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Schlagabtausch vor dem Verfassungsgericht: Zum Auftakt der Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung das Gesetz verteidigt. Es sei notwendig, um Straftaten verfolgen zu können. Die Kläger hielten dagegen: Der Staat dürfe nicht alle Bürger wie potenzielle Straftäter behandeln.
Verhandlungsauftakt in Karlsruhe: Dem Ersten Senat liegen knapp 35.000 Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor© Sean Gallup/Getty Images
Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Mit der sechsmonatigen Speicherung sollten Daten geschützt werden, die sonst schnell verloren gingen, sagte der Staatsrechtler Christoph Möllers als Regierungsvertreter am Dienstag beim Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Anders als reale Spuren wie etwa Fingerabdrücke könnten elektronische Spuren schnell nachhaltig vernichtet werden. Ihre Sicherung sei jedoch notwendig, um Straftaten verfolgen zu können.
Die Kläger warfen dem Gesetzgeber dagegen einen "Dammbruch" bei der Einschränkung von Grundrechten vor. Das Gesetz berühre den "Kern der Persönlichkeit" der Bürger, kritisierte der FDP-Politiker Burkhard Hirsch als einer der Beschwerdeführer. Gespeichert werde "jeder elektronische Atemzug" unverdächtiger Personen. Der Staat müsse seine Bürger schützen. Er müsse sie jedoch auch respektieren und dürfe sie nicht wie potenzielle Straftäter behandeln. Auch der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der mehr als 34.900 Kläger vertritt, mahnte eindringlich: "Ist dieser Weg einmal freigegeben, ist die gesamte Erfassung des Alltags die Folge."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck appellierte an das höchste deutsche Gericht, die Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorzulegen. "Die Kraft Ihrer Argumente würden den Europäischen Gerichtshof nicht unbeeindruckt lassen", meinte Beck.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, er habe mit Erschrecken festgestellt, dass Telekommunikationsanbieter viel mehr Daten speicherten als vorgeschrieben. Ein großer deutscher Anbieter etwa speichere im 15-Minuten-Takt den Aufenthaltsort von Smartphone-Besitzern, auch wenn diese die Geräte nicht nutzten. Nach Schaars Analyse lassen sich so Bewegungsprofile über sechs Monate erstellen.
In der größten Sammelklage der deutschen Justizgeschichte liegen den Karlsruher Richter Verfassungsbeschwerden von insgesamt knapp 35.000 Bürgern vor, mehr als 60 davon werden jetzt vor dem Ersten Senat verhandelt. Darunter ist auch die Beschwerde einer Gruppe von Grünen-Politikern sowie der jetzigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Entgegen der Gepflogenheiten erschien Leutheusser-Schnarrenberger nicht vor Gericht, da sie das Gesetz ansonsten als Regierungsvertreterin hätte verteidigen müssen. Sie hatte die Verfassungsbeschwerde noch als Oppositionspolitikerin mit angestrengt. Die Regelung stammt noch aus Zeiten der Großen Koalition. Mittlerweile ist Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung Klägerin und Beklagte zugleich.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter seit 2008, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat für ein halbes Jahr zu speichern und Polizei sowie Geheimdiensten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Inhalte der Gespräche werden nicht festgehalten.
Es wird damit gerechnet, dass das Gericht das Gesetz, das eine europäische Richtlinie umsetzen soll, wenigstens teilweise für verfassungswidrig erklärt. Schon kurz nach dessen Inkrafttreten hatten die obersten deutschen Richter die Anwendung der Datenspeicherung stark eingeschränkt und die Weiterleitung der gespeicherten Daten nur bei Verdacht auf schwere Straftaten zugelassen.
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