Parteienforscher Peter Lösche zur Bundestagswahl "In der Union sind einige nervös"


Die Umfragewerte der Union sacken kurz vor der Wahl ab. Warum? Parteienforscher Peter Lösche sagt im "Cicero"-Interview, ein Grund seien die Steuersenkungsversprechen - weil kein Mensch mehr daran glaube.

Das allgemeine Urteil über den Wahlkampf lautet: Er war langweilig und uninspiriert. Teilen Sie diese Einschätzung?
Für die erste Phase würde ich das bestätigen. Da war der Wahlkampf im Interesse der CDU gut dirigiert in dem Sinne, dass man Angela Merkel in geradezu präsidialer Rolle präsentierte. Da fehlte der SPD jegliche Angriffsfläche. Ich sehe einen Wandel nach dem so genannten Duell. Das lag nicht unmittelbar an dem Auftritt der beiden Spitzenpolitiker an sich. Doch sind im Unionslager offenbar einige nervös geworden. Seither wird das Thema der Steuersenkungen verstärkt in den Blickpunkt gerückt und bringt damit eine gewisse Dynamik in den Wahlkampf.

Welcher Partei nutzt diese Debatte?
Das Insistieren auf Steuersenkungen und eine neue Struktur des Steuersystems erscheint mir aus Sicht der Union als Schuss in den Ofen. Die Wähler sind mittlerweile zynisch, sie vertrauen den Versprechungen der Parteien nicht mehr, ja sie fühlen sich teilweise geradezu an der Nase herumgeführt.

Kommen denn inhaltliche Debatten überhaupt noch bei den Wählern an?
Ja, gerade diese Debatte verfängt bei vielen Wählern noch. Doch fühlen sie sich verhonepiepelt, nicht ernst genommen. Deshalb könnte genau das Gegenteil von dem erreicht werden, was man bei der Union angestrebt hat, nämlich für die Wähler attraktiv zu sein. Das gilt vor allem nach den Erfahrungen von 2005. Und da differenziert dann niemand mehr, dass es die SPD war, die vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.

Also schadet die Steuersenkungsdebatte CDU und CSU?
Ich gehe davon aus.

War es ein Fehler der CDU, dass sie sich in dieser Frage von der CSU hat unter Druck setzen lassen?
Ja, das war ein Fehler. Die CDU hätte sich bei dem Steuerthema nicht von der CSU treiben lassen dürfen. Außerdem hätte sie sich klarer von der FDP abgrenzen müssen.

Ist es vor diesem Hintergrund richtig, dass Angela Merkel zum G-20-Gipfel nach Pittsburgh gefahren ist? Oder wäre es für ihre Partei besser, sie würde vor Ort noch mehr kämpfen?
Die Inszenierung auf internationaler Ebene, verbunden mit der Ankündigung, den Briten, Amerikanern und wem sonst noch die Meinung zu sagen, ist genau richtig. Sie stellt eine Kontinuität des Wahlkampf-Drehbuches der CDU dar.

Wenn es der Union nicht gelingt, das Ergebnis von 2005 zu verbessern, wenn es gar schlechter ausfällt, erwarten Sie dann massive Kritik an der Parteivorsitzenden, vielleicht sogar eine Debatte, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft getrennt werden sollten?
Das ist durchaus denkbar. Doch bietet sich im Moment niemand als konkrete Alternative zu Angela Merkel an.

Wieso nicht? Es gibt mindestens zwei Ministerpräsidenten, die in Frage kommen.
Natürlich ist Christian Wulff denkbar, der zwar mit nicht erklärlicher Logik sagt, er sei nicht aus dem Holz geschnitzt, aus dem man Kanzler macht, der aber gleichwohl nach wie vor Kanzler werden möchte. Dann ist da Jürgen Rüttgers, der auch Ambitionen auf Bundesebene hat. Und auch Roland Koch würde ich noch nicht abschreiben. Doch sind die drei allesamt Stellvertreter von Angela Merkel und haben mit ihr gemeinsam das Wahlkampfkonzept vertreten. Sie stehen damit quasi in der Mitverantwortung. Wenn ein knappes Mandat zur Kanzlerschaft geholt wird, muss man warten, bis man putschen kann. Dafür muss es dann irgendwo im Regierungsgebälk anfangen zu knirschen.

