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Statistik-Streit: Weniger Arbeitslose und keiner ist zufrieden

Kurz vor der Bundestagswahl ist die Arbeitslosigkeit im August leicht zurückgegangen. Munition für Gerhard Schröder, der der CDU "dreistes Lügen" im Bezug auf die Statistik unterstellt - die Union wehrt sich.

Kurz vor der Bundestagswahl ist die Arbeitslosigkeit wegen der Statistik-Bereinigung und der Ein-Euro-Jobs stärker gesunken als für die Jahreszeit üblich. Im August waren nach amtlichen Angaben 4,728 Millionen Arbeitslose registriert. Das sind 44.000 weniger als im Juli, aber 382.000 mehr als im August 2004. Die Arbeitslosenquote ging von 11,5 auf 11,4 Prozent zurück. Ausschlaggebend seien saisonale Gründe. "Im August zeigen sich regelmäßig die ersten Vorboten der Herbstbelebung", sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, bei der Vorstellung der Statistik.

Bundesregierung und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch über die Zahlen. "Die CDU lügt völlig dreist", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Wahlparteitag der SPD zu Aussagen der Union, täglich gingen 1000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach dagegen von einem völligen Versagen von Rot-Grün.

Nach BA-Einschätzung ist das Wirtschaftswachstum für eine Trendwende zu schwach. Noch lasse sich nicht sagen, ob der Abbau von Arbeitsplätzen beendet sei. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach gleichwohl von einer Trendumkehr.

Boom der Ein-Euro-Jobs

Die BA legte die letzten Arbeitslosenzahlen vor der Wahl am 18. September vor. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Einflüsse verzeichnete sie einen Rückgang um 12.000 Erwerbslose. Eine steigende Zahl von Ein-Euro-Jobs und die telefonische Überprüfung des Status’ von Arbeitslosengeld-II-Beziehern hätten die Statistik zusätzlich entlastet. Durch die Telefonbefragung seien rund 15.000 Arbeitslose aus der Statistik gestrichen worden. In gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs waren rund 236.000 Arbeitslose beschäftigt, rund 4000 mehr als im vorigen Monat.

"Wir haben sicherlich in Deutschland noch kein Wachstum, das eine nachhaltige Reduzierung der Arbeitslosigkeit zulässt", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Vom Vorjahresanstieg um 382.000 Arbeitslose seien etwa 300.000 auf den Statistik-Effekt der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform zurückzuführen. Es lasse sich derzeit nicht sagen, ob sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung positiv oder negativ entwickele. Zwar stieg deren Zahl seit März um 150.000. Saisonbereinigt sank die Zahl aber leicht. Zudem sei sie im Juni nach Hochrechnungen um 410.000 niedriger gewesen als vor einem Jahr. BA-Chef Weise sagte: "Wir können noch nicht klar erkennen, ob wir am Ende des Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung angelangt sind."

1500 Jobs täglich mehr

Schröder nahm gleichwohl für die Regierung in Anspruch: "Wir gewinnen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung." Seit April seien täglich mehr als 1500 dieser Arbeitsplätze neu hinzugekommen. Der im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel für Arbeit zuständige Ministerpräsident Müller warf Schröder Wählertäuschung vor. Schröder werte den Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse seit April positiv, obwohl er rein saisonal bedingt sei, sagte der CDU-Politiker: "Die Bilanz der Bundesregierung bei Arbeitslosigkeit und Beschäftigung ist ein Desaster." Unions-Arbeitsmarktexperte Ronald Pofalla sagte, das Minus von 410.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Jahresvergleich bedeute ein Minus von über 1100 Arbeitsplätzen pro Tag.

Clement sah indes einen Beleg für eine Wende. "Die Arbeitslosigkeit ist weiter auf dem Rückzug", sagte der SPD-Politiker. Es sei der stärkste Rückgang in einem August seit zehn Jahren. „Die Trendumkehr ist geschafft. Das ist damit deutlich." Clement schickte voraus, er werde die Öffentlichkeit weiter "mit meiner strapaziösen Zuversicht behelligen". Der DGB erklärte, der leichte saisonbereinigte Rückgang markiere keine Trendwende. Auch die Arbeitgeber erklärten: "Eine Aufhellung am Arbeitsmarkt ist auch im August nicht erkennbar."

Das Defizit der BA wird in diesem Jahr nach Einschätzung der Behörde um bis zu eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als geplant. "Wir werden in diesem Jahr den geplanten Bundeszuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro nicht ganz in Anspruch nehmen müssen", sagte BA-Finanzvorstand Raimund Becker. Er gehe von einem Zuschuss zwischen 3,0 und 3,7 Milliarden Euro aus. Dies geht Becker zufolge vor allem darauf zurück, dass die BA weniger Strafzahlungen für nicht vermittelte Langzeitarbeitslose an den Bund abführen muss als eingeplant.

Reuters / Reuters