Die von Opposition und Wirtschaft heftig bekämpfte Lehrstellenabgabe ist Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag im Bundestag 300 von 584 Abgeordneten für das von der rot-grünen Koalition vorgelegte Berufsausbildungssicherungsgesetz. 284 Parlamentarier stimmten dagegen. Danach sollen Betriebe, die keine oder zu wenig Jugendlichen ausbilden, künftig in einen Fonds einzahlen, aus dem wiederum fehlende Lehrstellen finanziert werden sollen.
Die Wirtschaft kündigte an, den vorgeschlagenen Ausbildungspakt noch im Juli realisieren und so die Abgabe in letzter Minute stoppen zu wollen. Laut einem "Handelsblatt"-Bericht (Freitag) befasst sich der Bundesrat am 9. Juli mit der Ausbildungsplatzabgabe.
"Wir finden einen Weg, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen"
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberdachverbands BDA, Reinhard Göhner, sagte der Zeitung: "Wir gehen davon aus, dass im Bundesrat ein Weg gefunden wird, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warf der Bundesregierung unterdessen "Erpressung" vor.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte Rot-Grün in der Zeitung "Die Welt" auf, auf den vorgeschlagenen Ausbildungspakt einzugehen. "Erst wenn die Unternehmen Sicherheit haben, dass das Gesetz für drei Jahre in der Schublade verschwindet, können die Aktivitäten der Industrie- und Handelskammern den erhofften Erfolg haben. Die Unternehmen brauchen Vertrauen, keine Erpressung."
IG Metall lehnt Ausbildungspakt als leere Versprechung ab
Die IG Metall lehnte einen Ausbildungspakt dagegen ab. "Für unverbindliche Show-Veranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung", sagte ihr Vorsitzender Jürgen Peters. Die Arbeitgeber hätten mehr als zehn Jahre Zeit gehabt, ihre Ausbildungsverpflichtung zu erfüllen. "Jetzt, wo der Staat endlich Abhilfe schaffen will und ein Gesetz auf den Weg bringt, versuchen sie wieder mit leeren Versprechungen die Entwicklung zu unterlaufen."
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Wirtschaft noch am Donnerstag aufgefordert, sich trotz eines Gesetzes an einem Ausbildungspakt zu beteiligen. "Jetzt müssen sich die Betriebe bewegen", sagte der Minister.
