Während die Evakuierungsflüge der Bundeswehr in Afghanistan langsam anlaufen, wirken die Reaktionen vieler deutscher Politikerinnen und Politiker auf die Krise weiterhin hilflos. Im Podcast "heute wichtig" sieht die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für politische Bildung die Gefahr, dass sich so der Eindruck eines Politikversagens herausbilde. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD würden sich an Misstrauen gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit geradezu weiden. Mit Blick auf die Wahl sagt sie: Eine außenpolitische Krisensituation verbunden mit einer humanitären Krise – "da kann sich tatsächlich nochmal etwas verändern in der Stimmungslage".
Laschet will anschlussfähig bleiben
Die Aussage des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, 2015 dürfe "sich nicht wiederholen", hält Münch für bewusst gewählt, um für möglichst viele Menschen politisch anschlussfähig zu sein: Unionsanhänger, die einen starken Staat wollten, könnten hineinlesen, dass nicht wieder vermeintlich unkontrolliert geflüchtete Menschen ins Land gelassen würden. "Und diejenigen, die zwischen Grünen und CDU changieren als Wähler, die können hineininterpretieren, es soll sich nicht nochmal so eine humanitäre Katastrophe abzeichnen", sagt Münch.
Auf der Straße festgeklebt
Schon seit Montag protestieren Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin für mehr Klimaschutz. Die Proteste werden maßgeblich von Extinction Rebellion organisiert, einer Klima-Gruppierung, die sich nicht mit Demonstrationen begnügt, sondern auf zivilen Ungehorsam setzt. In Berlin blockieren sie Straßen und besetzen Plätze. Einige ketten oder kleben sich fest, um die Polizeieinsätze in die Länge zu ziehen. Im Podcast erklärt die junge Aktivistin Luisa, warum sie an den Protesten teilnimmt. "Uns bleibt nicht mehr die Zeit abzuwarten, bis der letzte Klimaleugner verstanden hat, dass die Zeit abgelaufen ist und wir jetzt handeln müssen", sagt sie. Und auch die härteren Protestformen der Bewegung findet sie angemessen: "Ziviler Ungehorsam ist die letzte Möglichkeit der Politik zu zeigen, wie wichtig der Klimaschutz ist."
