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Umweltzonen gibt es viele in Deutschland, kontrolliert wird ihre Einhaltung fast nie. Die Deutsche Umwelthilfe droht Kommunen deshalb mit Klagen. Autofahrer müssen sich auf Bußgelder einstellen. Von Gernot Kramper
In Zukunft drohen stärkere Kontrollen zur Überwachung von Umweltzonen© Peter Endig/DPA
Seit mehr als drei Jahren gibt es Umweltzonen in Deutschland. Sie sollen Fahrzeuge, die besonders viel Ruß ausstoßen, aus den Städten fernhalten. Trotz eines erbitterten Streits um ihre Sinnhaftigkeit gibt es inzwischen fast 50 davon in deutschen Städten. Und es werden immer mehr. Dafür sorgt schon die Angst der Kommunen vor den Strafen der Europäischen Union.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert nun, dass viele Städte Umweltzonen einrichten, um pro forma EU-Vorgaben zu genügen, aber kaum etwas in die Verbesserung der Luftqualität investieren. Bei einer Umfrage unter 43 Städten zeigte sich: Umweltzonen werden zwar ausgewiesen, aber ihre Einhaltung wird kaum kontrolliert. Diesen Kommunen droht die Umwelthilfe nun mit einer Klagewelle. "Bei vielen Politikern ist noch nicht angekommen, dass auch die mangelnde Kontrolle einer eingerichteten Umweltzone zu Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe führen kann", sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Vorbildlich handelten nur Berlin und Hannover: Beide lassen seit 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in ihre Umweltzonen. Kontrolliert würden sowohl parkende Autos als auch der fließende Verkehr. Sollte der Umweltverband seine Ankündigung umsetzen, müssen sich Autofahrer auch andernorts auf strengere Kontrollen einstellen, und das heißt im Zweifel Bußgelder. Denn: Kommunen, die Strafzahlungen an Brüssel vermeiden wollen, werden die Einhaltung ihrer Umweltzonen auch ernsthaft durchsetzen müssen.
Berlin und Hannover zählten Anfang 2008 auch zu den Vorreitern in Sachen Umweltzone. Johanna Appelhans vom Umweltbundesamt (UBA) zieht eine positive Bilanz: "Die Luftqualität nimmt langfristig zu, die Schadstoffbelastung messbar ab." Sie sagt aber auch: "Dieser Effekt tritt nur ein, wenn man eine 'strenge' Umweltzone einrichtet." Das heißt: Autos mit roter und gelber Plakette gehören aus den Innenstädten verbannt, und Ausnahmen für Altfahrzeuge müssen wirklich Ausnahmen bleiben. Appelhans: "Mit laxen Umweltzonen erreicht man nichts."
Dass sich der Ton im Streit um die Umweltzonen gerade jetzt verschärft, liegt an veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Grenzwerte für Feinstäube sind zwar bereits Anfang 2005 in Kraft getreten. Sie besagen, dass höchstens 35-mal im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erlaubt sind. Aber erst seit Mitte Juni müssen die EU-Grenzwerte für die Feinstaubbelastung von allen EU-Mitgliedsländern verbindlich eingehalten werden. Strafzahlungen sind jetzt möglich.
Die Zeit des Mahnens ist für die Umweltverbände deshalb vorbei. Remo Klinger, Rechtsanwalt der Umwelthilfe, erklärt, dass die Umweltschützer betroffenen Bürgern zu ihrem Recht verhelfen wollen. Das EU-Recht verpflichte die Behörden zu einer effektiven Kontrolle. "Behörden, die Verstöße mehr oder weniger sanktionslos dulden, müssen mit Klagen von Bürgern und drastischen Strafzahlungen rechnen."
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