Zöller über Kassenbeiträge "Es gibt keinen Grund für Beitragserhöhungen"


Steigen die Kassenbeiträge nach Einführung des Gesundheitsfonds auf 15,5 Prozent? CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller hält das für Panikmache. Im stern.de-Interview sagt er, warum die Beiträge eigentlich sinken müssten - und wie die Kassen ihre Ausgaben drastisch kürzen könnten.

Herr Zöller, es gibt Befürchtungen, die Krankenkassenbeiträge könnten nach der Einführung des Gesundheitsfonds auf 15,5 Prozent steigen. Teilen Sie diese Befürchtungen?

Nein. Die Behauptung, der durchschnittliche Beitragssatz könnte wegen des Fonds steigen, ist schlichtweg falsch. Es ist schlicht eine Frechheit, so etwas zu publizieren.

Warum?

Mit der Einführung des Fonds wird gleichzeitig der Bundeszuschuss von 2,5 auf 4 Milliarden Euro erhöht. Man könnte also eher die gegenteilige These wagen, und sagen, durch den Fonds könnte der durchschnittliche Beitrag um 0,15 Prozentpunkte gesenkt werden.

Ist das Ihre Hoffnung oder Ihre Schätzung?

Ich weiß auch, dass der medizinische Fortschritt, der demografische Wandel und die Ausgaben für Medikamente eher mehr Geld verlangen werden. Wer den Leuten vormacht, die Beiträge würden mittelfristig sinken, wiegt sie in einer Illusion. Aber 15,5 Prozent sind Panikmache.

Nun widersprechen Sie sich selbst.

Nein. Die Kassen haben ungefähr 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr, weil es mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. Außerdem haben sie im letzten Jahr ein bis zwei Milliarden Euro Gewinn gemacht. Sie sind also in einer guten finanziellen Verfassung. Es gibt gar keinen Anlass, die Beitragssätze zu erhöhen.

Warum kündigen die Kassen dann genau das an?

Ich habe den Verdacht, dass einige Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen, um dann, wenn der Fonds in Kraft ist, mit Boni neue Kunden zu werben.

Treibt der Fonds nicht selbst die Kosten, einfach deshalb, weil er eine neue Bürokratie notwendig macht?

Nein. Der bürokratische Aufwand wird sogar eher geringer. Die Arbeitgeber müssen für ihre Angestellten nur noch einen gleichbleibenden Satz entrichten und diesen an eine Stelle überweisen. Und die Kassen müssen keine Abrechnungen für den Risikostrukturausgleich mehr vornehmen.

Gleichwohl: Auch Sie gehen davon aus, dass sich die Kostenspirale immer weiter drehen wird. Gibt es denn keine Möglichkeit zum Ausstieg?

Nur dann, wenn die Kassen einsehen, dass Vorsorge sehr viel Geld einspart. Wenn es stimmt, dass 30 Prozent der Gesundheitskosten deswegen angefallen sind, weil sich die Menschen falsch ernähren und zu wenig bewegen, dann sehe ich hier ein riesiges Potential.

Ein interessantes Instrument wäre auch eine Positivliste, auf der die tatsächlich wirksamen Medikamente festgehalten sind. Die Kassen müssten dann nur noch für diese Medikamente aufkommen. Wie steht die CSU zu einer Positivliste?

Es gibt in vielen Ländern eine Positivliste ...

zum Beispiel in Großbritannien...

aber die Ausgaben für Medikamente sind pro Kopf höher als bei uns. Man spart also kein Geld damit. Außerdem muss der Arzt für jeden Patienten festlegen können, welches Medikament er bekommen soll. Therapiefreiheit ist für mich ein hohes Gut. Übrigens gibt es dort, wo die Positivliste sehr kurz ist, eine extrem hohe Resistenz gegen diese Arzneimittel. Auch das geht zu Lasten der Patienten.

Ein anderer Ansatz wäre die obligatorische Patientenquittung: Jeder Patient könnte dann endlich sehen, was sein Arzt in Rechnung stellt und würde dann vielleicht vorsichtiger sein. Warum gibt es das noch nicht?

Die Union ist dafür. Wir würden, wenn wir alleine bestimmen könnten, das Kostenerstattungsprinzip einführen. Der Patient würde eine Rechnung bekommen und müsste diese bei der Krankenkasse einreichen.

Was das Risiko, dass der Arzt falsch oder zuviel abrechnet, auf den Patienten abwälzt.

Der Arzt ist verpflichtet, die Patienten vorab aufzuklären, was er macht.

Kommen wir noch mal auf den Gesundheitsfond. Eigentlich ist er ja nur ein zusammengeschusterter Kompromiss, der nach der Wahl 2009 einen weiteren politischen Weichenwechsel erlaubt. Wird die SPD die Regierung übernehmen, kann sie die Bürgerversicherung einführen, übernimmt die CDU, kann sie die Kopfpauschale einführen.

Das ist richtig.

Will die CSU die Kopfpauschale?

Wir wollen die solidarische Gesundheitsprämie. Wer dies Kopfpauschale getauft hat, muss etwas am Kopf gehabt haben.

Also soll Lieschen Müller denselben Betrag zahlen wie der Porsche-Chef und die Arbeitgeber sind völlig draußen?

Es wird einen steuerlichen Ausgleich geben, der dazu führt, dass der Geringverdiener weniger bezahlen muss. Diese Steuern müssen von den Besserverdienenden aufgebracht werden.

Interview: Lutz Kinkel

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