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CDU und FDP sind sich im Hinblick auf das Swift-Abkommen uneins. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière enthielt sich in Brüssel der Stimme. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab am Rande des Treffens der EU-Justizminister in Brüssel an, sie sei mit dem Swift-Vertrag nicht zufrieden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab am Rande des Treffens der EU-Justizminister in Brüssel an, sie sei mit dem SWIFT-Vertrag nicht zufrieden. Die Minister hatten am Montag das Abkommen auf neun Monate befristet und zugleich Neuverhandlungen beschlossen. Der Vertrag ermöglicht US-Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus den Zugang zu Daten von Überweisungen zwischen den EU-Ländern und Drittstaaten.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gebe in der Regierungskoalition in Sachen Datenschutz einen "Dissens" zwischen FDP und CDU, der "leider nicht anders aufgelöst" worden sei. Im Folge-Abkommen müsse der Zugriff auf Daten noch stärker als bisher begrenzt und an einen konkreten Tatverdacht geknüpft werden, forderte die Justizministerin. Eine "allgemeine Gefahr" könne für den Zugang zu Daten nicht ausreichen und rechtfertige keine Datenspeicherung für fünf Jahre.
