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Zwischenruf: Qualm in der Wahlurne

Das rigorose Antirauchergesetz in Bayern ist zum Fanal geworden für eine landesweite Rebellion gegen die CSU - bei der Landtagswahl im September könnte sie das ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft kosten

Die erste deutsche Revolution wurde auch von einem Rauchverbot ausgelöst. 1810 hatte der Berliner Polizeipräsident den Tabakgenuss in der Öffentlichkeit untersagt, er galt als Ausweis freiheitlicher Gesinnung. "Die Cigarre ist das Scepter der Ungeniertheit", schrieb seinerzeit die "Neue Preußische Kreuzzeitung". "Mit der Cigarre im Munde sagt und wagt ein junges Individuum ganz andere Dinge, als es ohne Cigarre sagen und wagen würde." 1832 erließ König Friedrich Wilhelm III. für ganz Preußen die Order, dass das "Tabackrauchen" auf Straßen und Plätzen bei einer Strafe von zehn Silbergroschen bis zu einem Thaler verboten werden dürfe. Im März 1848 erhob sich das Volk, und das Rauchverbot spielte, so Recherchen der "FAZ", eine wichtige, wenn nicht gar die entscheidende Rolle. Am 19. März trat der Sprecher des Königs am Berliner Schloss vor das revolutionäre Volk und verkündete, alle Forderungen würden erfüllt. "Wirklich alles?", scholl es aus der Menge. "Ja, alles, meine Herren!" - "Ooch det Roochen?" - "Ja, auch das Rauchen." - "Ooch im Dierjarten?" - "Ja, auch im Tiergarten darf geraucht werden, meine Herren." - "Na, denn können wir ja zu Hause jehn." 160 Jahre später hat wieder ein Rauchverbot ein politisches Beben verursacht, diesmal in Bayern. Bei den Kommunalwahlen wurde die absolutistisch herrschende CSU mit 40 Prozent auf ihr schlechtestes Resultat seit mehr als 40 Jahren zurückgeworfen, verlor Passau und Würzburg, wurde in München und Nürnberg geradezu gedemütigt und selbst in ihrem Kernland Oberbayern Opfer eines kleinen Volksaufstands - dort musste sie fünf Landratsämter abgeben. Die Aufständischen legten dagegen mächtig zu: freie Wählergruppen um 3,4 auf landesweit 19, die Grünen um 2,5 auf 8,2 und die FDP um 1,8 auf 3,8 Prozent, ihr bestes Kommunalwahlergebnis seit mehr als einem halben Jahrhundert.

Bei den Motiven der Wähler spielte das von der CSU durchgepaukte Nichtraucher-Schutzgesetz - das unerbittlichste in Deutschland, ein volksfernes Machwerk zur lückenlosen Raucherunterdrückung - die herausragende Rolle, wie eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks ergab. Mit weitem Abstand vor der Schulpolitik und anderem. Das Rauchverbot ist zum Symbol geworden für die Selbstherrlichkeit und monopolistische Verknöcherung der seit Jahrzehnten allein regierenden Staatspartei. Und zum Ausweis für die eklatante Führungsschwäche von Erwin Huber und Günther Beckstein. Ein Gesetz, das Rauchen in Gaststätten generell untersagt, selbst in Nebenräumen, hätte es unter Franz Josef Strauß niemals gegeben - als pragmatische Nähe zu den Menschen noch der Humus war für die Blüte der Christsozialen.

Die CSU hat einem Drittel der Wähler buchstäblich den Stuhl vor die Tür gesetzt. Und die Stammtische in den Wirtshäusern zerschlagen, einst Bollwerke ihrer Macht in der Provinz. Die Bayern, schwarze Anarchisten, laufen dagegen Sturm. "Freistaat" und "Liberalitas Bavariae" verstehen sie ganz anders. Ein "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur", gegründet von zornigen Wirten, die der CSU die Stammtische gekündigt haben, trommelt gegen das Rauchverbot. Er ist inzwischen, nach dem ADAC und dem FC Bayern München, der drittstärkste Verein an Isar und Donau. Ein halbherziger Beschwichtigungsversuch, in Panik beschlossen, machte alles nur noch schlimmer. Auf dem Oktoberfest, in der letzten Woche vor der Landtagswahl am 28. September, darf in Bierzelten ausnahmsweise doch wieder gequalmt werden. Als wollte die CSU Freibier ausschenken, um die Wähler besoffen zu machen. Eine Provokation auch für militante Nichtraucher, die nun ihrerseits zum Boykott der CSU aufrufen. Wenn sich Arroganz mit Ignoranz paart, zerfällt die Macht. Am 28. September könnte es so weit sein: Ende der CSU-Mehrheit, Scheitern ihrer Parole von "50 Prozent plus X". Die Freien Wähler, Fleisch vom Fleische der CSU, setzen an zum Sprung in den Landtag. Mit ihnen die FDP, die dezidiert gegen das Rauchergesetz agitiert. Sie könnte bei bürgerlichen Protestwählern punkten, wenn sie eine Koalition mit der gedeckelten CSU in Aussicht stellt und verspricht: Wir bringen den Schwarzen wieder Demut vor den Menschen bei. Daneben kämpfen die Grünen und erstmals auch die Linke. "50 minus X" könnte der Schlachtruf aller werden - gegen die CSU.

Deren Niederlage würde zum Fanal für die Korrektur überdrehter Antirauchergesetze - politisch, nicht nur juristisch. Und bundesweit. Ein Fanal für die Freiheit, denn schon wird über Werbe- und Ausschankverbote für Alkohol diskutiert. Vielleicht tritt ja Beckstein am 29. September vor die bayerischen Rebellen: "Ihre Forderungen werden erfüllt. Es darf geraucht werden, auch an den Stammtischen."

Hans-Ulrich Jörges / print