Stuttgart 21: Tauziehen um das Bahnprojekt

Sucht Schlichter Heiner Geißler nach einer helfenden Hand oder nach einer Eingebung?© Marujan Murat/Epa

Sie saßen immerhin an einem Tisch und haben miteinander geredet, beziehungsweise darüber geredet, wie sie zukünftig miteinander reden wollen. Zwei Stunden nach dem Start der Schlichtungsgespräche über Stuttgart 21 zogen sich die Projektgegner zurück - und berieten über das weitere Vorgehen in kleiner Runde.

Danach konnte Vermittler Heiner Geißler seinen ersten Erfolg verkünden. "Wir sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass wir diese Schlichtung machen wollen." Das Motto sei: "Alles auf den Tisch, alle an den Tisch."

Heiner Geißler ist offenbar nicht gewillt, sich bei der Schlichtung zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" das Heft des Handelns nehmen zu lassen. Das gilt auch für Kleinigkeiten: Zum Auftakt der ersten Gesprächsrunde am Freitag öffnete Geißler eigenhändig im Stuttgarter Rathaus den von Sicherheitskräften blockierten Verhandlungsraum, damit die Medien zu vermutlich historischen Bildern der illustren Runde kamen. Und Medienöffentlichkeit ist für Geißler das eigentliche Schlüsselwort seiner Vermittlung: Er will damit eine völlig "neue Form der Kommunikation zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft erreichen", sagt er.

Am kommenden Freitag sollen die Gespräche fortgesetzt werden, künftig öffentlich und nicht mehr hinter verschlossenen Türen. "Wir sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass wir diese Schlichtung machen wollen", sagte Heiner Geißler. Erste Themen bei der Fortsetzung der Schlichtung am kommenden Freitag seien die Bedeutung und Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart und die Neubaustrecke nach Ulm.

Parkschützer verlassen den runden Tisch

Allerdings hat sich ein Teil der Gegner bereits zurückgezogen: Die Parkschützer sind ausgestiegen. Sie zeigten sich enttäuscht von der andauernden Blockadehaltung der Projektträger. "Bahn und Politik wollen die Bevölkerung mit Angeboten abspeisen, die unannehmbar sind", teilten die Aktivisten mit. Für das Grundwassermanagement sollten massive Erdarbeiten "auf dem illegal gerodeten Bereich im Mittleren Schlossgarten durchgeführt werden". Bereits während der Sondierungsgespräche fanden Vorbereitungsarbeiten an der Baustelle statt. Die Parkschützer dankten Vermittler Heiner Geißler "für sein intensives Bemühen, Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube zur Vernunft zu bringen".

Die restlichen S-21-Gegner konnten sich auf einen Kompromiss einigen: Die Erdarbeiten dürfen fortgesetzt, Rohre verlegt und die Baustelle kann frostsicher gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet die Bahn zunächst darauf, das Fundament zu betonieren. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler nannte die Einigung einen "wichtigen Beitrag zur Befriedung".

"Gespräche ohne Tabus"

Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich erfreut über die Verständigung: "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die guten Argumente auf unserer Seite haben." Für die Träger des Projekts - einschließlich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) -sei es sehr wichtig gewesen, dass es "keine dauerhafte oder verlängernde Störung" der Bauarbeiten vor allem bei der Regulierung des Grundwassers gibt.

Das Aktionsbündnis zeigte sich enttäuscht darüber, dass ein völliges Aussetzen der Bauarbeiten nicht möglich war. Das Bündnis sei aber für die Schlichtung, damit die "Wahrheit endlich auf den Tisch kommt", sagte sein Sprecher Hannes Rockenbauch. Bei den Gesprächen dürfe es keine Tabus geben. "Danach können die Menschen selbst entscheiden, ob sie das Projekt wollen." Ob dieser Weg ein Volksentscheid sein soll, sei noch nicht klar.

Geißler appellierte an die Parteien, sich an die Friedenspflicht während der Gespräche bis Ende November zu halten. "Wer diesen Friedensprozess mutwillig stört, der muss mit einer Rüge rechnen." Ich will's mal auf Schwäbisch sagen: Der kriegt eins auf'n Deggl."

Die Gegner sollen die finanziellen Mittel erhalten, um während der Gespräche eigene Experten konsultieren zu können, sagte Geißler. "Sie werden bezahlt vom Land Baden-Württemberg." Gönner sagte, man wolle dies über den Nachtragshaushalt regeln.

Grube pocht auf Weiterbau

Auch während der Gespräche am Freitag wurde im Schlossgarten gebaggert. Im "Tagesspiegel" verwies Bahn-Chef Rüdiger Grube erneut auf bestehende Verträge: "Ein Bau- und Vergabestopp würde pro Woche circa 2,5 Millionen Euro kosten, im Monat circa 10 Millionen. (…) Wer die entstehenden Kosten trägt, hängt davon ab, wer den Baustopp verantwortet. Wir werden es nicht sein, weil wir das gar nicht dürfen. Das ist keine Sturheit, sondern Vertragstreue."

Neben Mappus und Gönner nahmen für die Befürworter Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Thomas Bopp (beide CDU) von der Region Stuttgart teil; außerdem Bahnvorstand Kefer, der Amtschef im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, sowie Florian Bitzer für die Initiative "Pro Stuttgart 21". Bopp erklärte, für ihn sei das Gespräch keine Schlichtung, weil es keinen Kompromiss in der Mitte geben könne. Er spricht stattdessen von Vermittlung.

Für die Gegner saßen außer Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und Rockenbauch der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle, BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender, Gangolf Stocker von der Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21", Fritz Mielert von den "Parkschützern" und der frühere Präsident der Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi, mit am Tisch.

Die Grünen befürworten eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, wenn sie nach der Verfassung zulässig ist. "Es ist ein guter Weg, das Volk zu befragen. Wir wollen den Weg der SPD mitgehen, wenn er machbar ist", sagte Landtags-Fraktionsvize Theresia Bauer am Freitag in Stuttgart. Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, kritisierten, dass die Kosten für den Umbau des Hauptbahnhofs unter die Erde und die neue Schnellbahntrasse ständig steigen.