Lesen Sie im zweiten Teil, welche Chancen Ampel- und Jamaika-Koalitionen haben und ob eine Koalition auf Basis von Überhangmandaten legitimiert ist.

Wie dauerhaft schätzen Sie die Absage der FDP an eine Koalition mit SPD und Grünen ein?
Diese Zusage hält auf jeden Fall bis zur Mitte der Wahlperiode. Es kann sein, dass sich in der ersten Hälfte der Legislaturperiode Bewegung zeigt...

Das heißt, erst gibt es eine Große Koalition, dann steigt die FDP in ein Bündnis mit SPD und Grünen ein?
Das hängt von den Themen ab, die dann eine Rolle spielen. Wenn wachsende Arbeitslosigkeit und damit verbunden die soziale Gerechtigkeit die Politik dominieren, dann kann das der SPD helfen, sich zu profilieren, die FDP aber nicht einsteigen. Wenn es aber um Bürgerrechte geht, um Themen wie den Einsatz der Bundeswehr im Innern, könnte es sehr gut sein, dass SPD und FDP sich annähern.

Halten Sie es unmittelbar nach der Wahl für denkbar, dass die FDP argumentiert, sie verhindere eine Große Koalition durch eine Ampel-Konstellation?
Da steht das Ypsilanti-Syndrom vor. Die FDP kann jetzt nicht in eine Ampel-Koalition einsteigen, nachdem sie hoch und heilig versprochen hat, das nicht zu tun.

Die unwahrscheinliche Ampel wäre die einzige Chance für Frank-Walter Steinmeier, Kanzler zu werden. Somit hat er im Grunde keine Machtoption. Kommt das bei den Wählern an?
Bei Menschen, die bewusst auf Koalitionen hin wählen, wird das sicher eine Rolle spielen. Es lässt sich aber nicht abschätzen, wie gewichtig diese Gruppe am Ende sein wird. Doch Wähler, die eigentlich der SPD zuneigen, könnten sich von der fehlenden Machtoption beeindrucken lassen und die CDU wählen, um sie gegen die FDP zu stärken.

Wenn die Stimmenverhältnisse die Alternative zwischen Großer Koalition und Jamaika bieten: Werden die Grünen darauf eingehen?
Das Problem der Grünen sind weder ihre Wähler noch die Parteispitze. Diese wollte Jamaika ja als Option erhalten. Das Problem ist die mittlere Parteiebene. Wenn diese aber durch konkrete politische Konstellationen und Zugeständnisse überzeugt werden kann, etwa durch das Festhalten am Atomausstieg, halte ich eine Zustimmung für denkbar.

Ließe sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen bei der Union durchsetzen?
Das ist überhaupt kein Problem. Es gab doch schon Kontakte 2005 und man hatte sich - etwa beim Atomausstieg - auch schon verständigt.

Aktuell führen wir eine Diskussion um die Überhangmandate. Wäre eine Regierung, die sich darauf stützt, illegitim?
Nein. Auch in der Vergangenheit haben Regierungen von Überhangmandaten profitiert, 1998 etwa die SPD, auch wenn diese nicht entscheidend waren für die Regierungsbildung. Das Bundesverfassungsgericht hat auch nicht die Überhangmandate als verfassungswidrig bezeichnet, sondern einen Sonderfall, das negative Stimmengewicht. Außerdem gilt die Fristsetzung zur Veränderung bis 2011. Man wusste, unter welchen Regeln jetzt gespielt wird. Die SPD bemüht sich doch auch, durch Stimmensplitting möglichst viele Überhangmandate zu erzielen. Insofern wäre eine Regierung, die sich auf Überhangmandate stützt, völlig legitim. Um für die Zukunft die Debatten über die Legitimität einer Regierung zu vermeiden, plädiere ich allerdings dafür, auch das Problem der Überhangmandate anzugehen.

Was ist Ihr Tipp: Welche Konstellation wird am Ende gewinnen?
Es klingt beinahe wie eine Binsenweisheit: Aber entweder bekommen wir Schwarz-gelb oder eine Große Koalition. Die Bewegung, die es aktuell durch die Steuerdebatte gibt, könnte einen Schwenk von Scharz-gelb zu einem Bündnis von Union und SPD bewirken.

Manuela Fietz Cicero

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