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Sonderwahlprogramm der CSU Lauter alte bayerische Hüte


Die CSU wollte nochmal Akzente setzen, auch gegen den Nullwahlkampf der Kanzlerin. Rausgekommen ist der altbekannte bayerische Wirtschaftsegoismus - der auch Wirtschaftsminister zu Guttenberg nicht gut aussehen lässt.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wie groß ist die Angst der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, bei der Bundestagswahl von den Wählern ähnlich geringschätzig behandelt zu werden wie bei der letzten Landtagswahl und bei der Wahl zum Europaparlament? Die einst so selbstbewusste und kernige bayerische Staatspartei scheint einen Riesenbammel vor dem kommenden Sonntag um zu treiben. Und der sieht so aus: Dass sie klar unter der 50-Prozent-Marke bleibt, dass die FDP auch in Bayern ihre bei der Landtagswahl gewonnenen Positionen locker verteidigt, und dass die CSU in Berlin als drittes Rad am schwarz-gelben Wagen landen könnte.

Um all dem zu entgehen, sollte jetzt ein politisch-programmatischer Paukenschlag aus CSU-Hand erfolgen. Wohl auch mit dem Ziel, den in bayerischen Augen viel zu schlaffen CDU-Wahlkämpfern samt Kanzlerin Angela Merkel mal zu zeigen, was richtige politische Holzhackerbuam so drauf haben.

Herumdoktern an der Mehrwertsteuer

Draus geworden ist wenig. Eine Art Herumgetätschel auf alten CSU-Hüten mit der Fliegenpatsche. Nichts Neues wird geboten. Einmal mehr fordert die CSU Verbesserungen bei der Erbschaftssteuer, vor allem eine Regionalisierung ihrer Freibeträge. Damit will man jene Bayern beschenken, die wegen gewaltig hoher Erbschaften nicht unter den schon jetzt enormen Freibeträgen hindurchschlüpfen können. Und was an betrieblicher Erbschaftssteuer bezahlt werden muss, ist hierzulande vorteilhafter als in jedem vergleichbaren europäischen Land.

Und natürlich will die CSU mal wieder an der ohnehin chaotischen Mehrwertsteuerregelung herumdoktern. Man kennt das ja: Sieben Prozent für Hundefutter, 19 Prozent für Babywindeln. Will die CSU das umdrehen und kinderfreundlich machen? Natürlich nicht, nur im Gastgewerbe und bei den Friseuren will man runter auf 7 Prozent. Bei den Bergbahnen hat die CSU es ja bereits geschafft.

Gut, dass die Kanzlerin für den Fall ihrer Wiederwahl sich schon jetzt gegen die Umsetzung dieses hastig zusammen gestückelten Sonderprogramms festgelegt hat. Und vielleicht hat sie auch zur Kenntnis genommen, dass die Parteischwester in München in ihrem Wahlaufruf laut fordert, man müsse jetzt "rasch und beherzt handeln". Das zielt auf ihre Wange. Diese Stoßrichtung von Seehofer und Co. kennt man ja bereits zur Genüge.

Guttenberg macht eine schlechte Figur

Eines allerdings überrascht in diesem Zusammenhang: Wieso der Wunderstern am wirtschaftspolitischen Himmel, CSU-Minister Karl-Theodor von und zu Guttenberg, hier mitspielt. Einerseits verteufelt er die Steuersenkungspläne der FDP, die der CSU trägt er mit. Und gleichzeitig fordert er neue Milliardenausgaben, obwohl er weiß, dass in der Staatskasse absolut nichts mehr zu holen ist. Schließlich muss er sich sagen lassen, dass die von seiner Partei geforderten zusätzlichen Abstriche bei der ohnehin milden Erbschaftssteuer vor allem Familien wie die der von und zu Guttenberg zugute kämen.

Hier gibt der Wirtschaftsminister keine gute Figur ab. Einerseits meldet er allenthalben für politische Projekte in der Bundesrepublik Finanzvorbehalte an. Aber offenbar sollen sie im Freistaat nicht gelten. Als Empfehlung für eine Wiederberufung ins Ministeramt nach der Wahl kann ein derart gespaltenes wirtschaftspolitisches Bewusstsein nicht gelten.


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