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Arbeitsmarkt: Arbeitslosengeld trotz Beschäftigung beim Ehepartner

Wer im Betrieb seines Ehepartners arbeitet, kann je nach Arbeitsbedingungen eine versicherungspflichtige Beschäftigung geltend machen und demnach bei Entlassung Arbeitslosengeld bekommen.

Wer im Betrieb seines Ehepartners arbeitet, kann je nach Arbeitsbedingungen eine versicherungspflichtige Beschäftigung geltend machen und demnach bei Entlassung Arbeitslosengeld bekommen. Das teilte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem am 5. April veröffentlichten Urteil in Mainz mit (Az.: L 1 AL 57/02).

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau jahrelang im Betrieb ihres Mannes, einer Kfz-Werkstatt mit Tankstelle, gearbeitet. Sie hatte sich bei der Arbeitszeit an die Öffnungszeiten der Tankstelle zu halten und unterlag laut Gericht dem Weisungsrecht des Ehepartners als Arbeitgeber. Zudem hatte sie einen Vertrag. Das Gehalt wurde auf ihr Konto bezahlt und Sozialversicherungsbeiträge wurden entrichtet.

Als der Frau Mitte 2001 von ihrem Mann gekündigt wurde, beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Zahlung wurde ihr jedoch mit der Begründung verweigert, sie habe in den letzten zwölf Monaten nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Das sah das Landessozialgericht anders und gab der Klägerin Recht. Die meist nicht als normales Arbeitsverhältnis gewertete Beschäftigung von Familienmitgliedern sei in diesem Fall nicht zutreffend.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(