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Zur Hartz-IV-Korrektur der SPD: "Eine hübsche Braut für die Linkspartei"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Korrekturforderungen der Sozialdemokraten an den Arbeitsmarktreformen verteidigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Konzept der Partei zu Korrekturen an ihren eigenen Hartz-IV-Beschlüssen verteidigt. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hätten viele Menschen von der SPD entfernt, sagte Gabriel mit Blick auf die Gesetze, die vor über sieben Jahren von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurden, am Montag den ARD-"Tagesthemen". Es gehe darum, wieder "Ordnung und Fairness" auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.

Auf dem Arbeitsmarkt seien normale Arbeitsplätze "Schritt für Schritt" vernichtet worden, sagte Gabriel. So werde etwa die Leiharbeit massenhaft angewendet und müsse wieder dahin zurückgeführt werden, wo sie urspünglich hergekommen sei - nämlich um "Auftragspitzen" abzufedern. Für den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes sollten zusätzliche drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies sei verglichen mit den "irrsinnigen Steuergeschenken" der jetzigen Regierung "sehr, sehr" bescheiden, sagte Gabriel.

Das Konzept war am Montag von der SPD-Spitze beschlossen worden. Demnach soll das Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monate gezahlt werden, Leiharbeit soll eingeschränkt werden und das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr geprüft werden. Die Pläne sollen nun mit der Basis, aber auch Gewerkschaften, Unternehmern und Wissenschaftlern diskutiert werden, ehe sie auf einem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte den letzten Punkt am Montag in einer Sitzung der Unions-Fraktion im Bundestag strikt ab: "Das bringt das soziale System durcheinander", sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Damit könnten "Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn", wurde die Kanzlerin zitiert. Die von der SPD vorgeschlagene Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarktes" stufte Merkel als ursprüngliche Idee der Linkspartei ein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Handelsblatt (Dienstag): "Kurz vor der NRW-Wahl will die SPD eine hübsche Braut für die Linkspartei sein und wirft alle finanzpolitische Seriosität über Bord."

Auch von der Linkspartei kommt Kritik. Ihr stellvertretender Vorsitzender Klaus Ernst forderte die SPD zu personellen Konsequenzen nach ihrem inhaltlichen Kurswechsel auf. Eine veränderte Politik mit den Verantwortlichen für diese Reform wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder dem früheren Generalsekretär Olaf Scholz sei nicht glaubwürdig, sagte Ernst der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Dem politischen Kurswechsel müsse nun auch der personelle Wechsel folgen.

Auch SPD-intern wird erste Kritik laut. So sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ein vollständiger Wegfall der Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf."

AFP, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(