SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einer Einführung von Eurobonds bekräftigt. Gemeinsame Anleihen der Länder der Eurozone dienten dazu, einen Teil der Schulden abzusichern, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Zudem könne über die von der Bundesregierung abgelehnten Eurobonds Kontrolle über die Schuldenaufnahme ausgeübt werden. Das sei auch Teil einer gemeinsamen Finanzpolitik. Gabriel bezeichnete es als Illusion zu glauben, man könne eine gemeinsame Währung ohne eine koordinierte Finanzpolitik haben.
Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädierte für die rasche Einführung von Eurobonds. Sie könnten ein Signal zur Beruhigung der Finanzmärkte sein, sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse".
EU will mehr Kontrolle
EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso will nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch Pläne für eine stärkere Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Ländern vorstellen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen. Außerdem will die Kommission stärker in die Aufstellung der nationalen Haushalte eingreifen können. Die Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin könnten langfristig die Grundlage legen für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung.
Barroso wird zu den von Deutschland verschmähten Eurobonds, die die Kommission jetzt "Stabilitätsbonds" nennt, drei Optionen, aber noch keinen konkreten Plan vorlegen. Sie reichen von einer Koordination bei der Ausgabe nationaler Staatsanleihen bis hin zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für gemeinsame Papiere.
