Internet-Überwachung: "Im Notfall schalten wir Google Mail ab"

Google droht mit dem Aus seines deutschen Mail-Services, wenn die Bundesregierung ihre Gesetzesinitiative zur Überwachung des Internetverkehrs nicht aufgibt© Reuters

Der Internet-Dienstleister Google hat mit der Schließung seines deutschen Onlinedienstes Google Mail für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung ihre Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs nicht aufgibt. "Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab", sagte Peter Fleischer, der bei Google für den Schutz von Nutzerdaten zuständig ist, der "Wirtschaftswoche". Fleischer kritisierte, das Bundesjustizministerium wolle nicht nur Internet-Provider, sondern auch die Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichten, Kundendaten so zu erheben, dass die Nutzer identifizierbar seien. Dies sei ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre" und gegen Googles Grundsatz, auch anonyme E-Mail-Konten anzubieten.

Google hofft auf ein Einlenken

Viele Anwender rund um den Globus nutzten diese Anonymität, um sich vor Spam oder auch vor staatlicher Repression zu schützen, sagte Fleischer. "Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster." Allerdings hoffe Google noch darauf, dass die Bundesregierung einlenkt: "Denn eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Konten würde weltweit nichts bringen. Dann weichen Anwender eben auf E-Mail-Adressen im Ausland aus", sagte Fleischer.