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Wege aus der Eurokrise: Bundesregierung lehnt "Elite-Bonds" ab

Sind gemeinsame Bonds der letzten Euro-Staaten mit Top-Bonität eine Option? "Nein", sagt Berlin. Die Probleme in der Eurozone werden aber immer größer: Die OECD sieht für die Konjunktur schwarz.

Die Bundesregierung hat gemeinsamen Anleihen der letzten verblieben Top-Bonität-Staaten eine Absage erteilt. Das Finanzministerium teilte als Reaktion auf einen Bericht der Zeitung "Die Welt" mit: "Es gibt keine Planungen für "Triple A"-Bonds oder "Elite-Bonds" wie in dem Artikel dargestellt." Dies sei auch kein Thema gewesen beim jüngsten Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden.

"Die Welt" hatte unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, mit den gemeinsamen Anleihen könnten nicht nur Schulden der sogenannten Triple-A-Länder - neben Deutschland auch Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich - finanziert werden, sondern gegen strenge Auflagen auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien. Ziel der Anleihen sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und "einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt".

Weiter hatte die Zeitung berichtet, für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) komme die Umsetzung der Pläne nur für den Fall infrage, dass nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge zur strengeren Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln verbindlich zustimmen.

Verschuldungsgrenzen statt Elite-Bonds

Das Finanzministerium erklärte in seiner Reaktion: "Wir arbeiten intensiv an einer Stabilitätsunion." Diese solle durch Vertragsänderungen sichergestellt werden. Vorgeschlagen werde, dass die Haushalte der Mitgliedstaaten feste Verschuldungsgrenzen einhalten müssten. "Hierfür ist eine Vertragsänderung erforderlich, die wir aber schnell erreichen können." Das Ministerium betonte: "All das hat nichts mit "Triple A" oder "Elite Bonds" zu tun."

Harte Kritik am Krisenmanagement Deutschlands und Frankreichs kam vom Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia: Er warf den beiden Regierungen vor, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia dem spanischen Sender TVE. "Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt." Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.

Das hoch verschuldete Griechenland sei nur noch "einige Tage" zahlungsfähig. Wenn der griechische Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, werde dies unmittelbare Folgen für andere EU-Staaten wie Irland oder Portugal haben. Dieses Problem müsse vor dem EU-Gipfeltreffen am 9. Dezember gelöst werden.

Moody's warnt vor weiteren Staatspleiten

Unter größtem Druck steht weiter Italien: Das hochverschuldete Land musste den Anlegern bei einer Anleiheauktion am Montagvormittag mehr als sieben Prozent Zinsen bieten. Bei einer Emission sogenannter inflationsindexierter Anleihen mit einer Laufzeit bis 2023 lag die Rendite bei 7,3 Prozent. Die Schwelle von sieben Prozent gilt als kritisch, weil die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal beim Erreichen dieser Renditeniveaus gerettet werden mussten. Bei inflationsindexierten Anleihen hängen die jährlichen Zinszahlungen von der Teuerung ab.

Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Pressebericht über angebliche Milliarden-Hilfe für Italien zurückgewiesen. Der IWF "befindet sich nicht in Diskussionen mit der italienischen Regierung über ein Finanzierungsprogramm", teilte ein Sprecher des Währungsfonds am Montag mit. Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" hatte berichtet, der IWF könne Italien mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro unterstützen.

Die Ratingagentur Moody's warnte vor weiteren Staatspleiten im Euroraum und einem Zerfall der Währungsgemeinschaft. Zwar geht die Agentur in ihrem Hauptszenario nach wie vor von einem Fortbestand der Eurozone aus, wie es in einem Sonderbericht zur Schuldenkrise heißt. In den letzten Wochen sei die "Gefahr negativer Entwicklungen" aber gestiegen. Als Gründe nennt die Agentur unter anderem politische Unsicherheiten in Griechenland und Italien sowie die trüben Wachstumsaussichten im Euroraum.

Moody's kündigte an, die Gesamtsituation im Währungsraum einer neuen Bewertung zu unterziehen. Sollte die Politik nicht zeitnah weitere Schritte zur Stabilisierung der Lage ergreifen, könnten letztlich alle Ratings im Euroraum und möglicherweise auch in der EU unter Druck geraten.

Schwarzseherei und Hoffnungsschimmer

Für die Konjunktur in der Eurozone sieht die OECD schwarz: Die Zone rutsche in eine kurzfristige Rezession. Sowohl in diesem als auch im nächsten Quartal werde die Wirtschaftsleistung der 17 Staaten voraussichtlich schrumpfen. Erst ab dem zweiten Quartal sei wieder mit positiven Zahlen zu rechnen.

Für das Gesamtjahr 2012 prognostizieren die OECD-Experte ein Wirtschaftswachstum in der Eurozone von 0,2 Prozent. Für Italien wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,5 Prozent prognostiziert. Die Schätzung für Griechenland liegt bei minus 3,0 Prozent.

Relativ optimistisch blickt die OECD auf Deutschland: Die Entwicklung werde zwar bis ins Frühjahr hinein schwach bleiben. Von Mitte 2012 an sei aber mit einer Erholung zu rechnen.

kgi/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(