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Chaos in Mainz: Bahn wird zum Spielball im Wahlkampf

Während die Bahn ihre Fahrgäste mit einem ausgedünnten Zugverkehr nervt, wird der Konzern zum Wahlkampfthema. Die FDP ruft nach Privatisierung. Das Bahn-Management will heute die Probleme anpacken.

Während bei einem weiteren Spitzentreffen an diesem Mittwoch Lösungen für die akuten Personalprobleme der Deutschen Bahn gesucht werden sollen, gerät das Unternehmen in die Debatten rund um den Wahlkampf. Etliche Politiker kritisierten die Bahn - und den Bund als Eigentümer. Aus der FDP mehren sich Forderungen, einen erneuten Anlauf für eine Privatisierung des Staatsunternehmens zu wagen. Dieses Projekt war unter dem früheren Unternehmenschef Hartmut Mehdorn jahrelang verfolgt, aber schließlich verworfen worden.

Mehdorns Nachfolger, Bahnchef Rüdiger, Grube trifft sich heute Nachmittag in Frankfurt mit dem Vorsitzenden der Eisenbahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, und dessen Stellvertretern. Zuvor tauschen sich Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und die Personalchefs der verschiedenen Unternehmenssparten mit Gewerkschaftern aus.

Seit mehr als einer Woche fallen am Hauptbahnhof in Mainz Züge aus oder werden umgeleitet. Begründet wird das mit Personalmangel. Nach einem Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte die Bahn am Dienstag an, die über Mainz führenden Zugverbindungen vom kommenden Wochenende an schrittweise zu verbessern. Ab 30. August will sie zum normalen Fahrplan zurückkehren. Ins Mainzer Stellwerk sollen im September vier Fahrdienstleiter-Helfer zusätzlich kommen, von November bis Dezember fünf weitere neue Dienstleiter.

Der Personalmangel bei der Bahn scheint ein willkommenes Wahlkampfthema - wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September. Die Strategie des international aktiven Konzerns wird von manchem infrage gestellt. Und sogar ein Börsengang ist wieder ein Thema. Die SPD griff Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an, der sich aus der Verantwortung stehle. Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Bahn.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) griff das Management des Unternehmens scharf an: "Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Kundennähe bei der Bahn offenbar keine Rolle spielt, dann haben wir ihn jetzt", sagte er der "Neuen Westfälischen". Ein Börsengang könnte seiner Ansicht nach die Effizienz des Unternehmens steigern und für mehr Kundennähe sorgen. "Eine Privatisierung kann helfen, aber das ist derzeit eher ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform", sagte Rösler. "Der Marktdruck kann ein Unternehmen erfolgreicher machen." Die Bahn sei derzeit ein Monopolist und Staatsbetrieb.

Auch Brüderle will Privatisierung zweite Chance geben

Zuvor hatte sein Parteikollege, FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, verlangt, die Bahnstruktur mit ihrer staatlichen Absicherung zu überprüfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte das Unternehmen dazu auf, eine ausreichende Personalstärke sicherzustellen. "Es geht jetzt erstmal darum, dass ausgebildetes Personal da ist und dass man daran arbeitet, diese Personaldecke so auszustatten, dass auch in Krankheits- und Urlaubsfällen nicht jedes Mal Tausende von Menschen leiden müssen", sagte Merkel in der Sendung "Forum Politik" des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks. Sie sei sehr froh, "dass die Bahn sich mit aller Ernsthaftigkeit der Sache angenommen hat". Die Beeinträchtigungen in Mainz seien ein "sehr ernstes Problem", so die Kanzlerin. "Die Bahn ist für viele Menschen lebenswichtig für die Ausübung ihres Berufs."

Beamtenschaft sieht Chaos für ganz Deutschland heraufziehen

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hält Probleme, wie sie jetzt am Hauptbahnhof Mainz aufgetreten sind, auch in anderen Bereichen für möglich. "Ob Schleusenwärter, Flughafenfeuerwehr, Autobahnmeistereien, die Informationstechniker in einer Finanzverwaltung - es gibt überall im Öffentlichen Dienst solche Schlüsselfunktionen. Und fast überall fehlt es an Personal, was schnell zu ähnlich existentiellen Engpässen führen kann", sagte Dauderstädt der "Saarbrücker Zeitung".

Die SPD bekräftigte ihre Kritik an Ramsauer. Er könne "sich doch nicht damit herausreden, dass die vorvorige Regierung schuld daran sei", sagte der Oberbürgermeister von München, Christian Ude, im Fernsehsender N-TV. "Was hat er denn die letzten vier Jahre gemacht?", fragte der SPD-Politiker.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner forderte von der Bahn eine Analyse der Schwachstellen. "Es nützt uns nichts, wenn künftig zwar die Stellwerke funktionieren, dann aber an anderer Stelle Probleme auftreten."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte eine Stärkung der Netzgesellschaft innerhalb des Bahn-Konzerns. "Die DB Netz muss unabhängiger vom Konzern werden", sagte Döring der "Rheinischen Post". "Die hohen Gewinne der Netzgesellschaft von jährlich einer Milliarde Euro sollten bei ihr bleiben und nicht mehr in die große Konzernkasse fließen", sagte Döring, der Mitglied des Bahn-Aufsichtsrats ist. "Dann hätte die Netzgesellschaft mehr Mittel für Personal und Investitionen."

... und mehr Konzentration auf Deutschland, bitte

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn forderte die Bahn auf, sich mehr auf Deutschland zu konzentrieren. "Weil die Bahn viel im Ausland investiert, hat sie zu wenig Mittel, um in Deutschland die Defizite auszugleichen", kritisierte die Politikerin in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Auslandsinvestitionen dürften nicht Vorrang haben. Die Politik forderte Höhn auf, der Bahn endlich Vorgaben zu machen, wie sie zu funktionieren habe.

anb/DPA / DPA