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Zuwanderung: Peinliche Fehler im Einbürgerungstest

Das Innenministerium hat bei der Erstellung des politisch umstrittenen Einbürgerungstests gepatzt. Der im Internet veröffentlichte Test enthielt nach stern.de-Recherchen mindestens zwei sachliche Fehler und mehrere Ungenauigkeiten. Die Mitarbeiter von CDU-Minister Wolfgang Schäuble mussten heimlich nachbessern.

Von Malte Arnsperger, Marcus Gatzke und Lisa Louis

Für das Innenministerium des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ist es eine denkbar peinliche Angelegenheit. Beim Verfassen des politisch umstrittenen Einbürgerungstests sind seinen Mitarbeiter mindestens zwei inhaltliche Fehler unterlaufen, andere Fragen waren äußerst missverständlich formuliert. Deshalb hat das Ministerium die ursprünglich im Internet veröffentlichte Version des Tests nachträglich korrigiert, ohne davon die Öffentlichkeit zu informieren. Dies ergaben Recherchen von stern.de nach Hinweisen von Lesern. Das Ministerium gestand die Fehler auf Anfrage ein. Die falsche Version war jedoch über Tage auf der offiziellen Internetseite abrufbar.

"Das ist schlichtweg falsch"

Der ursprüngliche Test enthielt in seiner ersten im Internet veröffentlichten Version mindestens zwei sachliche Fehler. So hieß es in Frage 247: "Wer darf in Deutschland einen Antrag auf Eheschließung stellen?" Schon die Fragestellung ist fehlerhaft, denn in Deutschland müssen für Eheschließungen keine Anträge gestellt werden. "Der Begriff Antrag ist schlichtweg falsch. Es heißt Anmeldung", sagte die Rechtsanwältin Kirstin von Graefe stern.de. Der Unterschied: Ein Antrag muss genehmigt werden, eine Anmeldung nicht.

Verspätet bemerkte das auch das Innenministerium: In der neuen Version des Tests lautet die Frage: "Wer darf in Deutschland die Eheschließung anmelden?" Auch die vier ursprünglichen Antwortmöglichkeiten ("nur der Mann", "nur die Eltern", "Frau oder Mann" und "nur die Frau") waren alle falsch. Denn in Deutschland müssen sowohl Mann als auch Frau der Ehe zustimmen, bestätigte Expertin Kirstin von Graefe. Deshalb änderte das Ministerium eine der Antworten in "Mann und Frau". Dies ist vermutlich die vom Ministerium erwünschte, weil einzig richtige Antwort. Sicher ist das nicht, denn das Ministerium veröffentlichte bislang nur den Fragebogen mit den möglichen Antworten, nicht aber die richtigen Lösungen. Der bundeseinheitliche Test, der ab 1. September 2009 gilt, umfasst 300 Fragen. Hinzu kommen noch landespezifische Fragen. Der Bewerber muss von 33 Fragen 17 richtig beantworten. Schon kurz nach der Veröffentlichung des Tests waren einige Fehler bekannt und korrigiert worden.

Mit "redaktionellem Versehen" entschuldigte ein Sprecher des Ministeriums die Pannen. Dabei gab er zu, dass das Haus nachbessern musste. "Es sind Unstimmigkeiten vorgekommen. In der Tat ist der Test überarbeitet worden", sagte er stern.de. Mehrfach wies er jedoch darauf hin, dass der Test ein "großes Dokument mit unheimlich viel Wissen" sei. In so einem Fall seien Fehler normal. "Es geht hier nicht um juristische Feinheiten, es ist schließlich keine Staatsprüfung."

