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Nichtwähler: "Irgendwer muss Politik machen"

Bei der Europawahl wird die Wahlbeteiligung vermutlich wieder katastrophal niedrig sein. Gefährden Nichtwähler den Staat, die Demokratie, das Parteienwesen? Sollte man sie zur Wahl zwingen? Ein stern.de-Interview mit dem Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann.

Herr von Alemann, das Lamentieren über sinkende Wahlbeteiligung gehört zum Standard-Repertoire aller Politiker. Gibt es eigentlich einen feststellbaren Trend, dass die Wahlbeteiligung zurückgeht?

Nicht unbedingt. Zwar gehen immer weniger Bürger zu Landtags- und Kommunalwahlen. Und auch bei Europawahlen gibt es einen klaren Rückgang. Bei Bundestagswahl bleibt die Beteiligung aber relativ stabil bei knapp 80 Prozent. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich sogar recht gut da. Prinzipiell kann man sagen: Wenn wirklich wichtige Entscheidungen anstehen, beteiligt sich die Bevölkerung an den Abstimmungen.

Was für eine Bevölkerungsgruppe boykottiert die Wahlen?

Die Motive, nicht zur Wahl zu gehen sind sehr unterschiedlich. Deshalb würde ich auch nie von der 'Partei der Nichtwähler' sprechen. Am problematischsten für die Politik sind sicherlich die Menschen, die sich enttäuscht von den etablierten Parteien abgewandt haben. Das betraf in den letzten Jahren vor allem Wähler der SPD. Aber auch die Union leidet mittlerweile am Verlust ihrer Bindungskraft in das bürgerliche Lager. Wir haben es hier mit durchaus politisch denkenden Menschen zu tun, die mit dem aktuellen Parteienangebot nicht mehr zufrieden sind und deshalb nicht wählen gehen. Neben ihnen gibt es aber auch Menschen, die am Wahltag krank sind oder aus anderen Gründen nicht abstimmen können. Unter alten Menschen sinkt die Wahlbeteiligung ebenfalls stark. Und es gibt Bürger, die als Angehörige bestimmter Glaubensgemeinschaften die Wahlen aus religiösen Gründen boykottieren.

Was halten Sie von Nichtwählern?

Sprechen die etablierten Parteien noch die Probleme an, die die Menschen wirklich bewegen?

Insgesamt räumen die Wähler der Politik nicht mehr einen so hohen Stellenwert ein. An die weit verbreitete These der Parteienverdrossenheit glaube ich trotzdem nicht. Wenn der Ärger über die etablierten Parteien tatsächlich so groß wäre, dann müssten in den Parlamenten längst mehr Protestparteien sitzen. Wenn man sich andere europäische Länder wie Österreich, Italien oder Frankreich anschaut, wird deutlich, dass vor allem rechtspopulistische Parteineugründungen dort vom Unmut der Bürger profitieren. In Deutschland ist das glücklicherweise anders. Wo sind denn die deutschen Protestparteien? Wenn unser Parteiensystem beim Wähler so grottenschlecht ankommt, dann soll mir mal einer erklären, warum bei den Bundestagswahlen immer die gleichen Parteien ins Parlament kommen.

Seit 2005 sitzt die Linkspartei im Bundestag...

Die Linkspartei schöpft vor allem enttäuschte ehemalige SPD-Wähler ab. Als allgemeine Protestpartei und Anlaufstelle für die diffus Frustrierten sehe ich sie aber nicht. Ich bleibe dabei: Protestparteien haben es in Deutschland viel schwerer als in anderen europäischen Ländern. Von der Parteienverdrossenheit ist am Ende nur ein allgemeines Gegrummel zu hören. Es ist im Prinzip so ähnlich wie mit dem Finanzamt: Niemand kann es leiden, aber jeder weiß, man muss mit ihm leben. Irgendwer muss schließlich Politik machen. Und auch wenn man die Politiker nicht wirklich mag - ohne sie geht es schließlich auch nicht. Allein mit Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen lässt sich das Land nicht regieren.

Machen Sie es sich nicht sehr einfach? Im März 2009 wurde in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel der Bürgermeister gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 36 Prozent. Ist ein Politiker, der mit so geringer Zustimmung ins Amt kommt, überhaupt noch demokratisch legitimiert?

Bei der Wahlbeteiligung gibt es keine Grenze nach unten. Man kann nicht einfach sagen: Wenn nur 36 Prozent zur Wahl gehen, ist der Politiker mit den meisten Stimmen nicht mehr legitimiert. Im Idealfall bräuchte man eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent. Wenn der Wähler aber nun mal einfach nicht wählen will, dann muss man das akzeptieren. Ein Politiker mit einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent ist genauso legitimiert wie einer, der eine Wahl mit nur 30 Prozent Beteiligung gewonnen hat. Das ist vielleicht unbefriedigend, aber so ist es nun mal.

Warum dann keine Wahlpflicht? In Griechenland oder Italien gibt es sie längst.

Es sind sogar noch viel mehr Länder, in denen die Bevölkerung zur Stimmabgabe verpflichtet ist. Wählen als Zwang finde ich aber falsch. Eine Demokratie muss damit leben, dass nicht jeder Bürger an ihr teilhaben will. Es nützt nichts: Wenn die Bevölkerung es so will, müssen wir halt mit den beklagenswert niedrigen Wahlbeteiligungen leben.

Was bedeutet das für eine parlamentarische Demokratie?

Es bedeutet, dass immer wieder neue Anstrengungen unternommen werden müssen, den Wählern ihre politische Bedeutung klar zu machen. Außerdem sind natürlich auch die Parteien in der Pflicht, die Bevölkerung klarer über ihre Ziele und Vorstellungen zu informieren. Dazu gehört auch, dass den Menschen nicht immer nur blühende Landschaften versprochen werden. Diese plakativen und inhaltsleeren Slogans kommen zu Recht immer weniger bei den Menschen an. Parteien müssen auch bereit sein, ihre Fehler einzugestehen und klar zu sagen, in welchen Bereichen sie ihre Ziele nicht umsetzen konnten. Dieses Land braucht mehr Glaubwürdigkeit in der Politik. Und natürlich braucht man dazu auch das entsprechende politische Personal, das diese Inhalte authentischer als bisher verkörpert.

Gefährdet Nichtwählen die Demokratie?

Im Moment definitiv nicht. Nichtwählen ist zwar ein bedenklicher Trend. Aber kein bedrohlicher.

Interview: Tiemo Rink