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EU-Staaten verbieten Schlauchboot-Exporte nach Libyen

Es ist der nächste verzweifelte Versuch der EU-Staaten, der Migration nach Europa Herr zu werden: Sie verhängen ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen.

Ein überfülltes Schlauchboot im Mittelmeer - die EU-Staaten verhängten ein Embargo für solche Boote gegen Libyen (Archivbild)

Ein überfülltes Schlauchboot im Mittelmeer - die EU-Staaten wollen den Export solcher Boote nach Libyen einschränken (Archivbild)

Es wirkt fast wie eine Verzweiflungstat: Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen haben die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden. Die irreguläre Migration über Libyen bleibe für die EU ein besonders besorgniserregendes Thema, heißt es in einer Erkärung.

EU will Schleppern das Leben schwer machen

Mit dem beschlossenen Vorgehen will die vor allem dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden in Libyen zu zerstören. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können diese derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer auf den Weg in Richtung Europa schicken. Seit Jahresbeginn kamen allein in Italien bereits mehr als 93.000 Menschen an. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient.

Kritik an den neuen Ausfuhrbeschränkungen für und Motoren kam unter anderem von "Pro Asyl". Die Menschenrechtsorganisation fordert unter anderem ein Aus für Waffenexporte statt eines Schlauchbootembargos.

Kritik an neuer Regelung

Auch der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisiert das Vorhaben. "Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem , wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Floße gezwungen würden", kommentierte er. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. 

Die EU verweist darauf, dass sie Möglichkeiten prüfen will, die Ausfuhrbeschränkungen international auszuweiten. Zudem betont sie, dass mit der EU-Maßnahme nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden könnten.


wue/DPA/AFP

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