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Zwischenruf: Hammer und Amboss

Horst Köhler hat den Plan präsentiert für Angela Merkels Wahlkampf 2006 - eine Schlacht nach dem Vorbild von "Freiheit statt Sozialismus". Aus stern Nr. 13/2005

Angela Merkel ist noch nicht Kanzlerkandidatin - jedenfalls nicht formell -, doch ihre Wahlkampfstrategie für 2006 ist auf dem Reißbrett schon skizziert. Am 15. März, kurz nach 11 Uhr, wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt, aber nicht von der Kandidatin selbst - und deshalb begriffen nur wenige. Zwei Tage später wurde darüber zum ersten Mal im Bundestag debattiert, probehalber, zum Warmkämpfen sozusagen - aber das verstanden auch nur wenige. Dem großen Publikum dröhnten an diesen Tagen die Ohren vom Getöse um Job-Gipfel und Heide-Mord. Dahinter verschwand eine womöglich historische Weichenstellung: die Vorbereitung der CDU auf eine Wahlschlacht, wie es sie in dieser Grundsätzlichkeit und Härte seit 1976 nicht mehr gegeben hat.

Das Konzept dafür hat Horst Köhler geliefert, der schon bei seiner Wahl vor einem Jahr als Herold von Merkels Reich der Hoffnung kündete. Am 15. März ging der Präsident in seiner Berliner Rede ein Wagnis ein wie vor ihm noch kein anderes Staatsoberhaupt: Er spitzte zu, statt zu glätten, er polarisierte, statt zu versöhnen, er griff an und machte sich selbst angreifbar. Köhlers Rede über "eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit", "nationalen Aufbruch" und das "sich selbst untreu gewordene" Land, im tagespolitischen Gehechel oft als rasch verklingender Trommelwirbel für den Job-Gipfel missverstanden, ist nicht nur Manifest einer "umfassenden Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft". Das präsidiale Werk ist das Manifest des Machtwechsels.

Der Aufruf zur Ablösung von Rot-Grün. Nicht ausdrücklich, aber vermutlich genau so gemeint, mindestens billigend in Kauf genommen. "Die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln", betrieblichen Bündnissen für Arbeit per Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, alle Regelungen des Arbeitsmarkts (also auch den Kündigungsschutz) zu überprüfen, umfassende Steuerreform, Abbau von Bürokratie und Subventionen, Entfesselung von Bildung, Wissenschaft und Forschung: Das alles ist dem Werkzeugkasten der Opposition entnommen. Die Agenda 2010 von Rot-Grün? "Ein mutiger Anfang" - mehr nicht. Jetzt geht es um alles, um "die Ordnung der Freiheit". Und das, in dieser Radikalität, ist die Ordnung Angela Merkels, weniger die der CSU und Edmund Stoibers - die sich mit dem Ablösen der Sozialbeiträge von Löhnen und Gehältern so schwer tun wie die SPD.

Am 17. März, in der Debatte über die Regierungserklärung Gerhard Schröders, war die CDU-Kandidatin denn auch als Köhlers Echo zu hören, ganz und gar beseelt von der "Ordnung der Freiheit", der "Kraft der Freiheit", dem "Geist der Freiheit". Das sind die Vokabeln, das ist die Melodie des Wahlkampfs 2006: Schröder ist nicht zum Kern der notwendigen Reformen vorgedrungen, verliert sich als Reparateur im Klein-Klein - Merkel gestaltet als Architektin "die zweiten Gründerjahre der Bundesrepublik Deutschland", die "neue soziale Marktwirtschaft". Der Kanzler beließ es noch bei einer süffisanten Bemerkung zu Köhler: Es sei "ja üblich geworden, sich auf Montesquieu zu beziehen". Seine Alliierten aber intonierten die Antwort: "Erneuerung und sozialen Zusammenhalt" pries Franz Müntefering; Freiheit nur als "Dreisprung mit Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit" beschwor Joschka Fischer; einen zweiten Teil der Köhler-Rede, den über soziale "Fliehkräfte" und entgleisende Waggons, vermisste Peer Steinbrück.

Der Kampf um die Begriffe, um die Hirne, um Verheißung oder Stigma einer Radikalkur hat begonnen. Ein Richtungskampf, der die Gesellschaft aufs Äußerste zu mobilisieren und aufs Schärfste zu spalten verspricht: Union, FDP und Wirtschaft gegen SPD, Grüne und Gewerkschaften. Freiheitliche Dosis oder neoliberale Dröhnung? Rettung oder Ruin? In die Begriffe der Lager übersetzt: "Ordnung der Freiheit" oder "Bewahrung des Sozialstaats"? Noch eine Umdrehung, noch eine Zuspitzung mehr: "Freiheit statt…". Ja, statt was? Sozialstaat, Stillstand, Sozialdemokratie?

Die Assoziationskette endet bei der Mutter aller Wahlschlachten: Mit "Freiheit statt Sozialismus" führte Helmut Kohl 1976 die Union in den Kampf, mit 90,7 Prozent wurde die zweithöchste Beteiligung nach dem Krieg erreicht, mit 48,6 Prozent das drittbeste Unionsergebnis. Thomas Heilmann, Werbemann und Merkel-Berater, hat diese Vorlage nicht von ungefähr schon 2001 als "Beispiel für eine gute Wahlkampagne" gerühmt, "verständlich und präzise". Aber mit dem Kandidaten Stoiber ging das 2002 nicht. Nun zieht es 2006 herauf. Wobei die Union einen mächtigen Mentor zitieren darf, der schon im März 2005É Horst Köhler, dessen Intervention, heute jedenfalls, drei Viertel der Deutschen gut heißen. Die Zuspitzung freilich birgt auch ein enormes Risiko: für Köhler wie für Merkel. Wollen sie Hammer und Amboss sein statt weichglühendes Eisen, müssen die Verhältnisse nach Härte schreien.

Hans-Ulrich Jörges / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(