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Bundestagswahl 2009: Wahlkrampf im Web

Barack Obama hat's vorgemacht – jetzt wollen die deutschen Parteien im Netz punkten. Neue Webauftritte wurden geschaffen, die Politiker stürmten die sozialen Netzwerke. Und dann?

Von Björn Erichsen

Wer verstehen möchte, wie die etablierten Parteien Online-Wahlkampf betreiben, möge sich auf dem Youtube-Kanal der CDU das Format "Frag Angie" anschauen. Darin beantwortet die Bundeskanzlerin vor laufender Kamera ausgewählte Fragen von Internet-Nutzern. Sie gibt ein paar Belanglosigkeiten zum Urheberrecht zum Besten, rühmt ihre Verdienste für Rente und Generationenvertrag und darf auch noch Konkurrent Steinmeier einen mitgeben. Ihr gegenüber sitzt ein breitschultriger Moderator und nickt artig. Ab und an kommentiert er: "Verstanden!" oder "Klare Antwort!". Das Werbefilmchen dauert etwas länger als 16 Minuten und wäre nur halb so peinlich, würde es der Moderator am Ende nicht frohgemut zum "Sozialen-Netzwerk-Interview" erklären, zu "CDU.TV 2.0 sozusagen".

Im Netz tobt der Wahlkampf, in Scharen haben sich die Volksvertreter ins Web 2.0 aufgemacht, um vor der Bundestagswahl am 27. September die Stimmen der Netzgemeinde zu gewinnen. Ein dichtes Geflecht von Websites soll die Bürger informieren und zum Mitmachen ermuntern. Die Parteien betreiben Videokanäle, da wird gebloggt und getwittert, und natürlich haben Guido, Frank-Walter, Oskar und all die anderen auch eigene Profile in den Social Networks. Das sieht gut aus, ist modern und natürlich total Obama: Hat doch der US-Präsident im letzten Jahr vorgemacht, wie man im Netz Spenden, Unterstützer und schließlich Wahlen gewinnt. Im deutschen Wahlkampf 2009 gibt es da nur ein Problem: Es funktioniert nicht.

Nur technisch auf dem neuesten Stand

Technisch gesehen ist alles auf dem neuesten Stand. Zwischen fünf und zehn Prozent ihres Budget investieren die etablierten Parteien in den Online-Wahlkampf und haben ihren Webseiten im Wahljahr allesamt einen neuen Anstrich verpasst. Im Zentrum stehen Kampagnenseiten, die "meinespd.net", "team2009.de", "mitmachen.fpd.de", meinekampagne.gruene.de" oder "linksaktiv.de" heißen und sämtliche Grundfunktionen des Web 2.0 erfüllen: Wer als "Unterstützer" mitmacht, bekommt ein eigenes Profil, kann Fotos hochladen, einen Blog anlegen und sich mit "Freunden" vernetzen. Spenden kann man online natürlich auch, das macht aber kaum einer in Deutschland.

Die Idee ist durchaus zeitgemäß: Politisch Interessierte können sich engagieren, ohne gleich Parteimitglied werden zu müssen. Und Arbeit gibt es genug: Telefonkampagnen, Veranstaltungen organisieren, Plakate kleben. Die SPD fordert zum "Aktiv fernsehen" auf und will, dass man zum TV-Duell Wahlpartys organisiert. Bei den Grünen kann man über den Namen des Wahlmaskottchens, einen grünen Eisbären, abstimmen. Unter anderen stehen "Grüno", "Gero" oder "Fairbär" dort zur Auswahl. Die CDU dagegen verteilt Fleißpunkte, 20 gibt es für einen positiven Twitter-Eintrag, 200 für einen Leserbrief. Die Punktbesten fahren am Wahlabend nach Berlin. Den Willen der Fans berücksichtigende Aktionen wie die von der FDP, bei der über den Wahlslogan abstimmt werden konnte, sind allerdings eine echte Seltenheit im deutschen Online-Wahlkampf. Das Ergebnis der Liberalen lautet übrigens: "Leistung muss sich lohnen".

