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Zwischenruf: Kauf dir die Gewerkschaft

Mannesmann, Volkswagen, Siemens - die großen Firmenskandale haben offenbart: Die Mitbestimmung ist moralisch und materiell korrumpiert. Ihre Reform gehört auf die Tagesordnung, auch wenn sich die Politik davor fürchtet stern Nr. 15/2007

Die Schlagworte sind irreführend, die Begriffe verschleiernd. Mannesmann-Prozess. VW-Skandal. Siemens-Affäre. Reine Firmenkatastrophen, so scheint es. "Untreue" lautete oder lautet der Vorwurf respektive Verdacht bei der juristischen Bewältigung - als ginge es allein um den Missbrauch von Geldern der Aktionäre. Auch die Sprache der Bilder lenkt ab, verwischt, statt aufzuklären, zum Kern zu führen. Der Mannesmann-Prozess - es ging um exorbitante Abfindungen und Prämien für Manager beim Verkauf des Konzerns - wurde symbolisch beherrscht von den zum Victory-Zeichen gespreizten Fingern Josef Ackermanns, Mannesmann-Aufsichtsrat und Chef der Deutschen Bank. Den VW-Skandal bebilderten käufliche Schönheiten für gierige Betriebsräte und den gefallenen Großreformer Peter Hartz. In der Siemens-Affäre steht das Gesicht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Kanzlerberaters Heinrich von Pierer für bohrende Fragen nach schwarzen Kassen und Schmiergeldern in atemberaubender Höhe.

Drei Firmenskandale, verknüpft nur durch fragwürdige Moral einzelner Protagonisten? Diese Interpretation liegt nahe, da doch mit anschwellender Empörung über Schamlosigkeit in Konzernetagen disputiert wird. Doch das ist trügerisch, reine Oberfläche. Hinter den Firmenskandalen grinst ein Systemskandal. Die Entstellung der Mitbestimmung, die moralische und materielle Korrumpierung der Arbeit durch das Kapital verbindet sie. Hinter Josef Ackermann duckte sich im Mannesmann-Prozess Klaus Zwickel, ehedem Vorsitzender der IG Metall, der mächtigsten Einzelgewerkschaft der Welt. Er hatte den anrüchigen Millionen im paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat nicht widersprochen - und sie damit de facto freigegeben. Die Mitbestimmung saß mit auf der Anklagebank, aber heimlich. Kein Staatsanwalt nahm sie ins Kreuzverhör.

Im VW-Prozess bog Hartz das Verhör ab. Sein Anwalt verlas ein Geständnis, um die Vorladung von Prostituierten zu vermeiden und einen Deal mit dem Gericht zu ermöglichen. Der Personalvorstand habe Klaus Volkert, den Chef des Konzernbetriebsrats, mit Prämien von fast zwei Millionen Euro und kostspieligen Geliebten bei Laune gehalten. "Es ging um eine Position, in der man den anderen kauft, ihn einkauft." Da wurde der VW-Skandal zum Justizskandal: Das Gericht, das sich mit dem Deal selbst die Hände gebunden hatte, verweigerte der Öffentlichkeit, worauf die Anspruch gehabt hätte: Aufklärung nämlich, zu welchen prekären Projekten des mitbestimmten Unternehmens der geschmierte Betriebsrat seine Zustimmung gab. Wieder war die Mitbestimmung gnädig davongekommen.

Bei VW wurde ein Betriebsrat der IG Metall gekauft, bei Siemens womöglich eine ganze bundesweite Arbeitnehmerorganisation mit Firmengeldern ausgehalten und gefügig gemacht, über Jahrzehnte. Gegen die IG Metall. Die "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (AUB), die ihre "große Flexibilität" anpreist, ist wohl nicht zufällig so alt wie das wertvollste Instrument gewerkschaftlicher Macht. Die paritätische Mitbestimmung - Gleichstellung von Kapital und Arbeit in den Aufsichtsräten von Großunternehmen - wurde 1976 eingeführt. Seit 1975 treten bei Betriebsratswahlen gewerkschaftsunabhängige Kandidaten an. Der Verdacht liegt nahe, dass die AUB gegründet und benutzt wurde, um der Mitbestimmung die Spitze zu nehmen.

Damit werden die Affären zum politischen Fall. Wenn bei VW der Betriebsrat gekauft wurde und bei Siemens die nach eigenen Angaben zweitgrößte Arbeitnehmerorganisation nach dem DGB - wie ist dann die Praxis in anderen Großunternehmen? Wenn zwei Topadressen der deutschen Industrie so agiert haben - wie verhalten sich minder prominente Firmen? Wenn IG-Metall-Funktionäre bei VW korrumpierbar waren - wie unanfechtbar sind sie woanders? Wenn die AUB 19 000 Betriebsräte stellt - wie unabhängig sind die generell? Eine Kommission von Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern, die noch Gerhard Schröder unter Leitung des CDU-Moderators Kurt Biedenkopf eingesetzt hatte, ist kürzlich dabei gescheitert, einen gemeinsamen Reformvorschlag für die Mitbestimmung auszuarbeiten. Biedenkopf und die Wissenschaftler alleine sahen in ihrem Minderheitengutachten keinen grundsätzlichen Korrekturbedarf.

Den diktieren nun die Affären aufs Neue. Auch wenn weder Union noch SPD vor Wahlen Lust verspüren, sich mit den Gewerkschaften anzulegen. Im Kern muss es darum gehen, die mafiose Umarmung von Kapital und Arbeit zu stoppen. Das heißt mindestens, die Mitbestimmung bei Vorstandsverträgen zu beseitigen - und damit Erpressungspotenzial und Begehrlichkeiten bei den Belegschaftsvertretern. Das kann aber auch heißen, die Parität im Aufsichtsrat durch eine Drittel-Beteiligung der Arbeit zu ersetzen. Die Trennung der Sphären und Interessen entzöge der Korruption den Boden.

Hans-Ulrich Jörges / print