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Zwischenruf: Quirl im Hirn der Wähler

Die Kandidatur von Gesine Schwan fürs höchste Staatsamt bahnt einem rot-rot-grünen Bündnis in Berlin den Weg. Wer den Dementis der SPD-Führung Glauben schenkt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Von Hans-Ulrich Jörges

Man muss sich den Augenblick bildlich vorstellen. Es ist der 23. Mai 2009, und soeben ist Gesine Schwan zur ersten Bundespräsidentin gewählt worden, erstmals hat sich eine linke Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen in einem gemeinsamen Wahlakt manifestiert - im symbolmächtigsten überhaupt, der Wahl des Staatsoberhaupts -, erstmals auch ist ein Präsident, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht hat, durch eine neue Mehrheit gestürzt worden. Die Euphorie des Sieges reißt die Wahlmänner und -frauen der vereinigten Linken von den Stühlen, Jubel brandet auf, nacheinander treten Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Renate Künast und Jürgen Trittin zu Gesine Schwan, um zu gratulieren.

Und dann, im Foyer, vor den Fernsehkameras, beharren Beck und Steinmeier darauf, dass Lafontaines Linke nicht politikfähig sei, eine Zusammenarbeit mit ihr nach der Bundestagswahl in vier Monaten unter keinen Umständen infrage komme? Wer könnte das noch glauben? Wer erläge nicht der Kraft der soeben erlebten Bilder, die von ganz anderem künden und alle Barrieren fortzureißen versprechen? Wer in der SPD-Führung könnte dann noch überzeugend - und selbst überzeugt - dieser Versuchung, dieser Dynamik widerstehen?

Generalprobe einer Zeitenwende

Der Augenblick gemeinsamen linken Triumphs ist angelegt in der Kandidatur Gesine Schwans wie der Samen, der in feuchte Erde gedrückt wird. Und man tut gut daran, das Geschehen eins zu eins zu nehmen, als einzukalkulierende, wenn nicht gar strategisch inszenierte Generalprobe einer Zeitenwende: Angela Merkels Sturz durch einen Kanzler der Linken. Das kann man wollen. Kann man diesen Prozess auch in Gang setzen, ohne ihn zu wollen?

Gesine Schwans Kandidatur wiederholt nur vordergründig ihren ersten Versuch aus dem Jahre 2004. Damals, unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft, war sie die rot-grüne Bewerberin, die auf feministische oder Merkel-kritische Überläufer aus Union und FDP setzte und die Stimmen der PDS billigend in Kauf nahm. Diesmal ist sie die SPD-Kandidatin, die für den Sieg ganz und gar auf die Linkspartei setzen muss und die Grünen eher billigend, ergänzend in Rechnung stellt. Das ändert alles. Damals stand sie für Rot-Grün, nun für Rot-Rot-Grün - aller vernebelnden Rhetorik zum Trotz. Gälte noch das alte strategische Ziel der SPD-Führung, eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen, hätte Kurt Beck Ja sagen müssen zu Horst Köhler, als der von Guido Westerwelle zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde - sofort, noch bevor sich die Union erklärt hatte. So wie das Peter Struck im Alleingang versuchte mit seiner Erklärung, die SPD könne unmöglich auf Linke und Rechtsradikale setzen.

Kapitulation vor der Wortführerin der Linken

Doch der Moment verstrich ungenutzt, und die Führungsschwäche mündete in Kapitulation: Beck, Steinmeier, Steinbrück und Struck ergaben sich der Wortführerin der Linken, Andrea Nahles, und der im Wortsinn unheimlich ehrgeizigen Kandidatin - gegen die implodierende eigene Überzeugung. Wem von den vieren ist nun noch zuzutrauen, dass er einem Linksbündnis widersteht, falls das nach der Bundestagswahl mehrheitsfähig ist - und wieder eine Bewegung aus der Partei drängt? Was im Übrigen wäre eine Kanzlerkandidatur Steinmeiers noch wert, der doch nur taugt als Mann der Mitte und Kronzeuge für eine Absage an die Linke?

Will die SPD-Führung nicht verlieren am 23. Mai 2009, muss sie doch nun alles tun, um der Kandidatin eine Mehrheit zu organisieren - mit der Linken. Verdrängen der Depression durch eine befeuernde Kandidatin hat alle Vernunft hinweggespült - und der Ruck, der linke Publizisten in Bewegung setzt, scheint das zu belohnen.

Doch die SPD hat sich ein Glaubwürdigkeitsproblem aufgeladen: Der Wortbruch von Hessen, die Ypsilanti-Falle, die Abhängigkeit von Lafontaine, neue rot-rote Koalitionsspiele im Saarland und in Thüringen werden Beck begleiten bis zur Bundestagswahl. Der SPDLinken ist das einerlei, sie will die Machtoption mit Lafontaine öffnen. Will Beck das inzwischen heimlich auch? Will er Kanzlerkandidat werden, falls Schwan zündet?

Sie mit der Linken wählen, ein Bündnis mit dieser Linken aber bestreiten, das ist jedenfalls, als würde man dem Wähler einen Quirl ins Hirn tauchen. Die Bilder haben ihre Wirkung. Auf den Wähler womöglich, weil sich die SPD aus purem Parteikalkül gegen den überaus populären Horst Köhler stellt. Auf die Parteienkonstellation, weil SPD und FDP am 23. Mai 2009 in verschiedenen Lagern zu sehen sein werden, wer auch immer jubelt oder betreten schweigt. Gesine Schwan ins Rennen zu schicken, aber die Ampel zu wollen - das wäre die Einführung der Dummheit in die Kategorien der Politik.

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