Zwischenruf Der Tod macht Politik


Jürgen Möllemanns Selbstmord bedeutet auch das Ende aller Pläne für eine neue Protestpartei - und wohl auch für Rot-Gelb in Düsseldorf. Aus stern Nr. 25/2003

Lebte er noch - er würde aus dem eigenen Tod etwas machen. Verzeihen Sie mir dieses knirschend paradoxe Bild, aber es führt uns auf kürzestem Wege zu zwei Fragen, die der genaueren Betrachtung wert sind: Wie sind Justiz und Politik mit Jürgen Möllemann umgegangen - vorbildlich konsequent oder exzeptionell hart? Und: Welche Folgen hat sein Selbstmord für die deutsche Politik?

Die Antworten gleich vorweg: Niemandem, weder der FDP-Führung noch den Staatsanwälten, darf nach dieser Tragödie so leichtfertig, wie dies manche tun, Schuld aufgeladen werden. Aber: Unübersehbar ist schon, dass in anderen Affären gar nicht oder mit sehr viel kleineren Instrumenten zugepackt wurde. Und: Möllemanns Ende stabilisiert das wankende Parteien- und Koalitionssystem. Die Gründung einer Protestpartei ist in überschaubarer Zukunft nicht zu gewärtigen - und ein sozialliberales Bündnis in Düsseldorf unwahrscheinlicher denn je. Möllemann ist tot - ruhe sanft, Deutschland!

Pro-israelischen Konsens gebrochen

Zurück zur Eingangsthese. Natürlich würde Jürgen Möllemann, lebte er noch, nun politisch ein Fass aufmachen: Hier hat sich die Justiz nur deshalb mit aller Härte einen Mann vorgeknöpft, weil der den pro-israelischen Konsens der deutschen Politik bis zur antisemitischen Verirrung gebrochen hatte - und deshalb von der politischen Klasse ausgespuckt worden war wie eine giftbittere Beere. Und er hätte wohl Recht damit. Natürlich würde Möllemann, zweitens, die Frage aufwerfen, warum die Justiz in anderen korruptionsnahen Affären mit der Pinzette statt dem Schneidbrenner Rechtspflege betrieben hat: Kohl, Kirch, Scharping, Hunziger ? Und er würde, wiederum aus gutem Grund, auf die erste Antwort verweisen.

Es ist ja auch mehr als bemerkenswert, dass Helmut Kohl aus seiner republikerschütternden Spendenaffäre ohne Razzia und ohne Vorstrafe hervorging - während in Möllemanns Fall 25 Objekte in vier Ländern gefilzt wurden. Dass die höchst lukrativen Beraterverträge Helmut Kohls, Theo Waigels, Jürgen Möllemanns (!) und anderer Ex-Minister mit dem Medien-Pleitier Leo Kirch keinem Ermittler den Verdacht aufdrängten, es könnten Freundschaftsdienste aus deren Regierungszeit nachträglich honoriert worden sein. Und dass jenes Konto, das der PR-Unternehmer und Rüstungs-Lobbyist Moritz Hunzinger für den seinerzeitigen Verteidigungsminister Rudolf Scharping eingerichtet und mit zweifelhaften Geldern dotiert hatte, keinen Staatsanwalt aus dem Sessel holte - um Dokumente sicherzustellen und zu prüfen, ob Hunzinger vielleicht noch andere Politiker am goldenen Haken hatte.

Er hat mit Schmutz geworfen

So weit, so richtig. Zur Reinwaschung Möllemanns reicht das freilich nicht. In seinem Fall haben die Staatsanwälte getan, was zu tun war; man wünschte bloß, sie täten es in allen anderen auch. Und die FDP-Führung - hat sie ihn in den Tod getrieben? Auch das droht schäbige Legende zu werden. Als der Machtkampf in der FDP begann, dachte ich noch: Man darf ihn nicht ausweglos an die Wand drücken, bis er quietscht - daran zerbricht die FDP. Aber er selbst hat Guido Westerwelle keine andere Wahl gelassen: Er hat eskaliert, er hat geschmäht, er hat mit Schmutz geworfen, er hat alle persönlichen Bindungen zerstört. Wir wollen nicht vergessen, dass Westerwelle lange, zu lange gezögert hat. Dann blieb nur noch der politische Showdown. Jürgen Möllemann hat sich selbst in eine ausweglose Lage manövriert - Guido Westerwelle war‘s nicht.

Einmal mehr ist nun das Projekt einer neuen Partei an ihrem eigenen Mentor gescheitert. Mit mafiosen Methoden ist eben keine Saubermann-Politik zu begründen. Dieses Scheitern wird lange nachhallen im deutschen Parteiensystem. So bald fasst das Ding keiner mehr an - und so rasch setzt auch niemand mehr Vertrauen hinein.

Dass Razzia und Suizid exakt in jene Tage fielen, als Peer Steinbrück in Düsseldorf über den Bruch von Rot-Grün und Möllemanns früheres Herzensanliegen, eine rot-gelbe Koalition, nachdachte, ist geradezu ein Leckerbissen für Verschwörungstheoretiker. Mehr aber auch nicht. Denn nichts spricht für eine rot-grüne Inszenierung, alles für eine weitere zufällige Facette der Möllemannschen Katastrophe. Eines indes ist mit Händen zu greifen: Steinbrück wäre ein politischer Geisterfahrer, ließe er sich nun mit jener Möllemann-FDP ein, deren Personal morgen schon durch die weiteren Ermittlungen unmöglich gemacht sein könnte. Jürgen W. Möllemann ist vollständig gescheitert. Zuletzt macht noch sein Tod Politik - gegen ihn.

Hans-Ulrich Jörges print

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