SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat einen harten Richtungs-Wahlkampf gegen Union und FDP angekündigt. Die SPD werde deutlich machen, was insbesondere den Arbeitnehmern blühe, wenn Schwarz-Gelb am 27. September eine Mehrheit erhalte, sagte er auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin. "Es geht jetzt um Führung, es geht um Klarheit, es geht um Richtung", rief er vor den gut 500 Delegierten aus. "Wir wollen und werden gewinnen", sagte er. Aber nur wenn die SPD von sich selbst überzeugt sei, könne sie auch andere überzeugen.
Die SPD dürfe auch nicht die Mitte der Gesellschaft räumen. Für diesen Kurs stehe er, sagte der Außenminister. "Wir kämpfen für die Verkäuferin und den Bauarbeiter. Aber genauso bleiben wir die Partei der neuen Mitte", fügte er hinzu. Damit erteilte er einem Linksruck, wie in Teile der Partei fordern, eine klare Absage.
Steinmeier kündigte einen "fulminanten Wahlkampf" an. "Der letzte Sonntag war kein guter Tag. Er war Mist", sagte der Außenminister mit Blick auf die SPD-Schlappe bei der Europawahl. Der Ausgang sei aber keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl gewesen. "Das Ding ist offen. Wir werden es offenhalten und am Ende gewinnen", zeigte er sich überzeugt. Schwarz- Gelb werde auch diesmal keine Mehrheit bekommen.
Steinmeier kritisiert Verlogenheit der Union
Der Vizekanzler verteidigte sein persönliches Engagement bei Opel und Arcandor. Er sei weiterhin fest davon überzeugt: "Arbeit ist besser als Insolvenz." Der Erhalt eines Unternehmens auch mit staatlicher Hilfe sei sinnvoll und notwendig, wenn es eine echte Zukunftsperspektive gebe. "Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Ich weiß doch, verflucht noch mal, genau, worum es geht", sagte er. Eine "Verlogenheit" nannte es Steinmeier, wenn dabei immer nur von Steuergeldern geredet werde. "Die Union spielt sich als Hüter der Staatskasse auf, aber greift die ganze Zeit tief hinein", sagte der Vizekanzler.
So verlangten die CDU-Ministerpräsidenten dreistellige Milliardensummen zur Rettung ihrer Landesbanken vom Bund. "Aber wenn der Staat mit einem Kredit von 1,5 Milliarden 130.000 Arbeitsplätze rund um Opel rettet, dann wollen die Schwarz-Gelben uns weismachen, dass das unser Land ruiniert."
Kritik am Iran
Steinmeier kritisierte zudem das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Iran und Aufklärung über die Vorwürfe des Wahlbetrugs gefordert. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sei ebenso wenig akzeptabel wie die Behinderung friedlicher Proteste, sagte der SPD-Politiker. "Wir werden die Situation vor Ort weiter sehr genau beobachten", kündigte Steinmeier an. Der Wahlverlauf werfe in der Tat zahlreiche Fragen auf, was besorgniserregend sei. "Ich erwarte von den Verantwortlichen in Teheran, das sie diesen Vorwürfen genauestens nachgehen und für umfassende Aufklärung sorgen", sagte der Minister. Auch die Europäische Union hatte sich besorgt über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen geäußert.
In Teheran hatte es am Samstag nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Mahmud Ahmadinedschad schwere Zusammenstöße zwischen Tausenden Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. In der Nacht wurden dann nach Angaben der Opposition mehr als 100 reformorientierte Politiker festgenommen. Offiziellen Angaben zufolge war der Amtsinhaber bei der Wahl am Freitag mit großer Mehrheit bestätigt worden. Sein schärfster Herausforderer Mirhossein Mussawi aus der Fraktion der gemäßigten Konservativen warf der Regierung jedoch Wahlfälschung vor.
