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Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut ab. Die Maut bringe neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz.
CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat ein Konzept für eine Pkw-Maut erstellt. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU ihren Betreuungsgeldplan einmottet.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll. «Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Spekulationen in den Medien über einen bevorstehenden Rücktritt zurückgewiesen. «Dieser Bericht ist falsch», sagte Beck (63) dem SWR.
Tritt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident bald zurück? Die Mainzer Staatskanzlei dementiert Gerüchte, nach denen der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck bald seinen Hut nimmt.
Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hat einen Zeitungsbericht als falsch zurückgewiesen, wonach Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) noch in diesem Monat sein Amt abgeben will.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will nach einem Pressebericht noch diesen Monat sein Amt abgeben.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will nach einem Pressebericht noch diesen Monat sein Amt abgeben.
In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben Hunderte Polizisten Wohnungen der Rockerbande "Bandidos" durchsucht. In Aachen wurde die hiesige Gruppierung gleich ganz verboten.
Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute in NPD-Führungskreisen abschalten. Damit rückt ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ein Stück näher.
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