Zwischenruf Ein Deal in Rot-Grün


Joschka Fischers Visa-Erlass vom März 2000 entsprang einem taktischen Handel in höchster Bedrängnis - zur Sicherung der Koalition. Aus stern Nr. 10/2005

Die Handlung des Stückes wird nur mit Bühnenbild verständlich. Die Handlung bestreiten der so genannte Volmer-Erlass zur Liberalisierung der deutschen Visa-Praxis vom 3. März des Jahres 2000 und die triumphierende Pressekonferenz, die der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt fünf Tage später zu dem Thema gab. Das Bühnenbild, den Hintergrund, liefern die in jenen Tagen höchst unkalkulierbaren innerparteilichen Richtungskämpfe der Grünen, die einer mit Hochspannung aufgeladenen Entscheidung zustrebten, dem Karlsruher Bundesparteitag am 17., 18. und 19. März.

Nur wer beides zusammen betrachtet, vermag zu erkennen, warum Joschka Fischer, der Puppenspieler der "Realos", seinerzeit Ludger Volmer, einem Puppenspieler der Linken, jenen Erlass gönnte - und bis heute eisern vom "Volmer-Erlass" spricht, obgleich er ihn selbst ("Bundesminister Fischer erteilt Weisung") ins Werk gesetzt hat. Die Rückschau, um die wir die aktuelle Debatte bereichern wollen, enthüllt Spuren eines parteitaktischen Deals, der Fischers Ukas noch mehr ins Zwielicht rückt. Denn er entsprang, vorsichtig formuliert, wohl nicht allein dem hehren Ziel der Reisefreiheit, sondern zumindest auch eigener Machtsicherung durch Geben und Nehmen.

Es ging um die Substanz grüner Regierungsbeteiligung in Berlin damals, es ging um alles: Atomausfuhr, Atomausstieg, Waffenexport, Trennung von Amt und Mandat, Installierung Fischer-gelenkter Führungsfiguren. Nur war die Schlachtordnung vor dem Parteitag diesmal ganz anders und damit weit komplizierter als üblich. "Realpolitiker kritisieren Fischer, die Linke schweigt", schrieb die "FAZ" am 17. März und nannte das zu Recht "auffallend". Heute denken wir uns dazu: Der Linken in Gestalt Volmers war ja schon ein besänftigendes Opfer gebracht worden. "Außenminister soll Gang nach Canossa antreten", intonierte die "Süddeutsche Zeitung" den Parteitag. Es war ein Bußgang eher zu den eigenen Leuten, den Realos. Denn das Auswärtige Amt hatte einer staatlichen Hermes-Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in China zugestimmt, ohne Partei und Fraktion rechtzeitig zu informieren. Der Ärger war so groß, dass selbst Rezzo Schlauch, der sonst gern an Fischers Fäden zappelte, öffentlich verkündete, der Minister müsse dafür vor dem Parteitag die Verantwortung übernehmen.

Das tut der dann auch gleich, und zwar mit Sätzen, die uns heute die Ohren klingen lassen. "Ich habe dafür den Kopf hinzuhalten, und das tue ich auch", sagt er leise und zerknirscht, ganz wie in der Visa-Affäre. Spricht von Kommunikationspannen im Außenamt und übernimmt dafür die "Ministerverantwortung". Ganz wie in der Visa-Affäre. Natürlich ohne Konsequenzen, ganz wie É Die Parteilinke Angelika Köster-Loßack, notiert die "Süddeutsche" für die Nachwelt, könnte "einen Pfeil auf Fischer abschießen, stattdessen hält sie eine spröde Rede über die Richtlinien für Staatsbürgschaften, die es dringend zu ändern gelte". Wundern musste man sich damals, heute weiß man: Die Linke war längst gebunden.

Denn danach ging es um den ganz großen Deal zwischen Realos und Regierungslinken: den Atomausstieg nicht übermorgen, sondern binnen 30 Jahren. Ein Handel zwischen Joschka Fischer und Jürgen Trittin - und beider mit dem Kanzler. Das würde erklären, warum das Kanzleramt den Visa-Erlass trotz erster Proteste Otto Schilys im höheren Koalitionsinteresse passieren ließ. Forderungen nach Sofortausstieg und einem Ultimatum an die Atomindustrie wurden in Karlsruhe jedenfalls abgeschmettert. Fischers Bündnis mit der Linken hatte sich bewährt. Es trug auch noch eine Weile weiter: Zwar wurde die Lieferung von 1000 "Leopard"-Panzern in die Türkei abgelehnt. Der Antrag, den Fortbestand der rot-grünen Koalition davon abhängig zu machen, wurde indes mit 305 gegen 296 Stimmen verworfen. Danach zerfiel Fischers taktische Mehrheit, die Linke hatte, was sie wollte - und gezahlt, was sie schuldig war -, nun überließ sie ihn, der förmlich darum bat, man möge die "große Chance" nutzen, "den informellen Parteivorsitzenden zu Grabe zu tragen", seinem Parteitagsschicksal. Fritz Kuhn und Renate Künast, sein Traum-Duo, wollte er als Parteivorsitzende installieren. Die beiden weigerten sich aber, dafür ihre pensionssichernden Abgeordnetensitze zu räumen - und die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat scheiterte mit 427 gegen 298 Stimmen. Fischer verschwand vergnatzt im Hotel.

Mit diesem Votum, höhnte der Düsseldorfer Fischer-Satrap Michael Vesper, habe die Parteilinke "den virtuellen Vorsitzenden Fischer eindrucksvoll bestätigt und zum transzendentalen Vorsitzenden gemacht". Ein weitsichtiger Satz. Bis heute haftet der Transzendentale für seine Grünen - und seinen eigenen Handel mit Ludger Volmer.

Hans-Ulrich Jörges print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker