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Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt die Sünderdatei in Flensburg radikal umbauen. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Pläne scharf. Sie hält die Reform für unwirksam.
Verkehrskontrolle: Grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren sollen künftig nur noch generell mit einem Punkt im Zentralregister bestraft werden© Oliver Berg/DPA
Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll im kommenden Jahr völlig umgebaut werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plane eine radikale Vereinfachung des bisherigen Systems, berichteten die "Bild"-Zeitung und die Zeitschrift "AutoBild". Demnach sollen "grobe" Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig nur noch generell mit einem Punkt im Zentralregister bestraft werden. Bislang gab es dafür bis zu drei Punkte. "Schwere" Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Derzeit werden diese Fälle noch mit drei bis sieben Punkten sanktioniert.
Der Führerschein muss den Plänen zufolge schon bei acht Punkten in Flensburg abgegeben werden - bisher bei 18 Punkten. Bei Straftaten wie Trunkenheit am Steuer bleibt es beim sofortigen Einzug der Fahrerlaubnis. Zudem sollen die Einträge künftig einzeln verjähren: 1-Punkt-Delikte nach zwei und 2-Punkte-Delikte nach drei Jahren. Noch im Februar wolle Ramsauer Details seines Reformprojekts vorstellen, hieß es in beiden Berichten. Bis dahin soll geklärt sein, wie die alten Punkte in das neue System übertragen werden. Ramsauer hatte bereits 2011 mit Umstellungen anfangen, er senkte etwa die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 20 auf 18 Punkte.
"Die Grenze von 18 auf 8 runter, das klingt drastisch, aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen", sagte Ramsauer.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut, hat die Reformpläne kritisiert. "Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird", teilte Witthaut mit. "Sicherere Straßen bekommt man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln." Das könnten nur Polizisten, aber davon seien zu wenig da. Wenn mehr Streifenwagen auf den Straßen zu sehen wären, hielten sich die Verkehrsteilnehmer auch an die Regeln. Grundsätzlich sei eine Reform zu begrüßen, um den "veränderten Bedingungen auf Deutschlands Straßen" Rechnung zu tragen, sagte der GdP-Vorsitzende. "Schnellschüsse treffen das Ziel aber zumeist nicht in der Mitte."
Das Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt.
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