Wegen des Konjunkturaufschwungs planen CDU und CSU offenbar eine baldige Steuervereinfachung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsehe, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Der Katalog solle bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und außerdem noch weitere Maßnahmen umfassen.
"Jetzt müssen wir die überfälligen Steuervereinfachungen durchsetzen, weil nun endlich das Geld dafür da ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsflügels in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der Zeitung. "Unsere Vorschläge können innerhalb weniger Monate beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Dass es keine großen Steuersenkungen geben wird, haben die Menschen verstanden. Aber unsere Vorschläge zur Steuervereinfachung kosten Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Millionen Euro", sagte Stetten, der das Unionskonzept derzeit ausarbeitet.
Vorschläge der Länder liegen auf dem Tisch
Die Bundesländer hatten vor einigen Wochen erste Steuervereinfachungen vorgeschlagen. Demnach sollen bei der Anerkennung von Kinderbetreuungskosten in Zukunft Berufstätigkeit, Behinderung und Krankheit nicht mehr überprüft werden. Die Steuerzahler sollen zudem entscheiden können, ob sie eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer bis zu einer Obergrenze von 4500 Euro geltend machen wollen oder Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln einzeln nachweisen - dann aber ohne Höchstgrenze.
Beim Kindergeld für volljährige Kinder wollen die Finanzminister eigene Einkünfte der Jugendlichen nicht mehr überprüfen lassen. Insgesamt haben die Länder einen 13-Punkte-Katalog vorgelegt, der nun ergänzt werden soll.
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte in der "Bild am Sonntag" eine Vereinfachung der Steuererklärung angekündigt. Ziel entsprechender Überlegungen in den kommenden Wochen sei, dass Steuererklärungen mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden könnten. Künftig sollten die Finanzämter zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken, sagte der Vizekanzler.
FDP-Politiker will Sparpaket lockern
Sein Parteikollege Torsten Staffeldt appellierte unterdessen an die Bundesregierung, das Sparpaket zu lockern. "Wenn wir jetzt durch die gute Konjunktur unerwartete Spielräume erhalten, sollten wir das Sparpaket an den Stellen abmildern, an denen das ordnungspolitisch sinnvoll ist", sagte der Verkehrsexperte der Liberalen der "Rheinischen Post". Er denke dabei vor allem an diejenigen Maßnahmen im Sparpaket, "die die Wirtschaft zusätzlich belasten". Insbesondere "sollten wir von der Luftverkehrsabgabe absehen oder sie zumindest reduzieren".
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes legte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal mit 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Quartal so stark zu wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Damit könnte das Wachstum im Gesamtjahr drei Prozent oder mehr erreichen.
