Wie schon der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Montag die Abschaffung des Kündigungsschutzes. Die gesetzliche Regelung sei schädlich und diene nur der Beschäftigung von Arbeitsgerichten und Rechtsanwälten, sagte Wulff der "Berliner Zeitung". Sein hessischer Kollege Roland Koch nannte Lockerungen beim Flächentarifvertrag als erste Maßnahme einer CDU-geführten Bundesregierung. Dagegen lehnte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller einen generellen Wegfall des Kündigungsschutzes ab.
Deutliche Lockerungen geplant
Die CDU will mit deutlichen Einschnitten in das Arbeits- und Tarifrecht gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorgehen. Nach einem in der vorigen Woche von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vorgestellten Papier soll dabei insbesondere der Kündigungsschutz gelockert werden. Dieser soll in den ersten drei Jahren nach Neueinstellung und für Arbeitnehmer über 53 Jahre nicht gelten.
Wulff sagte, wenn der Kündigungsschutz die Menschen wirklich vor der Arbeitslosigkeit bewahren würde, "dann hätten wir hier nicht sechs Millionen Arbeitslose". Es sei in Deutschland wesentlich schwieriger eine Arbeit zu finden als in den USA. "Damit richtet sich der Kündigungsschutz gegen die, die geschützt werden sollen", sagte Wulff. Koch sagte der Tageszeitung "Die Welt", in der CDU gebe es keinen Streit über den Kündigungsschutz. Proteste des CDU-Arbeitnehmerflügels beträfen eher Einzelheiten. Eine CDU-geführte Bundesregierung werde zuerst Reformen am Arbeitsmarkt in Angriff nehmen.
Mindestmaß an Arbeitnehmerrechten
Müller wandte sich im Deutschlandfunk gegen einen generellen Wegfall des Kündigungsschutzes: "Dafür gibt es überhaupt keine Begründung." Die CDU sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und dazu gehöre auch ein Mindestmaß an Arbeitnehmerrechten. Es sollte allerdings dann Lockerungen geben, wenn sich der Kündigungsschutz als Beschäftigungshemmnis erweise. Einschränkungen sollte es für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten und bei älteren Arbeitnehmern geben, die zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen sollten. "Darüber hinaus darf der Kündigungsschutz nicht in Frage gestellt werden", sagte Müller.
Wulff gegen 40-Stunden-Woche bei VW
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich angesichts der Auto-Absatzkrise gegen eine 40-Stunden-Woche bei Volkswagen ausgesprochen. Dies "wäre im jetzigen Stadium völlig absurd", stellte er in der "Neuen Presse" (Montag/Hannover) klar. "Wenn die Kapazitäten nicht ausgelastet sind, macht Mehrarbeit keinen Sinn." Nach der Einigung im Tarifstreit bei DaimlerChrysler hatte Wulff am Wochenende in der "Berliner Zeitung" längere Arbeitszeiten bei Volkswagen gefordert. Der niedersächsische Automobilhersteller werde seine 175.000 Arbeitsplätze in Deutschland nicht erhalten können, wenn es beim derzeitigen Haustarifvertrag bleibe. "Wenn wir flexibel sind, kreativ sind, bereit sind, mehr Arbeit zu anderen Bedingungen zu leisten, dann haben wir die Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern", sagte Wulff, der Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG ist. "Ich würde mir wünschen, dass die Tarifparteien an dieser Stelle vorankommen."
"Die Erhaltung der 175.000 VW-Arbeitsplätze in Deutschland ist möglich, wenn die Bedingungen des Haustarifvertrags dem Wettbewerb angepasst werden", bekräftigte Wulff jetzt in der "Neuen Presse". "Und wenn es dort zu nachhaltigen Veränderungen kommt, das heißt unter anderem zu flexibleren Arbeitszeiten, dann müssen wir auch mehr arbeiten ohne vollen Lohnausgleich." Zu den bestehenden Bedingungen könnten die Arbeitsplätze nicht in Deutschland gehalten werden.
