HRE-Untersuchungsausschuss Ein Zeuge, eine Bank, kein Ankläger


Letzter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Pleite-Bank Hypo Real Estate: Finanzminister Peer Steinbrück. Hätte er nicht schon viel früher wissen müssen, dass die HRE zusammenkracht? Ein Ortstermin.
Von Sebastian Christ

Es ist kurz nach elf. Die Fotografen vor dem Sitzungssaal stöhnen auf. "Was, ist der Steinbrück immer noch nicht fertig mit seiner Rede?" Nein, er ist es nicht. Seit anderthalb Stunden sitzt er da, allein an einem großen Holztisch in der Mitte des Raums, an dem auch locker drei weitere erwachsene Männer hätten Platz nehmen können. Kreisförmig herum sitzen die Mitglieder des Untersuchungssausschusses zur Fastpleite der Hypo Real Estate (HRE). Ihnen bleibt für den Moment nichts anderes übrig als zuzuhören. Sie blicken in Steinbrücks Richtung und sehen zwei Blätterstapeln beim Wachsen und Schrumpfen zu: Zur rechten Hand des Finanzministers liegen die Manuskriptseiten, die er noch vortragen will. Und zur linken legt er jene Papierbögen hin, an denen er sich schon abgearbeitet hat.

Vor dem Ausschuss steht eines der wichtigsten Kapitel Regierungsarbeit zur Diskussion, das Steinbrück noch auf seiner Habenseite weiß: die Bekämpfung der Finanzkrise und der Umgang mit den Pleitebanken. Es soll geklärt werden, ob das Finanzministerium über die wirtschaftliche Schieflage der HRE schon früher Bescheid wusste - und ob deswegen unnötig Steuergelder verpulvert wurden. Vor der Sitzung entrollten Attac-Demonstranten auf der Besuchertribüne Transparente: "HRE-Akten öffnen! Banken zur Kasse!" Sie wurden schnell aus dem Saal geführt.

Die Pleite der Lehman Brothers

"Sie sollen wissen, was wir gewusst haben. Sie sollen auch wissen, was wir nicht gewusst haben", beginnt Steinbrück. Die Bundesregierung habe in "Echtzeit" handeln müssen und habe leider nicht das umfangreiche Wissen zur Verfügung gehabt, das es heute gibt. Dann holt Steinbrück aus und berichtet über die Ursprünge der Krise. Wie der "entfesselte Finanzkapitalismus" in den 80er Jahren seinen Ursprung genommen habe und staatliche Eingriffe fortan nur noch als "Effizienzminderung" wahrgenommen worden seien.

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen steht dabei die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008. Dieses Datum ist Dreh- und Angelpunkt für Steinbrücks Argumentation. Die Finanzkrise lasse sich in zwei Abschnitte einteilen: vor und nach Lehman. "Darauf war niemand vorbereitet", sagt Steinbrück. Eine Bankenpleite, weil der amerikanische Staat sich weigerte, immer neue Steuergelder zu investieren? "Das war undenkbar." Die Folge sei eine Vertrauenskrise gewesen.

Steinbrücks Verteidigungslinie

Auch bei der Krise um die Hypo Real Estate spiele Lehman eine entscheidende Rolle. Am 23. September, also eine Woche nach der Lehman-Pleite, habe er ein Schreiben von der HRE bekommen. Darin sei ihm erstmals die finanzielle Schieflage des Immobilienfinanzierers angezeigt worden - mit der Bitte um staatliche Hilfe. Zwei Tage später, am 25. September, traf Steinbrück nach eigenen Angaben Vertreter der HRE. Die Kernbotschaft dieses Treffens fast der Finanzminister so zusammen: "Die Lage bei der Hypo Real Estate ist nicht durch die Subprime-Krise so schlimm geworden, sondern wegen des Geschäftsmodells, langfristige Kredite kurzfristig zu refinanzieren."

Da die Lehman-Pleite das gegenseitige Vertrauen in der Finanzbranche beschädigt habe, sei es zu der Krise bei der HRE gekommen. Genau das ist Steinbrücks Verteidigungslinie: Die Katastrophe begann mit dem Fall von Lehmann. Und keine Sekunde vorher.

Versuch eines Kreuzverhörs

Kaum verwunderlich: Steinbrück bewertet die Arbeit der Regierung positiv. "Wir haben weiterreichenden Schaden von unserem Land und unseren Bürgern abwenden können." Nach fast zwei Stunden beendet er seine Rede.

Draußen scheint die Sonne. Es ist einer der heißesten Tage des Jahres, die Lamellen in den Doppelglasfenstern des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sind halb geschlossen. Von der Decke strahlt mattes Kunstlicht. Vor dem Fenster fahren Schiffe auf der Spree vorbei.

Mag es an der Sommerstimmung liegen? Die Fragen der Ausschussmitglieder sind weit weniger bissig, als man das hätte erwarten können. Auch für sie ist es ein Showdown: Steinbrück ist schließlich der letzte Zeuge, den sie vernehmen. Und der wohl prominenteste.

Stattdessen streiten sich die Politiker um Formalien. Ausschussvorsitender Hans-Ulrich Krüger (SPD) weist den FDP-Vertreter Volker Wissing darauf hin, dass er sich bei "Vorhaltungen" stets an die korrekte Zitierweise aus den Vernehmungsprotokollen halten soll. So endet der Versuch Wissings, Steinbrück ins Kreuzverhör zu nehmen.

Ein Wort zu Angela Merkel

CDU und SPD stellen nur Kuschelfragen. Ganz so, wie Anwälte vor Gericht mit ihren Mandanten reden. Nina Hauer (SPD) sagt etwa: "Sind denn die Fragen, die jetzt in der Öffentlichkeit an sie gestellt werden, auch die, die damals die Spitzen der anderen Fraktionen an sie gestellt haben?" Eine Einladung, die politische Konkurrenz des Nachtretens zu bezichtigen. Der Vertreter der Union beginnt eine seiner Fragen mit "Lieber Herr Minister". Nachbohren klingt anders.

Ein einziges Mal wird es noch spannend. Gerhard Schick von den Grünen will ein Dokument einbringen, aus dem angeblich hervor geht, dass das Finanzministerium bereits im März informiert gewesen sei. Doch das Papier ist vom Ministerium als vertraulich eingestuft und darf deshalb nicht laut vorgelesen werden. Schließlich schnappt Steinbrück sich den Ordner und liest aus freien Stücken laut vor. Danach urteilt er kurz: "Nach meinem Eindruck ist das ein Quartalsbericht." Wenn sich "eine Dramatisierung ergeben hätte, dann wäre die Bafin eingeschritten. Ist sie aber nicht. Wo ist das Problem?"

Die wichtigste Erkenntnis des Nachmittags: Auch im Wahlkampf hält die große Koalition zusammen. Zumindest wenn es darum geht, die Krisenpolitik des vergangenen Jahres zu verteidigen. Kostprobe?

Frage des Ausschussmitglieds Wolfgang Wieland (Grüne): "Haben sie denn am ersten Krisenwochenende der Hypo Real Estate Prokura gehabt?" Steinbrück: "Ich habe immer Prokura". Wieland: "Warum haben sie später dann die Kanzlerin eingeschaltet?" Steinbrück: "Weil ich wusste, dass sie noch mehr rausholen kann."


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