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Zwischenruf: Aktion Arbeiter-Klau

Eine Woche lang hielt Jürgen Rüttgers die Nation als Kämpfer für Opel in Atem - sorgfältig inszenierter Höhepunkt seiner Kampagne, der SPD in Nordrhein-Westfalen die Malocher und Gewerkschaften auszuspannen. Und 2010 die Macht der CDU zu zementieren.

Von Hans-Ulrich Jörges

Vor seinem großen Trip scheint die Opel-Welt noch - oder wieder - in Ordnung zu sein. "Schrottprämie bringt Opel in Schwung", "Opel berichtet von extremer Nachfrage nach Kleinwagen" und "Kurzarbeit im Corsa- Werk Eisenach ausgesetzt" melden die Nachrichtenagenturen am 15. Februar. Am folgenden Tag fliegt Jürgen Rüttgers in die USA, und die unsichtbare Hand der Macht schaltet um von Euphorie auf Dramatik. Aus "Düsseldorfer Regierungskreisen" berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ("WAZ"), mächtiges Kopfblatt der Ruhrgebietspresse: Staatsbeteiligung an Opel im Gespräch. Die Helferlein des Ministerpräsidenten haben die Scheinwerfer eingeschaltet für seine "Dienstreise ins Epizentrum des Bebens", wie es im Internetportal der WAZ-Gruppe heißt, für die wohlinszenierte Propagandaoperation des Arbeiterführers der CDU.

Entspannung bei Opel kann er nicht gebrauchen, Rettung aus höchster Not ist sein Metier. Fünf Tage lang hält Rüttgers die Nation aus den USA in Atem - und die Opel-Krise wächst sich aus zur Opel-Hysterie. Tatarenmeldungen über Werksschließungen, Planspiele zur Herauslösung von Opel aus dem General- Motors-Konzern, Teilverstaatlichung als "Ultima Ratio" und am Ende gar Spekulationen über eine nahende Insolvenz beherrschen Medien und Politik in der Heimat. Der Retter rettet - und genießt den Trubel. Daheim, im Pott, poliert die WAZ-Gruppe seinen Ruhm: "Rüttgers droht", "Rüttgers kündigt Widerstand an", "Endspiel: Bochum- Detroit. Heute will NRW-Ministerpräsident Rüttgers in Amerika die Schließungsgerüchte über Opel wegverhandeln". Die Krise, die abzuwenden er angetreten ist, hat er erst richtig herbeigeredet.

GM wittert die Erpressbarkeit

Der Ertrag für Opel ist dürftig, der für Rüttgers opulent. Mehr als die Auskunft, GM habe (noch) keine Werksschließungen in Europa beschlossen, bringt er nicht mit aus dem Tête-à-tête mit dem Konzernchef. Man kann die Dialektik der Operation auch noch schärfer fassen: Opels Image ist verdüstert - wer kauft ein Auto bei einem Hersteller, auf dessen Werksdach offenbar schon der Pleitegeier hockt? -, und GM wittert die Erpressbarkeit der deutschen Politik. Rüttgers' Image dagegen strahlt. Und die Opelianer haben es nicht einmal gemerkt. Sie sind auch noch dankbar. Es ist die wohl erfolgreichste Operation Arbeiter-Klau, die Rüttgers bislang in Szene gesetzt hat. Ein Manöver, das der SPD und der Linken die Malocher im Pott entfremden und die Gewerkschaften auf seine Seite ziehen soll. Während Rüttgers die Staatsbeteiligung an Opel lanciert, wirbt Klaus Franz, der verbündete Betriebsratschef, dafür in einem Brief an seine Kollegen. Oliver Burkhard, den Landesvorsitzenden der IG Metall, hat er gleich mitgenommen in die USA - wie auch Fritz Pleitgen, den früheren Intendanten des "Rotfunks" WDR, der nun für Essen als Europäische Kulturhauptstadt 2010 wirbt. Alles Rüttgers. Zurück in Deutschland, setzt er den Schlusspunkt mit einem "Krisen-Tagebuch" in der "Bild am Sonntag": "Ich stelle fest: Bei den Gewerkschaften arbeiten kluge, engagierte Leute." Ach ja. Die Nachtigall trägt Nagelstiefel.

Das Marschziel lautet: Landtagswahl 2010. Seit vier Jahren regiert Rüttgers das einstige Stammland der SPD. Bis 1966 war es noch schwarz, dann drehte es Heinz Kühn für die Sozialdemokraten. Rüttgers holte es nach fast vier Jahrzehnten zurück, mit einer schwarz-gelben Koalition. Alles spricht dafür, dass er seine Macht in gut einem Jahr zementieren wird. Auf 42 Prozent brachte es seine CDU im Januar, acht Punkte mehr, als die Union derzeit bundesweit auf die Waage bringt. Dazu kamen 13 Punkte für die Liberalen, während die SPD mit 26 Prozent auf ihr historisch jämmerlichstes Ergebnis absackte.

Und nun auch noch die Opel-Rendite. Beharrlich hat Rüttgers an der Landnahme im Westen gearbeitet, fünfmal führte er vorher schon Volksstücke fürs linke Herz auf: machte Schluss mit der christdemokratischen "Lebenslüge", dass niedrige Steuern für Unternehmer mehr Arbeit schaffen, stritt für längere Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes, warf sich für die gefeuerten Arbeiter der Handywerke von BenQ und Nokia in die Bresche - und öffnete die Union schließlich prinzipiell für Staatsbeteiligungen.

Dass die Union leidet unter dem Verlust ihres wirtschaftspolitischen Glaubensbekenntnisses, dass sie die FDP durch enttäuschte Anhänger auf traumhafte 18 Prozent gehievt hat, erklärt Rüttgers nun gar zur Strategie. Die CDU schwenkt nach links und hält die SPD klein, die FDP wird zum Exil konservativer Wähler - und beide gemeinsam kommen klar über 50 Prozent. Wie es aussieht, könnte er damit vielleicht sogar recht behalten. Und in Berlin mitsiegen.

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  • Hans-Ulrich Jörges