Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kontert in der Schuldenbremse-Debatte Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich", sagte Wegner dem stern. "Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt."
Damit verschärft sich in der Union der Konflikt zwischen Merz und Wegner. Merz hatte am Dienstag im Bundestag klargestellt, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung ist. Zudem hatte er Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert. Die Entscheidungen zur Schuldenbremse "werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", sagte Merz.
Wegner durchkreuze die Linie der Parteiführung
Tags zuvor hatte Merz den Parteifreund aus Berlin öffentlich zu einem Lokalpolitiker herabgestuft. "Es gibt einen Ministerpräsidenten – oder besser gesagt: Bürgermeister – der der Meinung ist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Das ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion." Dem Vernehmen nach ist der CDU-Chef über die Äußerungen des Berliners schwer verärgert, durchkreuzen sie doch die Linie der Parteiführung.
Auch andere Ministerpräsidenten der CDU hatten sich zuletzt jedoch kritisch zur Schuldenbremse geäußert. "Die Schuldenbremse muss bleiben", hatte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dem stern gesagt. "Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren."
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, werde die Union dies unterstützen. Am Ende eines gemeinsamen Prozesses könne ein Pakt für Deutschland stehen – "und vielleicht ein Gespräch über eine Veränderung der Schuldenbremse". Zu einem solchen Sparkurs müsse gehören, die Sozialausgaben nicht weiter zu erhöhen.
