Zustimmung Union pro Pendlerpauschale


Gute Nachrichten für Berufspendler: Eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wird wahrscheinlicher. Nach der SPD gibt es nun auch aus der Union Zustimmung zu dem Vorhaben. Aber ganz so viel Geld wie früher wird es wohl nicht geben.

Millionen Berufstätige können auf eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf dem Weg zur Arbeit hoffen. Die Union zeigte sich offen für solche Überlegungen in der SPD. Allerdings dürften die angespannten Staatsfinanzen dadurch nicht belastet werden, hieß es in der CDU/CSU-Fraktion. Bei dem eingesparten Betrag von 2,5 Milliarden Euro durch den Wegfall der Subvention für Nahpendler müsse es bleiben. Unter dieser Bedingung sieht eine SPD-Variante vor, dass Langstreckenfahrern das Kilometergeld gekürzt wird, um eine Rückkehr zur Pauschale für alle Arbeitnehmer zu bezahlen.

Auch Carstensen für Pendlerpauschale

Die Entfernungspauschale war zum Jahresbeginn abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Nur sie können weiter ab dem 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer absetzen. Ob Nahpendler dadurch benachteiligt werden, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bis dahin kann man zwar die alte Pauschale geltend machen, muss aber mit Nachforderungen rechnen, falls die Neuregelung mit dem Grundgesetz konform ist.

In der SPD wird nun befürchtet, dass die obersten Richter ihr Urteil im Bundestagswahlkampf 2009 fällen und sich die Wut der Bürger gegen mögliche hohe Steuernachforderungen gegen ihren Finanzminister Peer Steinbrück kehren könnte. Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtes sagte, die Frage werde voraussichtlich noch 2008 entschieden. Die Planung der Karlsruher Richter kann aber erfahrungsgemäß noch erheblich verändert werden. Von den 16 Millionen Pendlern fährt nur die Hälfte weiter als 21 Kilometer.

Trotz der Befürchtungen in der SPD gilt eine volle Rolle rückwärts als unwahrscheinlich. Der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, versicherte zwar der SPD: "Natürlich sind wir gesprächsbereit." Die SPD-Vorschläge dürften aber nicht mit Kosten verbunden sein: "Wir werden die Sanierung der Finanzen nicht populistischen Strömungen opfern." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen". Er habe daher die Neuregelung immer kritisch gesehen. "Wenn jetzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine Änderung mit dem Ziel einer breiteren Entlastung gefordert wird, stehe ich diesen Überlegungen grundsätzlich positiv gegenüber und unterstütze das Vorhaben."

SPD will Rückkehr zum Pauschalbetrag

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß unterstrich, der Konsolidierungspfad solle nicht verlassen werden. Um rechtliche Unsicherheiten auszuräumen, wäre eine Rückkehr zu einem Pauschbetrag ab dem ersten Kilometer aber ein geeigneter Weg.

In einer Sitzung der Finanzexperten der SPD-Fraktion am 18. September wurden andere Töne angeschlagen, wie aus dem Reuters vorliegenden Protokoll hervorgeht. Dort wurde auch die Ansicht vertreten, die bessere Haushaltslage erlaube "den Verzicht auf die vollständige Erbringung des mit der Neuregelung verbundenen Konsolidierungsvolumens von 2,5 Milliarden Euro/Jahr." Davon entfallen je eine Milliarde Euro auf den Bund und die Länder und 500 Millionen auf die Gemeinden. Beschlüsse wurden in der Runde nicht gefällt, an der auch Vertreter Steinbrücks teilnahmen.

Allerdings wurden Alternativen zum jetzigen Recht erwogen. So könnte ab dem ersten Kilometer ein gekürzter Betrag von 25 Cents gewährt und der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 auf 400 Euro gesenkt werden. In dem Fall würden Fernpendler Nachteile erleiden, was in der Runde als Problem angesehen wurde. Eine Variante zielt deshalb darauf ab, die Pauschale zwar ab dem ersten Kilometer zuzulassen, aber auf die Benutzung des Autos sowie von Bus und Bahn zu beschränken. Zudem wurde die Rückkehr zur alten Regelung diskutiert, was "wie ein Befreiungsschlag wirken" könne. Damit keine Zweifel am Konsolidierungskurs geweckt würden, müssten die Einnahmen aber an anderer Stelle erhöht werden, etwa durch eine höhere Dienstwagenbesteuerung. Das wurde aber politisch als nur schwer durchsetzbar gewertet.

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte, das Ministerium beteilige sich auf Wunsch der Abgeordneten an den Beratungen und mache auf Vor- und Nachteile von Alternativen aufmerksam. Keine davon sei besser als die jetzige Rechtslage. Steinbrück stehe zu seiner Auffassung, dass die Neuregelung verfassungsfest sei.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen sagte Reuters dagegen, Verfassungsbedenken hätten von Beginn an bestanden. Nachdem auch der Bundesfinanzhof Zweifel angemeldet habe, sei es sinnvoll, die Pauschale ab dem ersten Kilometer für jeden zu zahlen, sagte der CDU-Politiker. Die Koalition müsse eine Lösung finden, die die Haushaltslage der Länder berücksichtige. Der DGB forderte wie die Autoindustrie und der ADAC die ungekürzte Pauschale zurück.

Reuters/DPA DPA Reuters

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