Probleme mit dem Ordnungsamt

Dabei handelt es sich bei den Fehlern im Test keineswegs um Feinheiten, sondern um grobe Schnitzer. So wussten die Autoren des Tests offenbar nicht, wofür ein Ordnungsamt hierzulande genau zuständig ist. Denn, und das ist der zweite bislang identifizierbare Fehler in der ursprünglichen Version, in Frage 282 hieß es: "Sie möchten ihrem Kind einen Hund schenken. Wozu sind Sie gesetzlich verpflichtet. Sie müssen den Hund…" Als vermutlich erwünschte, richtige Antwort gab das Ministerium folgende Lösung an: "Beim Ordnungsamt anmelden und Steuern zahlen."

In der korrigierten Fassung lautet die Antwort nun: "Bei der Kommune (Stadt und Gemeinde) anmelden und Steuern zahlen." Die Frage ist deshalb fehlerhaft, weil das Innenminsterium unterschlug, dass das Ordnungsamt in einigen Bundesländern nicht die richtige Adresse ist, wenn es um die Anmeldung eines Hundes geht. "Da wurde nicht zutreffend formuliert", urteilt Rechtsexpertin Kirstin von Graefe. "Denn es gibt in Deutschland Bundesländer, in denen Hunde nicht beim Ordnungsamt angemeldet werden. Zudem gibt es ein Ordnungsamt oft nicht mehr, weil es häufig Verbraucherschutzamt heißt."

"Äußerst missverständlich"

Jenseits der eindeutigen Fehler gibt es andere Frage-Antwort-Kombinationen, die auf den Einbürgerungskandidaten äußerst verwirrend wirken müssen. So heißt es in Frage 96: "Was muss jeder deutsche Staatsbürger/ jede deutsche Staatsbürgerin ab dem 16. Lebensjahr besitzen?" Als mögliche Antwort wird der Besitz eines Reisepasses oder der Besitz eines Personalausweises angeboten. Die richtige Antwort wäre "Personalausweis".

Frage 100 lautet: "Jeder /jede Staatsangehörige muss…" Die Antwortmöglichkeiten werden in Form von Satzergänzungen formuliert. Die wohl erwünschte Antwort lautet: "Jeder/jede Staatsangehörige muss … mit Vollendung des 16. Lebensjahres einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass besitzen" vorgegeben. Diese Antwort kann so verstanden werden, dass der Besitz eines Reisepasses den rechtlichen Anforderungen ebenso Genüge leistet wie der Besitz eines Personalausweises.

"Das ist äußerst missverständlich formuliert", sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Geschäftsführer des Deutschen Anwaltsvereins zu stern.de. "In Frage 96 kann nur gemeint sein, "Mit was kann man sich in Deutschland ausweisen." Denn: Besitzen müsste ein Deutscher ab dem 16. Lebensjahr in jedem Fall einen Personalausweis, ein Reisepass reiche nicht, sagt Walentowski. Der Ministeriumssprecher gab zu: "Das klingt schief, aber wenn man die Fragen isoliert sieht, sind die Antworten richtig." Er betonte erneut: "Es handelt sich hierbei nicht um eine Staatsprüfung, und es ist keine Abiturprüfung."

Änderungen hat Wolfgang Schäubles Ministerium auch bei Frage 282 vorgenommen. Bisher lautete die Frage: "Was bedeutet in Deutschland das Gleichbehandlungsgesetz?" In der aktualisierten Fassung wird nun gefragt: "Was bedeutet in Deutschland der Grundsatz der Gleichbehandlung?" Rechtsanwältin von Graefe sagte: "Die erste Formulierung ist zu speziell und kann Bewerber in die Irre führen. Die zweite Version ist allgemeiner und trifft auf mehrere Fälle zu. Das Innenministerium hat diesen Test so hoch angesiedelt, schließlich entscheidet der Test über das Schicksal der Bewerber. Und nun muss sich das Ministerium zurecht Kritik anhören." Ähnlicher Ansicht ist ihr Kollegen Swen Walentowski: "Wie soll ein Migrant diesen Test bestehen, wenn noch nicht einmal ein Deutscher ihn versteht."

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.

Von:

Marcus Gatzke Malte Arnsperger und Lisa Louis