Abstimmung

Artikel zu: Abstimmung

19. Mai 2026,13:35

Angelika Niebler spricht von "unzutreffenden Vorwürfen", will sich ansonsten aber bislang nicht äußern. (Archivbild) Foto: Phili

Widerstand gegen Ermittlungen Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun aber zu ihren Gunsten aus.

18. Mai 2026,16:09

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert beim geplanten Milliardenprogramm für den Zivilschutz mehr Abstimmung mit

Kritik aus Niedersachsen Behrens kritisiert Dobrindts Milliardenplan für Zivilschutz

Mit zehn Milliarden Euro will Bundesinnenminister Dobrindt den Zivilschutz stärken. Seine niedersächsische Amtskollegin warnt dabei vor einem "unabgestimmten Alleingang".

18. Mai 2026,15:32

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will das Thema Mietendeckel in der Koalition auf die Tagesordnung bringen. Foto: Kay Nietfel

Wohnen SPD startet Anlauf für sogenannten Mietendeckel

In der schwarz-roten Koalition laufen die Abstimmungen über ein großes Paket an Sozial- und Steuerreformen. Die SPD wirft noch ein weiteres Theme in die Debatte: Einen sogenannten Mietendeckel.

15. Mai 2026,10:54

Die Linken im Sächsischen Landtag fordern weiter ein Ende von Stromsperren für private Haushalte. (Symbolbild) Foto: Sina Schuld

Soziales Linke fordert weiter Stopp von Energiesperren in Sachsen

Ohne Licht, ohne warme Mahlzeit: Mehr als 7.500 Haushalte in Sachsens Großstädten sind 2025 von Energiesperren betroffen. Die Linken schlagen einen Plan vor, um das Abschalten von Strom zu verhindern.

13. Mai 2026,12:43

Die Abstimmung erfolgte geheim. Foto: Marijan Murat/dpa

Ministerpräsidentenwahl 19 Abgeordnete verweigern Özdemir die Gefolgschaft

Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel vor der Abstimmung an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.

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Gescheiterte Abstimmung: Voigt: 1.000-Euro-Prämie vom Mittelstand nicht leistbar

EU-Parlament stimmt über Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika ab

Bayern könnte sich bei Entlastungsprämie im Bundesrat enthalten

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

Hamburg: Werden Touristen bald für Nachhaltigkeit belohnt?

UN-Resolution über Freigabe von Hormus-Passage scheitert an Veto Russlands und Chinas

Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Grüne und Linke werfen Regierung GEAS-Reform auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vor

Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle

Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung

Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur

Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Irland will gegen Mercosur-Abkommen stimmen - dennoch Mehrheit für Handelsabkommen

Merz, Selenskyj und Witkoff nehmen an Ukraine-Gesprächen in Paris teil

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Louvre-Direktorin vor Senatsausschuss - Abstimmung über Streik

Markus Söder mit knapp 84 Prozent erneut zum CSU-Chef gewählt

Umfrage: Neues Schlusslicht bei Politiker-Ranking – keine ist unbeliebter

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket: "Das ist erst der Anfang"

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Rentenpaket im Bundestag: Was ist eigentlich eine "eigene Mehrheit"?

Rentenpaket: So hält Schwarz-Rot keine vierJahre durch (Meinung)

Merz will "Kanzlermehrheit" bei Abstimmung über Rentenpaket

Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit

Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf

Der beste Weihnachtsfilm aller Zeiten war ursprünglich ein Flop

Koalition vor Zitterpartie bei Rentenvotum - Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung

Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt

Rothirsch ist Wildtier des Jahres 2026

Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten

Nach Trump-Kehrtwende: US-Repräsentantenhaus stimmt über Epstein-Akten ab

US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab

Bundestag entscheidet über Finanzierung von Deutschlandticket

USA verhindern internationale Einigung auf Klimaschutzabkommen in Schifffahrt

Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten

Abstimmung über Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt

Nach Gaza-Waffenruhe: Entscheidung über Teilnahme Israels am ESC auf Dezember verschoben

Umstrittene Teilnahme Israels am ESC wird zur Abstimmung gestellt

ESC-Veranstalter plant Abstimmung über Teilnahme Israels

Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Guinea stimmt über umstrittene neue Verfassung ab - Opposition boykottiert Wahl

Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch

Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab

Thailand: Königspalast macht Weg frei für Abstimmung über neuen Regierungschef

EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor

Ramelow für neue Nationalhymne und Debatte über Flagge - Kritik aus anderen Parteien

Referendum über Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerk in Taiwan gescheitert

Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen

Jugendwort des Jahres: Wir erklären Dir hier den Slang, Diggah!

Abstimmung in Taiwan zur Abwahl von Parlamentsabgeordneten der Opposition gescheitert

Eklat um gescheiterte Richterwahl im Bundestag: "Absoluter Skandal!"

Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an

Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei - Union will ohne AfD und Linke auskommen

Republikaner schließen ihre Reihen - Entscheidendes Votum über Trumps Steuergesetz angesetzt

Abstimmung über Trumps "Big Beautiful Bill" verzögert sich

EU: Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Britisches Unterhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe

Foodwatch startet Abstimmung über "dreisteste Werbelüge des Jahres"

Ungarn verschiebt Abstimmung über umstrittenes Gesetz zu schärferen NGO-Regeln

UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver

5-Minuten-Talk: Warum Pistorius nicht von allen Applaus bekam (Video)

Merz relativiert Schuldenpaket: "Noch haben wir keinen Cent ausgegeben" (Video)

Nach Bundestag-Abstimmung zur Schuldenbremse: Die 4 wichtigsten Lehren