro Arztbesuch und nicht mehr pro Quartal zu verlangen, stieß aber auf viel Widerstand.

Die Praxisgebühr von zehn Euro müssen Patienten ab 18 Jahren zahlen, wenn sie das erste Mal im Quartal zu einem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten gehen.

kng/DPA DPA

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