Pilotabschluss Metaller legen Streit um Altersteilzeit bei


Viele Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie können auch nach 2009 weiter in Altersteilzeit gehen. Nach monatelangem Streit einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einen Pilotabschluss, der bundesweit übernommen werden soll.

Die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie haben ihren Streit um die Neuregelung der Altersteilzeit beigelegt. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall erzielten am Mittwochabend im baden-württembergischen Sindelfingen einen Pilotabschluss. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber empfahlen unmittelbar nach der Einigung eine bundesweite Übernahme.

Künftig sollen höchsten 2,5 Prozent der Belegschaft eines Betriebes einen allgemeinen Anspruch auf Altersteilzeit haben. In Unternehmen, die Arbeitnehmer mit besonderen Belastungen beschäftigen, kann diese Quote auf 4 Prozent steigen. Nach Arbeitgeberangaben beschäftigen 50 bis 60 Prozent der Betriebe besonders belastete Arbeitnehmer. Als belastete Mitarbeiter gelten solche, die mindestens neun Jahre regelmäßig in drei oder mehr Schichten mit Nachtschicht, unter starken Umwelteinflüssen oder in den letzten 15 Jahren mindestens zwölf Jahre in Wechselschicht gearbeitet haben. Der allgemeine Anspruch soll für Arbeitnehmer gelten, die mindestens 61 Jahre alt sind und dem Betrieb seit mindestens zwölf Jahren angehören, belastete Arbeitnehmer müssen mindestens 57 Jahre alt sein.

"Ich sage zu diesem Ergebnis ganz herzlich Ja", sagte Südwestmetallchef Stefan Roell. Auch IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sprach von einem "guten Kompromiss".

Die Tarifparteien standen unter großem Zeitdruck, weil demnächst die Entgeltrunde beginnt und nach dem Willen beider Seiten das Thema Altersteilzeit bis dahin abgehakt sein sollte. Bereits an diesem Montag will der Vorstand der IG Metall seine Forderungsempfehlung für die Branche mit rund 3,4 Millionen Beschäftigen bekanntgeben. Beschlossen werden soll sie am 23. September. Die Verhandlungen sollen Anfang Oktober beginnen.

Gültig ab 2010

Die Altersteilzeit musste neu geregelt werden, weil die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit Ende 2009 ausläuft. Der neue Tarifvertrag tritt demnach zum 1. Januar 2010 in Kraft und läuft zunächst bis Ende 2016. Bislang können Mitarbeiter vom 57. Lebensjahr an in eine sechsjährige Altersteilzeit gehen und für die Hälfte der Arbeitszeit 82 Prozent ihres bisherigen Nettoeinkommens beziehen. Zur Aufstockung tragen bisher die Arbeitgeber und die Bundesagentur bei.

Bei der Neuregelung werden die Kosten von rund 0,8 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme je zur Hälfte von Belegschaft und Arbeitgeber getragen, wobei der Arbeitnehmerbeitrag nach IG-Metall-Angaben "im Rahmen einer künftigen allgemeinen Tariferhöhung kompensiert" werden soll. Während der Altersteilzeitphase soll das Einkommen zwischen 85 und 89 Prozent des früheren Nettoeinkommens liegen.

"Arbeitspolitischer Meilenstein"

Kannegiesser betonte, die Branchenregelung komme ohne Subventionen der Bundesagentur für Arbeit aus. "Wir haben bewusst eine tarifpolitische Lösung angestrebt und der Versuchung widerstanden, auf politische Einflussnahme und öffentliche Mitfinanzierung zu setzen." Die gefundene Regelung begleite die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel Schichtarbeiter erhielten weiterhin eine "vorzeitige Ausstiegsmöglichkeit zu attraktiven Konditionen".

Huber sprach von einem "arbeitspolitischen Meilenstein" von dem jeder Einzelne, die Unternehmen und auch die Gesellschaft profitierten. "Menschen, die in ihrem Arbeitsleben viele Jahre schweren Belastungen ausgesetzt waren, werden auch in Zukunft die Möglichkeit haben, flexibel aus dem Arbeitsleben auszuscheiden."

Seit April war über eine Branchenregelung verhandelt worden. Ende Juni waren die Gespräche im Pilotbezirk Baden-Württemberg ergebnislos abgebrochen worden. Die Gewerkschaft hatte gefordert, dass Beschäftigte von einem bestimmten Alter an in Altersteilzeit gehen dürfen. Die Obergrenze sollte bei fünf Prozent der Belegschaft eines Betriebes liegen. Die Arbeitgeber wollten ursprünglich den Anspruch auf belastete Arbeitnehmer und ein Limit von zwei Prozent der Mitarbeiter pro Betrieb begrenzen.

DPA/AP AP DPA

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