Der Fall Marco W.: Das sagen die stern.de-Leser

nur eine profitgeile Mama wirds schon richten, erzählen in kuhzunft allen Boulevard-Blättern berichten!
Oh Herr was hat so über Nacht, mit Islamischen Arschlöchern aus Europagemacht!

Bei Ihren Vorwürfen gegen die Türken und mir selbst bleibt mir die Spucke weg.
Da Ihnen sehr viel daran liegt und hier deutlich zu erkennen ist, daß Sie anscheinend sonst nicht viel vom Leben haben, gönne ich Ihnen diesen intellektuellen Sieg gegenüber mir und den Türken allgemein.
Ja, Sie haben in allem Recht. Sie haben die gesamte Verschwörung durchschaut und erkennen den feinen Zusammenhang des Falles Marco mit dem unsinnigen EU-Beitritt der Türkei.
Alles andere was ich dazu sagen könnte ist schon gesagt, da es nicht verstanden wird möchte ich keine Zeit vergeuden.
Free Marco.

Wenn du eine Braut von der Kneipe abschleppst und diese am nächsten Morgen direkt zur Polizei geht und behauptet du hättest sie vergewaltigt (obwohl es einvernehmlich war) sitzt du am gleichen Mittag schon im Knast und musst erst einmal deine Unschuld beweisen (So wird das schwächere Geschlecht gegen Unterdrückung geschützt).
Ob es eine minderschwere Straftat ist oder nicht weiss doch noch keiner. Bei ihrem Wissensvorsprung gehe ich mal davon aus, das Sie mit Vergewaltigungen und den juristischen Spitzfindigkeiten um einer Strafe zu entgehen Erfahrungen haben.
Ich möchte DasBertl zitieren, "besser den Ball flach halten".

Nein, Haft könnte der Haftrichter in Deutschland in so einem Fall selbstverständlich nicht anordnen, höchstens für sehr kurze Zeit. Denn U-Haft auch bei Fluchtgefahr wäre nicht möglich, weil ja schon wenige Tage U-Haft die Strafe übersteigen würden, die bei einer solch minderschweren Straftat, wenn es überhaupt eine ist, herauskommen würde. Ein Delikt, das der Jugendrichter aller Erwartung nach allerhöchstens mit ein paar Stunden gemeinnütziger Arbeit ahndet, dafür kann kein deutscher Haftrichter eine längere U-Haft verantworten. Ich finde es ausgesprochen hässlich, wie die SPD die deutsche Öffentlichkeit auf dem Rücken Marcos über die Schwere seines Deliktes täuscht, nur um weiter das Trugbild der so europäischen Türkei zu pflegen und zu sagen in Deutschland würde in einem solchen Fall auch U-Haft verhängt. Das stimmt ganz und gar nicht. Man kann es Urlaubern nicht anlasten, wenn sie sich in der Türkei normal bewegen, und die Sache spielte sich ja auch unter Touristen ab, leider zeigt sich nun, dass die Türkei überhaupt nicht europäisch ist und so ein Richter in Antalya natürlich nicht ermessen kann, welch strengen Kriterien U-Haft bei uns unterliegt. Dass es keinerlei Hinweise auf sexuelle Nötigung gibt, macht aus der Sache ein minderschweres Delikt wenn überhaupt. Danke, Schnautzibaer für die gute und sachkundige Information.