"Bei den Parteien heißt es noch sehr häufig: Mitarbeit ja, Mitbestimmung nein", sagt Christoph Bieber vom Zentrum für Medien und Interaktivität in Gießen. "Die Parteien tun sich schwer mit den flacheren Hierarchien im Netz und fürchten, die Kontrolle über ihre Kampagnen zu verlieren." Vermutlich ist auch das ein zentraler Grund, warum die Resonanz auf die Angebote der Parteien im Netz eher überschaubar ist: So kommen CDU und SPD, selbst jetzt, in der heißesten Wahlkampfphase, mit ihren Plattformen gerade einmal auf gut 25.000 beziehungsweise 17.000 Unterstützer - bemerkenswert wenig für zwei Volksparteien mit zusammen mehr als einer Million Mitglieder.

Anbiedern in sozialen Netzwerken

Um tatsächlich an die begehrte Spezies der Jungwähler heranzukommen, ziehen die Wahlkämpfer aus auf die virtuellen Marktplätze, und die heißen heute nun mal Facebook, MeinVZ/StudiVZ oder Wer-kennt-wen.de. Dort erfährt man, dass Guido Westerwelle gern "Pipi Langstrumpf" liest, "Türkisch für Anfänger" die Lieblingsserie von Frank-Walter Steinmeier ist und Claudia Roth "junge, wilde Kunst" mag. Den meisten Usern ist das völlig egal. Die einzige, die derzeit in größerem Umfang "Befürworter" in den sozialen Netzwerken sammelt, ist Angela Merkel als Einzelperson. Die kommt beispielsweise bei StudiVZ/MeinVZ auf fast 70.000 Unterstützer - liegt damit aber dennoch weit abgeschlagen hinter einer Kunstfigur wie Horst Schlämmer mit mehr als 141.000 Menschen, "die ihn gut finden".

Das mangelnde Interesse könnte auch mit einer gewissen Einfallslosigkeit zusammenhängen, mit der die meisten Politiker-Profile betrieben werden. Die Inhalte in den Statusmeldungen bestehen meist aus Ankündigungen von Wahlkampfveranstaltungen, hier und da mal einem Linktipp. Ansonsten Videos noch und nöcher: Wahlwerbespots, Wahlkampfreden, Wahlkampfinterviews. Für nahezu alle dieser Plattformen gilt aber: Offene Diskussionen finden in der Regel nur unter den Usern selbst statt - nicht aber mit Moderatoren der Wahlkampfteams geschweige denn mit den Spitzenpolitikern selbst.

Vertriebskanal statt Kommunikationsmedium

"Anders als beim Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat in Deutschland das Internet das Fernsehen noch nicht als Leitmedium der politischen Kommunikation abgelöst", sagt Online-Experte Bieber. "Häufig setzten die Parteien auf traditionelle Inhalte wie Videos und versuchen, das Netz eher als Vertriebskanal denn als Kommunikationsmedium zu nutzen." Trotz einiger guter Ansätze betrachtet er den Wahlkampf im Netz eher als eine Art Trainingsdurchlauf: "Die etablierten Parteien haben ihre Webstrategie noch nicht gefunden. Sie können sich da einiges von der Piratenpartei abschauen, die es mit einer eher schlicht gestalteten Website schafft, viele Menschen zu mobilisieren und Inhalte in hohem Maße kollaborativ zu erarbeiten."

Auch die Bundeskanzlerin kann noch ein bisschen Web 2.0 üben: Obwohl die erste Folge von "Frag Angie" auf Youtube kaum mehr ein paar Tausend Aufrufe erzielen konnte, wurden die User weiter aufgefordert, Fragen einzuschicken. In der Top 10 finden sich derzeit neben einigen Kuscheleien ("Woher nehmen Sie die Kraft, in Ihrer Position mit all der Verantwortung, die dazu gehört, so bravourös standzuhalten, solch eine starke Persönlichkeit zu sein?") finden sich durchaus spannende Fragen, etwa über die Verlängerung von Restlaufzeiten der Atomkraftwerke und den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern. Das könnte man bei CDU TV 2.0 und den anderen Parteienangeboten durchaus mal als Anregung verstehen: Einfach mal mehr Offenheit und Streitlust wagen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(