Aufstand in Ägypten: Mubarak offenbar kurz vor Rücktritt

Weg mit Husni Mubarak - auf den Straßen Kairos demonstrieren auch Medizinstudenten© Getty

Er hat sich gewunden und gewehrt, aber nun kann er sich möglicherweise nicht länger halten. Nach Informationen der britischen BBC steht der ägyptische Präsident Husni Mubarak offenbar kurz vor einem Rücktritt. Der Sender zitierte den Ministerpräsidenten Ahmed Schafik am Donnerstag mit der Aussage, Mubarak scheide womöglich aus dem Amt. CNN meldete, der seit 30 Jahren regierende Staatschef habe seinen Posten als Armeechef abgegeben. Hossan Badrawi, der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, sagte der BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Mubarak werde "sehr wahrscheinlich" am Abend zur Nation sprechen. Auf dem Kairoer Tahrirplatz rief ein hoher Offizier den Demonstranten zu: "Alles, was ihr wollt, wird geschehen."

Für Freitag ist eine Großdemonstration geplant

Nach einem nun mehr als zweiwöchigen Aufstand wäre mit Mubaraks Rücktritt die zentrale Forderung der Demonstranten auf den Straßen des Landes erfüllt. Zudem wäre der Weg frei für Mubaraks Vize Omar Suleiman. Der langjährige Geheimdienstchef wäre der starke Mann des Übergangs hin zur Demokratie.

Die ägyptische Opposition hat für Freitag zu einem neuen "Marsch der Million" gegen das Regime von Präsident Mubaraks aufgerufen. Außenminister Ahmed Abul-Gheit warnte vor einem Eingreifen der Armee, falls Mubaraks überstürzt abtreten sollte. Er räumte ein, dass Ägypten "in eine neue Ära eintritt", bat aber um Geduld beim politischen Übergang. Die USA erhöhte den Druck auf das Regime und kritisierte das Reformtempo als zu gering. Zunehmend kommt es in Ägypten auch zu Streiks für höhere Löhne.

USA dringen auf schnelle Reformen

"Sollte Chaos ausbrechen, werden die Streitkräfte einschreiten, um das Land unter Kontrolle zu bringen. Dies wäre ein Schritt, der zu einer sehr gefährlichen Situation führen könnte", sagte Abul-Gheit dem Sender Al-Arabija. Erst am Vortag hatte Omar Suleiman vor einem "Coup" gewarnt, sollten die Gespräche zwischen Opposition und Regierung scheitern. Das ägyptische Militär hat bei den Protesten bisher nicht eingegriffen, hat sich lediglich als Puffer zwischen Mubarak-Gegner und dessen Unterstützer gestellt.

Die USA verlangen hingegen, das Reformtempo zu erhöhen. Regierungssprecher Robert Gibbs sagte am Mittwoch, es sei klar, dass die bisherigen Schritte Kairos "erst noch die Minimalforderungen des ägyptischen Volkes erfüllen müssen". Er verwies auf ein Telefonat von US-Vizepräsident Joe Biden mit Suleiman vom Vortag, in dem Washington klargemacht habe, dass "ein ordentlicher Übergang jetzt zu beginnen hat und ohne Verzögerungen unmittelbare und unumkehrbare Fortschritte hervorbringen muss".

Foltervorwürfe gegen die ägyptische Armee

Washington pocht auf konkrete Schritte: Einen klaren Zeit- und Fahrplan mit dem Ziel von freien Wahlen, eine größere Beteiligung von Bürgergruppen bei den Gesprächen mit der Regierung und ein Ende des Ausnahmezustandes.

Die ägyptische Armee hat nach Angaben von Menschenrechtlern zahlreiche Demonstranten festgenommen und zum Teil gefoltert. Human Rights Watch sprach am Donnerstag von 119 Festnahmen seit die Armee Ende Januar auf den Straßen Kairos Stellung bezog. Mindestens fünf Menschen seien im Gewahrsam der Militärpolizei misshandelt worden. Festgenommen worden seien Demonstranten, Angehörige von Menschenrechtsgruppen und Journalisten, die über die Proteste gegen Präsident Husni Mubarak berichtet hatten. Die Streitkräfte wiesen die Foltervorwürfe zurück. Die Armee schütze die Demonstranten. Sie habe niemals auf Protestierer geschossen und werde das auch niemals tun. Dass die Armee in Folterungen verstrickt sei, sei für die Menschenrechte ein großer Rückschritt, sagte Hossam Baghat von der Initiative für Bürgerrechte. Die Streitkräfte seien nicht neutral.