Für mich sind die Ausführungen von Prof. Rumpf in mehreren Punkten nicht nachvollziehbar – soweit eine Analyse ohne Aktenkenntnis nach Zeitungsmeldungen möglich ist.
1) Der Vergleich mit der Behandlung von ausländischen Tätern in Deutschland übersieht offenbar die Gerichtspraxis. Einige Fälle wurden in diesem Forum bereits genannt, ich verweise ergänzend auf den im Hamburger Abendblatt vom 1.Oktober 2007 geschilderten Fall, wo zwei türkische Jugendliche wegen Vergewaltigung verurteilt und mit Bewährungsstrafen bzw. Schuldspruch ohne Strafe laufen gelassen wurden. Hier läßt Deutschland schuldige Türken laufen, die Türkei sperrt auf Grund in sich widersprüchlicher Verdächtigungen Deutsche einmal vorsorglich ein.
2) Jedenfalls wäre eine U-Haft-Dauer von über einem halben Jahr im Falle eines nicht vorbestraften Jugendlichen nicht anzunehmen, schon in Hinblick auf § 121 St.PO und § 72 JGG
3) Art5 EMRK setzt einen „hinreichenden Verdacht“, (§ 112 St.PO einen „dringenden Verdacht“ für eine Freiheitsentziehung voraus. Dies ist offenbar nicht gegeben, da die Verdächtigungen in sich widersprüchlich sind und in den liquiden Beweismitteln (Aussagen des untersuchenden tükischen Arztes, des einzigen angereisten englischen Zeugen und den Angaben des Beschuldigten) keine Deckung finden.
4) Art5 Abs3 EMRK gibt jedem Häftling das Recht „auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens“. Nun dauert das Verfahren monatelang, weil man angeblich im Kommunikationszeitalter eine Aussage nicht beschaffen und übersetzen kann. Über den Satz: „Die Schuld daran trifft nicht das türkische Gericht“ bin ich entsetzt! Das Gericht ist Herr des Verfahrens und hat bei einem jugendlichen Häftling für die beschleunigte Beischaffung von Beweismitteln zu sorgen. Schafft das das Gericht nicht oder weigern sich Belastungszeugen beharrlich zu erscheinen, ist nach Art5 Abs3 EMRK mit Freilassung vorzugehen. Ist Marco schuld an dieser Verzögerung? Hat er für sie in einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ zu büßen?
5) Art6 Abs3 litd EMRK gibt jedem Angeklagten das Recht, „Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen“. Dieses Recht wird der Verteidigung bisher verweigert und es sind keine Schritte des Gerichtes zu bemerken, ihr dieses Recht einzuräumen, oder auch nur sich selbst einen unmittelbaren Eindruck der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin zu schaffen. Das englische Rechtshilfeprotokoll entstand ohne Fragerecht der Verteidigung. Prof.Rumpf erkennt zwar, daß daran „möglicherweise die Tauglichkeit der dem Gericht vorzulegenden Aussage kranken“. Die daraus folgende Verletzung der rechtstaatlichen Prinzipien der EMRK erkennt er aber nicht?
6) Nicht nachvollziehbar ist für mich der Ausdruck „Winkelzüge“ für eine Anrufung des EuGHMR. Dies ist hinsichtlich der Individualbeschwerde als auch des Staatenbeitritts ein in der EMRK vorgesehenes Instrument zur Rechtswahrung. Was ist da ein „Winkelzug“? Die Türkei unterstützt übrigens häufig ihre Staatsbürger, etwa den aus Medienberichten bekannten Herrn „Mehmed“ gegen Deutschland.
7) Die Ausklammerung der Täuschung über das Alter des „Opfers“ (bei gemeinschaftlicher Unterschreitung der Altersgrenze könnte man von der anderen Seite „Mittäterin“ sagen, neutrale Ausdrücken wären da eher am Platz) ist unverständlich. In europäischen Rechtsordnungen schließt ein Tatsachenirrtum vorsätzliche Begehung aus. Wie ich rechtsvergleichender Literatur entnommen habe, soll dies auch in der Türkei am Papier stehen. Da hätte ich von einem Experten mehr erwartet.
8) Gänzlich übergangen wurden Haftbedingungen und das Krankheitsbild des Häftlings. Art3 EMRK verbietet „unmenschliche“ Behandlung, worunter auch die Verweigerung medizinischer Hilfe an einen Häftling zu verstehen ist. Warum bei Neurodermitis und Asthma keine Verlegung in eine geeignete Heilanstalt – allenfalls mit Bewachung – stattfindet, wurde nicht erörtert.
9) Zur Frage der Fluchtgefahr wird übersehen, daß die bloße Tatsache, daß jemand Ausländer ohne Inlandswohnsitz ist, sie nicht begründet. Weiteres Vorbringen fehlt. Übergangen wird auch, daß Mißbrauch Minderjähriger in Deutschland auch als Auslandstat strafbar ist und Marco daher im Falle seiner „Flucht“ hier Strafverfolgung zu erwarten hätte. Nicht begründet wird auch, warum man Häftling samt Verfahren nicht einfach abtritt.
10) Ich persönlich lehne es ab, eine mir unangenehme Gegenargumentation als „völligen Quatsch“ zu bezeichnen, aber das mag eine Frage des Sprachstiles sein. Hier ist es auch sachlich verfehlt. Die Türkei hat es in Straßburg auf über 300 Verurteilungen gebracht, auch auf Grund der Behandlung (meist kurdischer) Häftlinge. Die Mißachtung der EMRK ist also kein isolierter Einzelfall eines „scharfen Hundes“ im Gericht, sondern ein Dauerzustand des Staates, der ihn von der Leine läßt – wenn wir schon bei diesem Vergleich bleiben. Dies ist zweifellos nur ein berechtigtes Argument von vielen – von geopolitischen Faktoren über die Behandlung von Kurden, Armeniern, Zyprioten, der orthodoxen Kirche durch die Türkei bis zu Straftaten türkischer Intensivtäter in Berlin -, das für eine saubere Trennung zwischen Europa und Kleinasien spricht. Daß die EU mit sich selbst bereits Probleme genug hat, ist wohl richtig, aber kein besonderer Grund, sich zusätzliche aufzulasten. Auch die Haltung von Politikern und Medien gerade in diesem Fall zeigt eine tiefsitzende Distanz zu Europa. Insoferne ist auch die hier geführte Debatte eher ein Grund zu besonderer Vorsicht im Umgang mit der Türkei.
Angebracht wäre auch eine Reisewarnung. Es gibt schließlich auch andere Auswahlkriterien als den Preis für ein Urlaubsziel.