Wer Zeit für einen kurzen Trip nach Österreich hat, holt sich lieber das Billig-Benzin aus der Alpen-Republik, als die teueren deutschen Sprit-Preise zu zahlen. egelmäßig bilden sich Staus vom Stadt-Zentrum bis zur ersten österreichischen Tankstelle direkt nach der Grenze. Der Tank-Tourismus ins Ausland boomt - wie in vielen deutschen Grenzgebieten. Schließlich ist Benzin auch in Tschechien, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Polen billiger zu haben.
60-prozentige Umsatz-Einbußen
Die Tankstellen im bayerischen Grenzgebiet klagen über bis zu 60-prozentige Umsatz-Einbußen und müssen Personal abbauen. Bei jeder Preiserhöhung in Deutschland, fahren umso mehr Autofahrer zum Tanken ins Ausland, weiß der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Tankstellenverbands Hubert Fexer zu berichten. "In Tschechien und Österreich ist der Sprit-Umsatz im Grenzbereich zweistellig gestiegen", sagt er. In Österreich kostet der Liter Normalbenzin etwa 20 Cent weniger, in Tschechien ist der Sprit bis zu 30 Cent billiger.
Unter den geschädigten Grenzregionen übernimmt Passau jetzt eine Vorreiterrolle. Mit einer Kundgebung am Freitag (20. August) wollen die Stadtväter die Zufahrt zur Grenze blockieren und damit ein bundesweites Signal setzen. Für das Straßen-Fest mit Big Band und Freibier wird der Zubringer komplett gesperrt. Wer trotzdem nach Österreich will, muss eine Umleitung in Kauf nehmen.
2.000 Fahrzeuge mehr am Tag
Mit ihrem Protest wollen die Passauer auch auf Verkehrs- und Umweltprobleme durch den grassierenden Tank-Tourismus aufmerksam machen. "Wir haben in dem Zufahrts-Bereich zur Grenze 2.000 Fahrzeuge mehr pro Tag. Diese Belastung können wir nicht mehr verkraften", sagt der Passauer Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU). Das Verkehrsaufkommen habe sich um 25 Prozent erhöht, die Schadstoffbelastung habe das gesetzlich erlaubte Maximum erreicht.
Die Lösung des Problems könnte ein Rabatt auf die Mineralölsteuer für Grenz-Anwohner sein. In einer Resolution setzt sich der Passauer Stadtrat für ein Chip-System ein, wie es bereits in Italien praktiziert wird. Je nach Entfernung zur Grenze gestaffelt bekämen die Autofahrer dann eine Ermäßigung beim Benzinkauf in der Heimat. "Dadurch hätte Deutschland 600.000 Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr. Momentan verliert der Finanzminister ja die komplette Mineralölsteuer", argumentiert Fexer.
Alle grenznahen Regionen sind interessiert
Der bayerische Landtag hat bereits eine Bundesrats-Initiative für ein derartiges Modell durchgesetzt. Die Bundesregierung ist zum Handeln aufgefordert, letztendlich müsste aber die EU-Wettbewerbskommission entscheiden. Unterstützung bekommen die Passauer auch von anderen betroffenen grenznahen Kommunen. Zankl berichtet von Interesse an der Passauer Aktion aus fast allen deutschen Grenzregionen.
Andernorts gibt es zwar dank Umgehungsstraßen keine Verkehrsprobleme, doch die Verluste für die heimische Wirtschaft sind ähnlich. "Ich höre viel Wehklagen. Die Leute fahren ja auch zum Zigaretten kaufen, essen gehen und Auto waschen", sagt der Bürgermeister von Furth im Wald Reinhold Macho (CSU). Von der Oberpfälzer Kleinstadt sind es vier Kilometer bis zur Grenze nach Tschechien. Der Burghausener Bürgermeister Hans Steindl (SPD), dessen Stadt direkt an der österreichischen Grenze liegt, bläst ins gleiche Horn. "So kann es nicht weiter gehen."
