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  • Europawahl: Ampel geschockt, CDU fordert Vertrauensfrage – Die Reaktionen der Parteien

Zum Artikel Europawahl: Ampel geschockt, CDU fordert Vertrauensfrage – Die Reaktionen der Parteien
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. "Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht", sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.
"Stabile fünf Prozent sind gute Nachricht" – FDP zufrieden mit Ergebnis
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. "Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht", sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.
© Rolf Vennenbernd / DPA
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Die Union ist der Gewinner der Europawahl. CDU und CSU kam laut ersten Hochrechnungen auf knapp unter 30 Prozent der Stimmen. Wichtiger schien CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aber das desaströse Ergebnis der SPD gewesen zu sein. Scholz müsse sich die Frage stellen, "wenn er plakatiert wird im ganzen Land, macht er wirklich Politik für die Menschen hier", sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. "Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage."  Mit Blick auf das eigene Ergebnis sagte Linnemann, die Union sei Prognosen zufolge doppelt so groß wie die SPD, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2021 noch am Boden gewesen sei. Der Weg der CDU sei richtig.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als "historisch" bezeichnet. "Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen", sagte Chrupalla. Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen.
"Für uns ist das ein ganz bitteres Wahlergebnis", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach den ersten Prognosen zur Europawahl. Die Sozialdemokraten unterboten ihr historisch schlechtes Ergebnis der letzten Europawahl (15,8) noch einmal um knapp einen Prozentpunkt. "Wir müssen bei uns selbst auf Fehlersuche gehen", so Kühnert. Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden.
Die Grünen-Spitze hat sich enttäuscht über das Abschneiden der Partei bei der Europawahl geäußert. "Wenn man auf unser Ergebnis schaut, dann muss man ganz klar sagen, damit kann man nicht zufrieden sein", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Sonntag in der ARD. "Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind.   Auch der Co-Chef der Grünen, Omid Nouripour sagte im ZDF: "Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind." Es gehe nun darum, die Zahlen in den kommenden Tagen auszuwerten und "die richtigen Konsequenzen" zu ziehen.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden der nach ihr benannten Partei bei der Europawahl als "grandios" bezeichnet. "Ich bin so erleichtert und freue mich riesig", sagte sie am Sonntag in der ARD mit Blick auf die ersten Prognosen, wonach ihre erst vor etwa einem halben Jahr gegründete Partei aus dem Stand auf 5,5 Prozent kam.  "Ich glaube, das gab es überhaupt noch nie in der bundesdeutschen Geschichte gegeben", fügte Wagenknecht an.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. "Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht", sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.
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