Minarett-Verbot: Erdogan wirft Schweizern "Faschismus" vor

In einer Volksabstimmung hatten 57 Prozent der Schweizer Wähler gegen den Neubau von Minaretten plädiert© Heribert Proepper/AP

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa" kritisiert. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Entscheidung zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden.

Auch der türkische Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte den Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz, wo am Sonntag 57 Prozent der Wähler eine Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien befürwortet hatten. Die Eidgenossen hatten sich damit überraschend klar gegen den Neubau der Gebetstürme ausgesprochen. Die Entscheidung sei eine "Schande" für die Schweizer und zeige, wie weit die Islam-Feindlichkeit in der westlichen Welt vorangeschritten sei.

Pakistan hofft ebenfalls, die Schweizer Regierung werde den Volksentscheid noch umstoßen. Außenminister Shah Mahmood Qureshi erklärte, der Ausgang der Abstimmung trage sicherlich nicht zur Förderung von glaubensüberschreitender Harmonie und Toleranz bei.

"Schädlich für das Zusammenleben der Menschen"

Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnte das Votum der Volksabstimmung gegen die Menschenrechte verstoßen. Das erklärte die zuständige UN-Hochkommissarin, Navi Pillay, am Dienstag in Genf. "Es (das Verbot) riskiert, das Land auf einen Kollisionskurs mit den Verpflichtungen zu internationalen Menschenrechten zu bringen", sagte Pillay. Zwar nehme sie zur Kenntnis, dass die Regierung versucht habe, diese Zustimmung zu verhindern. Allerdings sei das Verbot eines Anbaus, der mit nur einer Religion verbunden sei, eine eindeutige Diskriminierung.

Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), übte Kritik. "In der Schweiz ist eine Stimmung geschürt worden, die ungeheuer schädlich ist für das Zusammenleben der Menschen." In Deutschland sei man in dieser Frage "deutlich weiter", wo der Moscheebau generell ein Ausdruck von Religionsfreiheit sei.

Die Schweizer Regierung stimmt in die Kritik am eigenen Volk ein. Das Minarett-Verbot gefährdet nach Außenministerin Micheline Calmy-Rey zufolge die Sicherheit ihres Landes. Es bestehe die Gefahr, dass "die Provokation andere Provokationen" nach sich ziehe und "Extremismus" schüre.