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Kurskorrektur bei der Anti-Piraten-Mission Atalanta. Offenbar soll es den EU-Marine-Einheiten künftig auch erlaubt sein, die Infrastruktur der somalischen Piraten an Land zu bekämpfen. Die Opposition schlägt Alarm.
Im Kampf gegen somalische Piraten sollen die EU-Einsatzkräfte künftig auch an Land eingreifen dürfen© DPA
Die somalischen Piraten sollen einem Pressebericht zufolge künftig auch an Land bekämpft werden können. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll den Marinekräften der EU-Mission Atalanta erlaubt werden, auch gegen Boote und Einrichtungen der Piraten am Strand vorzugehen. Nach Informationen der Zeitung beauftragte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU die Führung von Atalanta damit, den Operationsplan entsprechend anzupassen.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte nach Angaben der "FAZ" auf Nachfrage, dass sich das PSK am 20. Dezember mit der "Zerstörung von Piraterielogistik am Strand" befasst habe. Der Auswärtige Dienst der EU sei gebeten worden, eine entsprechende Anpassung der Unterstützung mit der somalischen Übergangsregierung abzustimmen. Diese habe bereits Unterstützung zu dieser Option signalisiert. Außerdem sollen Soldaten zur Sicherung von Schiffen des Welternährungsprogramms (WFP) künftig autonomer agieren können.
Die Anti-Piraten-Mission Atalanta soll in den Seestraßen vor Somalia insbesondere die humanitären Hilfslieferungen des WFP sichern und zivilen Handelsschiffen eine sichere Fahrt ermöglichen. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Mission und stellt derzeit eine Fregatte. Das Seegebiet vor der Küste Somalias gilt als das gefährlichste der Welt, allein in diesem Jahr gab es rund 230 Piratenangriffe.
Die Opposition lehnt die Pläne ab. "Das wäre die Fortsetzung der Symptom-Bekämpfung im somalischen Sand", kritisierte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Für einen solchen Einsatz fehlten das politische Gesamtkonzept und die Mittel. Zudem sei eine Ausweitung zu einem Landeinsatz ohne jede Möglichkeit der Begrenzung zu befürchten. Sollte das Bundestagsmandat entsprechend erweitert werden, könne er seiner Fraktion die Zustimmung dazu nicht mehr empfehlen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold vermisst ein klares operatives Konzept und beurteilte die Überlegungen in der "Süddeutschen Zeitung" sehr skeptisch.
Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen nicht aus, sieht jedoch keinen Automatismus. "Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen", sagte er "Spiegel online". "Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht und wer kann diese zur Verfügung stellen?"
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