Was Amerika jetzt angehen muss

7. November 2012, 19:30 Uhr

Obama und seine Anhänger feiern. Doch der Präsident und sein Land stehen am Tag nach der Wahl vor denselben dringenden Problemen wie noch am Tag vor der Wahl.

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Barack Obama verkündete seinen Anhängern und der Welt bei seiner ersten Rede nach seinem Sieg in der Wahlnacht: "Das Beste kommt noch für die Vereinigten Staaten von Amerika."

Nach dem Wahlsieg versuchte Barack Obama noch einmal, den Aufbruch zu beschwören: "Das Beste kommt noch für die Vereinigten Staaten von Amerika", rief er am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) seinen jubelnden Anhängern zu - und die Stimmung war einen Moment lang fast wie 2008. Doch den Präsidenten der nächsten vier Jahre gab es schon in den vergangenen vier Jahren - Barack Obama.

Wird der einstige Hoffnungsträger jetzt seine Versprechen durchsetzen können? Fragen und Antworten:

Vor welchen Problemen stehen Obama und die USA?

Die Probleme, denen sich die USA gegenübersehen, könnten eher für Depressionen als für Aufbruchstimmung sorgen. Die Arbeitslosigkeit ist mit fast acht Prozent für US-Verhältnisse dramatisch hoch, zudem droht eine "Fiskalklippe": Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss bei den Staatsfinanzen gefunden werden, würden automatische Kürzungen und Steuererhöhungen einsetzen, die, so fürchten Experten, der Wirtschaft die Luft abschnüren. Die ist nach wie vor die mächtigste der Welt, hängt aber vom Wohlwollen ausländischer Investoren ab.

Ein großes Problem ist außerdem die illegale Einwanderung. Etwa elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere leben in den USA, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Seit Jahren sucht die Politik in Washington nach einem Weg, zumindest einem Teil dieser Gruppe ein Aufenthaltsrecht in den USA zu ermöglichen - und die illegale Einwanderung zugleich einzudämmen. Die USA sind in den vergangenen Jahren immer mehr in zwei politische Lager zerfallen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Ob in der Haushaltspolitik oder bei gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung - Kompromisse und Zusammenarbeit gelten als Zeichen der Schwäche. Die Dauerfehde zwischen Demokraten und Republikanern führt zu Stillstand im Kongress. Obama steht vor der schweren Aufgabe, als nationale Integrationsfigur die Gräben in Washington zuzuschütten.

Welches sind die drängenden außenpolitischen Probleme?

Der Atomstreit mit dem Iran, der Handelsstreit mit China und die unsichere Lage in Teilen der arabischen Welt sind Probleme, die das Land direkt betreffen. Die Furcht in den USA vor einer atomaren Bewaffnung des Iran und den Folgen für die Region ist groß. Trotz beißender Sanktionen machen die internationalen Gespräche mit Teheran keine Fortschritte. Israel erwägt einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen, um das Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Auch Obama könnte irgendwann vor der Entscheidung stehen, militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Der tödliche Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi hat den USA die Kehrseite der Umwälzungen in der arabischen Welt vor Augen geführt. Die Angst vor dem Einfluss radikaler Islamisten in Nordafrika wächst. Über den Umgang mit dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien ist der Sicherheitsrat der UNO derweil tief zerstritten. Obama erwartet auch der weiter ungelöste Nahostkonflikt - die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis.

Die USA und China liegen in einer Reihe von Handelsfragen über Kreuz. Beide Seiten belegten Importprodukte mit Strafzöllen und gehen bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegeneinander vor. Die USA verdächtigen China zudem, seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich niedrig zu halten, um auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können. Der Streit könnte im schlimmsten Fall in einen Handelskrieg ausarten - was die angeschlagene US-Wirtschaft weiter schwächen würde.

Was hat Obama in seiner ersten Amtszeit geschafft?

Mit der Krankenversicherung für alle hat Obama zwar in seiner ersten Amtszeit Geschichte geschrieben. Doch viele Probleme gibt es noch, deren Lösung schon vor vier Jahren ein Versprechen waren. Das beginnt beim Gefangenenlager Guantánamo, geht weiter über eine liberalere Einwanderungspolitik und endet beim Klima, dass von keinem Land so sehr belastet wird wie von den USA. "Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Amerika leben, das nicht von Schulden belastet ist, nicht von Ungleichheit geschwächt und nicht von der zerstörerischen Kraft eines sich erwärmenden Planeten bedroht ist", sagte Obama in Chicago, und es klang fast wie die Ich-habe-einen-Traum-Rede von Martin Luther King fast 50 Jahre zuvor. Doch dafür müssten der Präsident und sein Amerika ein ganzes Bündel von Reformen anpacken - und das gegen einen Kongress, für den viele dieser Ideen Teufelszeug sind.

Welche Chancen hat Obama, seine Politik durchzusetzen?

Die Demokraten haben zwar eine dünne Mehrheit im Senat, das Repräsentantenhaus ist seit zwei Jahren aber republikanisch dominiert - und so wird es auch noch mindestens zwei Jahre bleiben. "Ich glaube, wir können die Zukunft gemeinsam meistern, weil wir nicht so uneins sind, wie unsere Politik das annehmen lässt", sagte Obama. Doch solche Worte hatte gewiss auch sein Herausforderer Mitt Romney in seiner Siegesrede, die nun in der Schublade blieb. Und spätestens bei der ersten Konfrontation vor den Parlamentskameras wird sich an diese Worte der Einheit keiner mehr erinnern wollen.

Also keine Möglichkeit, die Probleme gemeinsam anzugehen?

Es gibt Signale, die noch vor Wochen niemand für möglich hielt. Dass der von den Linken als Radikalkonservativer geächtete Chris Christie den von den Rechten als Sozialisten verschriene Barack Obama nach dem Wirbelsturm "Sandy" (und nur Tage vor der Wahl) öffentlich lobt, war natürlich zuerst Taktik vom Gouverneur New Jerseys. Aber dass der Republikaner zu solchen Worten überhaupt fähig war, könnte zugleich ein Zeichen sein: Werden in der Krise Gräben zugeschüttet? "Ich habe den Geist Amerikas an den Küsten New Jerseys und New Yorks gesehen, wo Politiker aller Parteien ihre Differenzen beiseitegelegt haben, um die Trümmer nach einem furchtbaren Sturm wegzuräumen", beschrieb Obama in der Wahlnacht die für ihn neue Erfahrung. Immerhin hat der Präsident nun den Vorteil, dass er nicht noch einmal gewählt werden darf. Die Erfahrung zeigt, dass Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit ohne die Last, wiedergewählt werden zu wollen, nüchterner und erfolgreicher vorgehen. Ausreichend Arbeit gibt es für den Präsidenten mit der zweiten Chance.

ukl/DPA/AFP
 
 
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